Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2000 - XII ZB 178/99 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung - Begründung - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sofortige Beschwerde - Zustellung - Postzustellungsurkunde - Verschulden
- Judicialis
ZPO § 211 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 211 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 212 Abs. 1; ; ZPO § 195 Abs. 2; ; ZPO § 191 Nr. 1; ; ZPO § 191 Nr. 3; ; ZPO § 191 Nr. 4; ; ZPO § 191 Nr. 5; ; ZPO § 191 Nr. 7
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 211
Wirksamkeit der vereinfachten Zustellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1965 - IV ZR 186/64
Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer …
Auszug aus BGH, 19.07.2000 - XII ZB 178/99
Die gesetzlichen Anforderungen sind daher bereits dann erfüllt, wenn die Angabe der richtigen Geschäftsnummer auf der zuzustellenden Sendung die einzige urkundliche Beziehung zwischen der Zustellungsurkunde und dem zuzustellenden Schriftstück darstellt, welche die Übereinstimmung der Zustellungsurkunde mit dem zuzustellenden Schriftstück gewährleistet (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1965 - IV ZR 186/64 - MDR 1966, 44 f.).