Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    RVG § 15 a; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 15 a RVG
    Erneute Bestätigung durch einen BGH-Senat, dass § 15a RVG auch für Altfälle gilt

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur fehlenden Auswirkung der teilweisen Gebührenanrechnung auf das Kostenfestsetzungsverfahren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr

  • Jurion

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15a RVG gilt auch für Altfälle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Auswirkung der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    § 15a RVG und der Bundesgerichtshof

Besprechungen u.ä. (2)

  • famrb.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle (RA Michael Nickel; FamRB 2010, 111)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine unendliche Geschichte: Gilt § 15a RVG auch für Altfälle? (IMR 2010, 116)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: XII ZB 175/07 (Kostenfestsetzung/Geschäftsgebühr/Verfahrensgebühr/Anrechnung/Anwendung des neuen § 15a RVG auch auf "Altfälle")" von Carmen Wolf, original erschienen in: JurBüro 2010, 239 - 241.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1375
  • ZIP 2010, 854
  • FamRZ 2010, 456



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456) .

    Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, bei juris).

    Der VII. Zivilsenat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt zur Begründung Bezug auf die Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (XII ZB 175/07, aaO).

  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10  

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

    Die Vorschrift über die Anrechnung der Geschäftsgebühr betrifft das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten und wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschl. v. 2. September 2009, II ZB 35/07, NJW 2009, 3101, 3102; Beschl. v. 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456, 457).

    Dies hat der XII. Zivilsenat in dem Beschluss vom 9. Dezember 2009, (XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 ff.) im Einzelnen dargelegt.

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08  

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in

    Die bisher befassten Senate des Bundesgerichtshofs haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass § 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert hat, sondern sie lediglich klarstellt (BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, AGS 2010, 54).
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