Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  EGBGB Art. 48

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 48 BGBEG
  Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils

• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB Art. 48
  Reichweite einer namensrechtlichen Rechtswahl

• Wolters Kluwer

  Wählbarkeit eines im Ausland erworbenen Namens (hier: Mittelname nach dänischem Recht) im Rahmen der Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB

• rewis.io

  Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB Art. 48
  Wählbarkeit eines im Ausland erworbenen Namens (hier: Mittelname nach dänischem Recht) im Rahmen der Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB

• datenbank.nwb.de

  Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mittelname nach dänischem Recht wählbar!

• famrz.de (Kurzinformation)

  Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wahlmöglichkeit betreffend Namensführung für in Dänemark geborenes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 23.01.2015 - 71 III 315/14
• KG, 17.03.2016 - 1 W 19/15
• BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 833
• MDR 2017, 825
• FGPrax 2017, 122
• FamRZ 2017, 1179

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 26.05.1971 - IV ZB 22/70

  Anweisung, in die aus dem Geburtenbuch zu erteilende Geburtsurkunde den Namen des …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Unter ihn fällt nicht nur der Familienname, sondern jedes sprachliche Mittel zur Identifikation und Unterscheidung einer Person, insbesondere sind Vor-, Zwischen- und Familiennamen umfasst (…MünchKommBGB/Lipp Art. 10 EGBGB Rn. 21, 23;… BeckOK BGB/Mäsch [Stand: 1. Mai 2013] Art. 10 EGBGB Rn. 21), wobei das einzelne Namensstatut darüber entscheidet, welche Namensbestandteile erworben werden können (Senatsbeschluss vom 9. Juni 1993 - XII ZB 3/93 - FamRZ 1993, 1178, 1179; BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1521;… Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 10 Rn. 21 ff., 63).

  Der Mittelname ist nicht dem Vornamen gleichzusetzen (BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1521) und kann schon daher in diesem Fall die Identitätsfindung nur in geringem Umfang beeinträchtigen.

  Ob der Mittelname hier eher dem Vor- oder dem Familiennamen zuzurechnen ist (vgl. BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1521) oder ob die von der Rechtsbeschwerde angeführte Verwechslungsgefahr mit einem zweiten Vornamen besteht, kann offen bleiben.

• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Nach dieser Rechtsprechung liegt eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten in der Verpflichtung des Betroffenen, gegen seinen Willen einen anderen Namen tragen zu müssen als den, der im Geburtsmitgliedstaat eingetragen wurde und den er dort führt (EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grunkin-Paul" und StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Garcia Avello") oder den er in einem Mitgliedstaat lange Zeit mit Billigung der Behörden dieses Staats geführt hat (…EuGH FamRZ 2011, 1486 Rn. 67 ff. "Sayn-Wittgenstein").

  Denn die Führung unterschiedlicher Namen kann zu schwerwiegenden Nachteilen führen (…EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 23 ff. "Grunkin-Paul"; StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Garcia Avello" und FamRZ 2011, 1486 Rn. 54 "Sayn-Wittgenstein").

  Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof sich in seinen allgemeinen Ausführungen auch auf den gesamten Namen der Person bezogen (…EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grunkin-Paul"; StAZ 2004, 40 Rn. 36 "Garcia Avello" und FamRZ 2011, 1486 Rn. 55 f. "Sayn-Wittgenstein").

• EuGH, 14.10.2008 - C-353/06

  DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Nach dieser Rechtsprechung liegt eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten in der Verpflichtung des Betroffenen, gegen seinen Willen einen anderen Namen tragen zu müssen als den, der im Geburtsmitgliedstaat eingetragen wurde und den er dort führt (EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grunkin-Paul" und StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Garcia Avello") oder den er in einem Mitgliedstaat lange Zeit mit Billigung der Behörden dieses Staats geführt hat (…EuGH FamRZ 2011, 1486 Rn. 67 ff. "Sayn-Wittgenstein").

