Rechtsprechung
BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt - Fristenkontrolle - Büroorganisation - Berufung - Gerichtsferien - Unmittelbare Vorlage
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 85 Abs. 2
Verschulden der mit vorläufiger Fristberechnung betrauten Kanzleikraft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 697
- VersR 1997, 766
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 157/82
Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Berufungsfristversäumnis und …
Auszug aus BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96
Er mußte vielmehr Vorsorge dafür treffen, daß ihm in Fällen, in denen die Gerichtsferien Einfluß auf die Fristberechnung haben konnten, die Akten vorgelegt wurden, damit er selbst darüber befinden konnte, ob es sich um eine Feriensache handelte (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 = VersR 1983, 82 m.w.N.;… vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 164/86 = BGHR ZPO § 233 Feriensache 1;… BGH Beschluß vom 5. März 1991 - XI ZB 1/91 = BGHR a.a.O. Feriensache 3). - BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96
Diese Rechtsprechung beruhte jedoch auf der Voraussetzung, daß der Rechtsanwalt - um sich im Interesse seiner eigentlichen anwaltlichen Aufgaben von routinemäßigen Aufgaben freizuhalten - die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung überträgt (vgl. BGHZ 43, 148, 152/153;… BGH Beschluß vom 5. März 1991 a.a.O. m.w.N.). - BGH, 05.03.1991 - XI ZB 1/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der …
Auszug aus BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96
Er mußte vielmehr Vorsorge dafür treffen, daß ihm in Fällen, in denen die Gerichtsferien Einfluß auf die Fristberechnung haben konnten, die Akten vorgelegt wurden, damit er selbst darüber befinden konnte, ob es sich um eine Feriensache handelte (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 = VersR 1983, 82 m.w.N.;… vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 164/86 = BGHR ZPO § 233 Feriensache 1; BGH Beschluß vom 5. März 1991 - XI ZB 1/91 = BGHR a.a.O. Feriensache 3). - BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 164/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Frist - Urlaub
Auszug aus BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96
Er mußte vielmehr Vorsorge dafür treffen, daß ihm in Fällen, in denen die Gerichtsferien Einfluß auf die Fristberechnung haben konnten, die Akten vorgelegt wurden, damit er selbst darüber befinden konnte, ob es sich um eine Feriensache handelte (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 = VersR 1983, 82 m.w.N.; vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 164/86 = BGHR ZPO § 233 Feriensache 1;… BGH Beschluß vom 5. März 1991 - XI ZB 1/91 = BGHR a.a.O. Feriensache 3).
- BGH, 27.03.2001 - VI ZB 7/01
Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Anwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung überträgt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - XII ZB 203/96 - BGHR ZPO § 233, Feriensache 4, vom 12. November 1986 - IVb ZB 119/86 - BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 1 und vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - Fristenkontrolle 68).