Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richter - Ablehnungsgesuch zurückgewiesen: Keine erneute Entscheidung!

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    ZPO - Unzulässigkeit der Beschwerde bei Statthaftigkeit der Berufung in der Hauptsache

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 411
  • MDR 2007, 288
  • NJ 2007, 223
  • FamRZ 2007, 274


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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …

    Sollte abweichend von dem erteilten Hinweis eine ihrerseits anfechtbare Hauptsacheentscheidung getroffen werden, würde § 557 Abs. 2 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Inzidentprüfung der unanfechtbaren Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 -, NJW-RR 2005, S. 294 ; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411; BGH…, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/06 -, NJW-RR 2007, S. 775 ; ebenso: BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NZS 2008, S. 331 ; BAG…, Beschluss vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 -, [...], Rn. 5;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 46 Rn. 8;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 46 Rn. 7;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 46 Rn. 13).

    Die vom Bundesgerichtshof in Fällen der prozessualen Überholung der gegen die erstinstanzliche Ablehnungsentscheidung gerichteten Beschwerde aus prozessökonomischen Gründen für den Berufungsrechtszug zugelassene Ausnahme greift ersichtlich nicht ein (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411).

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 17/08  

    Rechtsanwälte - Einigungsgebühr nur bei konkreter Entlastung des Gerichts?

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt eine solche Erledigung der Rechtsmittel, ohne eine generelle Entscheidung über die Rechtsmittelerledigungserklärung zu treffen, in besonderen Fälle jedenfalls dann zu, wenn übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien vorliegen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - NJW-RR 2001, 1007 unter II 1 a; Urteil vom 15. Mai 1998 - XI ZR 219/97 - NJW 1998, 2453, 2454 unter II 2 m.w.N.; vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 - NJW-RR 2007, 411 unter II a.E.).
  • OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07  

    Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen …

    Ist unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ein die Instanz abschließendes Urteil ergangen, fehlt für eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gegen das Urteil die Berufung statthaft ist; die Prüfung, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, ist dann im Berufungsrechtszug vorzunehmen (Anschluss an BGH NJW-RR 2007, 411 = MDR 2007, 288 = FamRZ 2007, 274).

    Die Prozesswirtschaftlichkeit erfordert es dann, die Prüfung, ob ein Ablehnungsgrund gegeben ist, im Berufungsrechtszug vorzunehmen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 411 = MDR 2007, 288 = FamRZ 2007, 274).

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  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12  

    Sachverständige - Besorgnis der Befangenheit wegen beruflicher Kontakte?

    Die streitige Frage, ob das Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs fortfällt, wenn eine die Instanz vollständig abschließende Entscheidung ergeht (vgl. zum Streitstand BGH NJW-RR 2007, 411, 412;… Musielak-Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 46 Rn. 9, 10), stellt sich hier nicht, denn das Landgericht hat bislang kein die erste Instanz vollständig abschließendes Urteil erlassen.
  • OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 26 Sch 8/07  

    Schiedswesen - Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters

    Zwar wird insoweit zum Teil die Auffassung vertreten, der Ablehnungsgrund könne dann nur noch mit dem gegen die Endentscheidung statthaften Rechtsmittel als Verfahrensfehler geltend gemacht werden (vgl. BGH, MDR 2007, 288;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 46 Rz. 18 a m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07  

    Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung

    Zur Begründung führt der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des BGH (NJW-RR 2007, 411) aus, dass das Rechtsschutzinteresse für ein Beschwerdeverfahren in einer Ablehnungssache entfalle, wenn die Instanz unter Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Urteil vollständig abgeschlossen und ein Berufungsverfahren möglich sei.
  • OLG Frankfurt, 29.10.2009 - 26 Sch 12/09  

    Verfahrensrecht - Zum Bestehen von Aufhebungsgründen nach § 1059 ZPO

    Nach anderer Auffassung ist der Ablehnungsgrund nur noch im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens geltend zu machen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 495, 497 = SchiedsVZ 2003, 84, 87 mit zustimmender Anmerkung Nacimiento/Geimer;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kapitel 14 Rdn. 18;… Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1037 Rdn. 5; für die Ablehnung im staatlichen Gerichtsverfahren auch BGH MDR 2007, 288).
  • OLG Celle, 28.10.2010 - 9 W 93/10  

    Verfahrensrecht - Saalverweis begründet Befangenheit

    Das Ziel einer Richterablehnung ist es nämlich, den abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung an dem Verfahren zu hindern (BGH NJW-RR 2007, 411, 441 r. Sp. [für den Fall, dass bereits eine die Instanz abschließende Entscheidung vorliegt]).
  • KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09  

    Mietrecht - Betreuung der Mieterin bei Wahrnehmung der Wohnungsangelegenheiten

    Der Senat hat deshalb im Rahmen der weiteren Beschwerde auch über die Ablehnung zu entscheiden (BGH, NJW-RR 2007, 411;… Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 6, Rdn. 70).
  • OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11  

    Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …

    d) Nach der Rechtsprechung des BGH ist über das Befangenheitsgesuch, zu dem der Klägervertreter in der heutigen Sitzung klargestellt hat, dass es aufrecht erhalten wird, inzident zu entscheiden (BGH NJW-RR 2007, S. 411).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 17 U 188/07  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 163/11  

    Sonstige Angelegenheiten

  • LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01  

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die …

  • LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09  

    Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; …

  • OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 3 U 72/10  

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus einer die Rückzahlung eines seinem …

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