  Denn die Führung unterschiedlicher Namen kann zu schwerwiegenden Nachteilen führen (EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 23 ff. "Grunkin-Paul";… StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Garcia Avello" und FamRZ 2011, 1486 Rn. 54 "Sayn-Wittgenstein").

  Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof sich in seinen allgemeinen Ausführungen auch auf den gesamten Namen der Person bezogen (EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grunkin-Paul";… StAZ 2004, 40 Rn. 36 "Garcia Avello" und FamRZ 2011, 1486 Rn. 55 f. "Sayn-Wittgenstein").

 
• EuGH, 22.12.2010 - C-208/09

  Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Nach dieser Rechtsprechung liegt eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten in der Verpflichtung des Betroffenen, gegen seinen Willen einen anderen Namen tragen zu müssen als den, der im Geburtsmitgliedstaat eingetragen wurde und den er dort führt (…EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grunkin-Paul" und StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Garcia Avello") oder den er in einem Mitgliedstaat lange Zeit mit Billigung der Behörden dieses Staats geführt hat (EuGH FamRZ 2011, 1486 Rn. 67 ff. "Sayn-Wittgenstein").

  Denn die Führung unterschiedlicher Namen kann zu schwerwiegenden Nachteilen führen (…EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 23 ff. "Grunkin-Paul"; StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Garcia Avello" und FamRZ 2011, 1486 Rn. 54 "Sayn-Wittgenstein").

  Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof sich in seinen allgemeinen Ausführungen auch auf den gesamten Namen der Person bezogen (…EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grunkin-Paul"; StAZ 2004, 40 Rn. 36 "Garcia Avello" und FamRZ 2011, 1486 Rn. 55 f. "Sayn-Wittgenstein").

• BGH, 30.04.2008 - XII ZB 5/08

  Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Bietet der Name allerdings einem Kind offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise die Möglichkeit, sich anhand des Vornamens mit seinem Geschlecht zu identifizieren (…vgl. BVerfG FamRZ 2009, 294 Rn. 17), und erscheint er somit nicht geeignet, die Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - XII ZB 5/08 - FamRZ 2008, 1331 Rn. 18), führt die darin enthaltene Kindeswohlgefährdung zu einem Verstoß gegen den deutschen ordre public.

  Wäre der Name "Mo." ein zweiter Vorname, könnten die Eltern und das Kind diesbezüglichen Problemen bereits durch das Unterlassen der Verwendung dieses Namens im täglichen Leben begegnen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - XII ZB 5/08 - FamRZ 2008, 1331 Rn. 28).

• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 576/07

  Verweigerung der Eintragung eines in Indien für Mädchen und Jungen gebräuchlichen …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Das deutsche Recht kennt weder einen ausdrücklichen noch einen immanenten Grundsatz, dass der Name über das Geschlecht einer Person unterrichten muss (BVerfG FamRZ 2009, 294 Rn. 15).

  Bietet der Name allerdings einem Kind offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise die Möglichkeit, sich anhand des Vornamens mit seinem Geschlecht zu identifizieren (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 294 Rn. 17), und erscheint er somit nicht geeignet, die Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - XII ZB 5/08 - FamRZ 2008, 1331 Rn. 18), führt die darin enthaltene Kindeswohlgefährdung zu einem Verstoß gegen den deutschen ordre public.

• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

  Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Das deutsche Recht setzt für einen bürgerlichen Namen zwingend einen Namensbestandteil voraus, der mit der Übertragbarkeit auf den Ehegatten und die Kinder auch die Aufgabe des Familiennamens erfüllen kann und einen anderen Namensteil, der als Vorname die Mitglieder einer Familie und allgemein die Träger des gleichen Familiennamens voneinander unterscheidbar macht (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 24).

  Hingegen sind bloße Probleme bei der Registerdarstellung - die bei ausländischem Namensstatut ohnehin bewältigt werden müssten - kein Grund, die Wahl eines Mittelnamens abzulehnen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 29).

• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

  Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Bestimmungen, die den Erklärungsinhalt nicht modifizieren, sondern lediglich erläutern, bedürfen selbst nicht der notwendigen Form (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 158 = NJW 1999, 2591, 2592).
• BGH, 14.11.1991 - IX ZR 20/91

  Übernahme einer Bürgschaft durch Mitglieder einer Baubetreuungsgesellschaft

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Zur Auslegung einer formbedürftigen Erklärung können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden, wenn der Wille in der Urkunde zumindest einen, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH Urteile vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 - MDR 2010, 621 und vom 14. November 1991 - IX ZR 20/91 - MDR 1992, 745).
• BGH, 13.12.2005 - XI ZR 82/05

  Wirksamkeit einer Rechtswahl; Anwendung des VerbrKrG auf einen im Ausland …

  Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

  Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (…vgl. BGH Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - NJW 2013, 3656 Rn. 14 ff. und Urteil vom 13. Dezember 2005 - XI ZR 82/05 - NJW 2006, 762 Rn. 33 mwN).
• BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93

  Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08

  Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 227/16

  Notwendigkeit der Betreuung: Verwertbarkeit eines bereits ein Jahr …
• KG, 19.01.2016 - 1 W 460/15

  Auslandsgeburt: Eintragung eines von einem französischen städtischen Bediensteten …
• KG, 17.03.2016 - 1 W 19/15

  Geburtseintrag für ein in Dänemark geborenes Kind deutscher Staatsbürger in …

• BGH, 09.05.2018 - XII ZB 47/17

  Recht zur Wahl einer der das Recht zur Wahl eines Phantasienamens gestattenden …

  Der mithin stets erforderliche familiäre Bezug des zu erteilenden Namens ist bei einem Zwischennamen, der eine Verbindung zum Namen eines Elternteils erkennen lässt, noch gewährleistet (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - FamRZ 2017, 1179 Rn. 13 ff. zu Art. 48 EGBGB).
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15

  Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

  Die Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts ist nach den Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts zu bestimmen (BT-Drucks. 17/11049 S. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - FamRZ 2017, 1179 Rn. 12 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
  BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rn. 14, 16 m. w. N., Beschlüsse vom 5. März 2018 - 1 B 155.17 -, juris, Rn. 4, und vom 1. September 2014 - 1 B 13.14 -, InfAuslR 2014, 420, juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19 -, MDR 2020, 601, juris, Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12. März 2020 - I ZB 64/19 -, juris, Rn. 44, vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17 -, WM 2018, 1316, juris, Rn. 12, vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 -, NJW-RR 2017, 902, juris, Rn. 14, vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 -, NJW-RR 2017, 833, juris, Rn. 24, und vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15 -, BGHZ 212, 1, juris, Rn. 54 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 10 A 2573/19 -, juris, Rn. 12, vom 13. Januar 2020 - 19 A 3023/19 -, juris, Rn. 7, und vom 22. August 2018 - 19 B 745/18 -, juris, Rn. 5, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 43 m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris, Rn. 12 f.; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. April 2018 - 4 LA 59/17 -, juris, Rn. 11 ff.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. August 2015 - 2 M 54/15 -, ZAR 2015, 402, juris, Rn. 23.

  BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012, a. a. O., Rn. 14 (indisches Eherecht), BGH, Urteil vom 18. März 2020, a. a. O., Rn. 24 (litauisches Pflichtversicherungsrecht), Beschlüsse vom 24. Mai 2017, a. a. O., Rn. 14 (ecuadorianisches Namensrecht), und vom 26. April 2017, a. a. O., Rn. 24 (dänisches Namensrecht).

 
• BGH, 20.02.2019 - XII ZB 130/16

  Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter …

  b) Der Senat hat bislang offengelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich das Wahlrecht gemäß Art. 48 EGBGB auch auf "rechtswidrig" registrierte Namen erstrecken kann (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - FamRZ 2017, 1179 Rn. 22).
• BGH, 24.05.2017 - XII ZB 337/15

  Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; …

  Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. April 2017, XII ZB 177/16 und BGH Beschluss vom 4. Juli 2013, V ZB 197/12, NJW 2013, 3656).

  Nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - zur Veröffentlichung bestimmt;… BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 15 ff., 25;… vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 20; Sturm JZ 2011, 74).

  Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - zur Veröffentlichung bestimmt;… BGH Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - NJW 2013, 3656 Rn. 14 ff. …und Urteil vom 13. Dezember 2005 - XI ZR 82/05 - NJW 2006, 762 Rn. 33 mwN).

• OLG Hamburg, 05.03.2021 - 2 W 50/20

  Personenstandssache: Eintragung des Vatersnamens nach russischem Recht

  Das ist aber nicht anzunehmen (so auch BGH v. 26.04.2017, XII ZB 177/16, StAZ 2017, 270 Rn. 29 für den Mittelnamen dänischen Rechts).

  Das deutsche Recht setzt für einen bürgerlichen Namen zwingend einen Namensbestandteil voraus, der mit der Übertragbarkeit auf den Ehegatten und die Kinder die Aufgabe des Familiennamens erfüllen kann und einen anderen Namensteil, der als Vorname die Mitglieder einer Familie und allgemein die Träger des gleichen Familiennamens voneinander unterscheidbar macht (BGH v. 26.04.2017, XII ZB 177/16, StAZ 2017, 270 Rn. 29).

  Denn das Registerrecht hat als dienendes Formalrecht dem Sachrecht zu folgen und nicht umgekehrt (BGH v. 26.04.2017, XII ZB 177/16, StAZ 2017, 270 Rn. 29).

• KG, 18.01.2018 - 1 W 563/16

  Internationales Familienrecht in der EU: Ermöglichung der Einbeziehung des …

  Das Recht auf Anerkennung betrifft sämtliche Namensbestandteile, auch Zwischennamen (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 833, 834).
• OLG Nürnberg, 20.03.2023 - 11 W 3036/22

  Übernahme eines amerikanischen Zwischennamens in ein deutsches Geburtenbuch

  Sie könnten sogar nach Art. 48 EGBGB gewählt werden (BGH FamRZ 2017, 1179 m. Anm. Dutta).
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 345/17

  Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen …

  (1) Das ausländische Recht selbst unterliegt nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - FamRZ 2017, 1179 Rn. 24 mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 19 A 3286/18
  BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rn. 14, 16 m. w. N., Beschlüsse vom 5. März 2018 - 1 B 155.17 -, juris, Rn. 4, und vom 1. September 2014 - 1 B 13.14 -, InfAuslR 2014, 420, juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19 -, MDR 2020, 601, juris, Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12. März 2020 - I ZB 64/19 -, juris, Rn. 44, vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17 -, WM 2018, 1316, juris, Rn. 12, vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 -, NJW-RR 2017, 902, juris, Rn. 14, vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 -, NJW-RR 2017, 833, juris, Rn. 24, und vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15 -, BGHZ 212, 1, juris, Rn. 54 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A -, juris, Rn. 40 ff., vom 7. April 2020 - 10 A 2573/19 -, juris, Rn. 12, vom 13. Januar 2020 - 19 A 3023/19 -, juris, Rn. 7, und vom 22. August 2018 - 19 B 745/18 -, juris, Rn. 5, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 43 m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris, Rn. 12 f.; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. April 2018 - 4 LA 59/17 -, juris, Rn. 11 ff.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. August 2015 - 2 M 54/15 -, ZAR 2015, 402, juris, Rn. 23.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 19 A 2813/17