Rechtsprechung
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1666 BGB, § 1666a BGB, § 1684 BGB, § 18 FamFG, § 26 FamFG
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) bei einem Eingriff in das Sorgerecht
- rewis.io
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- ra.de
- rewis.io
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 18; BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1796
Notwendigkeit der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) bei einem Eingriff in das Sorgerecht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Auslegung des § 18 FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erst nach Scheitern einer Umgangspflegschaft
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Umgangsvereiteilung durch Mutter gegen Vater eines Kindes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Frist zur Nachholung der Begründung einer Rechtsbeschwerde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gefährdung des Kindeswohls - und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Heimunterbringung?
- przytulla.de (Kurzinformation)
Mildestes Mittel zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teil des Sorgerechts) wegen Vereitelung des Umgangs
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Nochmals: Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG
- hefam.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Bundesgerichtshof und der Umgangsboykott
Verfahrensgang
- AG Zerbst, 21.09.2010 - 7 F 246/10
- OLG Naumburg, 07.12.2010 - 3 UF 178/10
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 151
- MDR 2012, 99
- FGPrax 2012, 17 (Ls.)
- FamRZ 2012, 99
- Rpfleger 2012, 201
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 und BGH, 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, NJW 2008, 3500).Die Regelung in § 18 FamFG muss, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (dazu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1463), verfassungskonform ausgelegt werden (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9 mwN).
Er hat dabei aber übersehen, dass das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine besondere Begründungsfrist kannte und § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (ebenso wie § 234 ZPO) durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) um eine besondere Monatsfrist bei der Versäumung der Begründungsfrist ergänzt worden ist, um der ansonsten entstehenden verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Verkürzung der Frist für eine bedürftige Partei entgegenzuwirken (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).
Es gilt vielmehr die Monatsfrist des § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZB 73/83
Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984, IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171).Dabei handelt es sich um einen Befund, der zu einem Eingriff in das Sorgerecht nach § 1666 BGB Veranlassung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 - NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171).
Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 - zu § 1671 BGB - OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.).
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 197/07
Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 und BGH, 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, NJW 2008, 3500).Das Hindernis war die Verfahrenskostenbedürftigkeit der Mutter, welche durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch den Senat entfallen ist (vgl. BGHZ 176, 379, 381 f. = NJW 2008, 3500).
Bei der danach gebotenen verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift beginnt die Frist zur Nachholung der Begründung zwar gemäß § 18 Abs. 1 FamFG mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (vgl. BGHZ 176, 379, 381 f. = NJW 2008, 3500).
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023).Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 87/85
Weigerung das Besuchsrecht zu ermöglichen - Übertragung des …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Dabei handelt es sich um einen Befund, der zu einem Eingriff in das Sorgerecht nach § 1666 BGB Veranlassung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 - NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171).bb) Die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Sorgerechtsentziehung nach § 1666 BGB schließt es ferner mit ein, dass die konkrete Maßnahme geeignet ist, um die Gefahr für das Kindeswohl zu beseitigen (Senatsbeschluss vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 - NJW-RR 1986, 1264, 1265;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN).cc) Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung (Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN - auch für das Folgende).
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023). - BayObLG, 26.02.1998 - 1Z BR 198/97
Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 - zu § 1671 BGB - OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.). - BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Die unbefristete Heimunterbringung stellt aber als eine Maßnahme, die mit der Herausnahme des Kindes aus der Obhut eines Elternteils verbunden ist, einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 713). - OLG Hamm, 21.11.2006 - 2 UF 358/05
Entziehung des Aufenthaltsrechts der Kindsmutter zur Abwehr von …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 - zu § 1671 BGB - OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des …
- BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines …
- BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93
Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des …
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
- AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von seinen Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl....) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH XII ZB 247/11 v. 26.10.2011).Aus der BGH-Entscheidung v. 26.10.2011 - Az: 12 ZB 247/11 [richtig: XII ZB 247/11 - d. Red.] = ZKJ 2012, 107 ff:.
- BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …
Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011, XII ZB 247/11. FamRZ 2012, 99).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 28 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 25 mwN; BGH Beschluss vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350;… BVerfG FamRZ 2016, 22 Rn. 17 mwN).
(1) Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - für den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 a BGB ausdrücklich geregelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 27 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347).
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der …
Auch das mildeste Mittel kann sich zudem als ungeeignet erweisen, wenn es mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 29).bb) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen (…Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN).
Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts milderes Mittel vorrangig zu erwägen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 28; OLG Hamm FamRZ 2010, 1926).
- BGH, 06.02.2019 - XII ZB 408/18
Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche …
Damit hätte sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die bestehende Gefährdungsprognose aber nicht verbessert, sondern eher verschlechtert (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 29 mwN). - BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
Eine Fremdunterbringung könnte nur dann auf eine fehlende Bindungstoleranz gestützt werden, wenn deshalb besonders gravierende Entwicklungseinbußen eingetreten oder zu erwarten wären, die die nachteiligen Folgen einer Trennung des Kindes von beiden Eltern überwögen (vgl. BVerfGK 19, 295 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2108/14 - (noch nicht veröffentlicht); vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ). - BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Wird die Pflicht, das Kind zur Ausübung des Umgangsrechts bereit zu halten und in geeigneter Weise auf die Durchführung des Umgangsrechts hinzuwirken, durch den betreuenden Elternteil verletzt, darf das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Vollstreckung einleiten (§ 87 Abs. 1 FamFG) oder, bei dauerhafter oder wiederholter erheblicher Verletzung, nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs (Umgangspflegschaft) anordnen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 28). - BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
Ihre Anordnung kann nur dann unterbleiben, wenn die Umgangspflegschaft offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, S. 99 ). - BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
Dies kann, insbesondere im Zusammenhang mit dem verschärften Elternkonflikt, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen, die die Gefährdungsgrenze des § 1666 Abs. 1 BGB erreicht - ohne dass damit freilich zugleich gesagt wäre, dass in derartigen Fällen ohne weiteres gerade ein vollständiger Sorgerechtsentzug - zumal im Eilverfahren - das geeignete Mittel zur Behebung dieser Gefährdungslage wäre (…vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, 2009, § 1666 Rn. 146 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, juris, Rn. 26 ff. unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 -, juris, dort Rn. 19 ff. sowie auf BGH, Beschluss vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 -, juris, dort Rn.16 ff.). - OLG Hamm, 30.08.2013 - 3 UF 133/13
Neue Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB) konkretisiert
Hiervon ist im Ausgangspunkt entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1666 BGB auszugehen, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BGH, Entscheidung vom 25.11.2011, XII ZB 247/11, recherchiert bei juris, Rn. 25, NJW 2012, S. 151 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 ) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ). - OLG Schleswig, 07.05.2020 - 13 UF 4/20
Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss …
- OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15
Anordnung eines Umgangsausschlusses: Notwendigkeit der Einholung eines …
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz …
- OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl; …
- OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15
Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem …
- OLG Frankfurt, 27.07.2023 - 1 U 6/21
Haftung des Jugendamts als Amtspfleger
- OLG Braunschweig, 22.12.2022 - 2 UF 122/22
Sorgerecht; Sorgerechtsverfahren; elterliche Sorge; Kindeswohl; …
- OLG Brandenburg, 15.07.2015 - 10 UF 191/13
Elterliche Sorge: Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils verbunden mit …
- BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2108/14
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei …
- OLG Köln, 02.12.2014 - 4 UF 97/13
Schulverweigerung
- OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …
- OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 213/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung des sog. …
- OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 6 UF 225/21
Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt …
- OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13
Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter
- OLG Köln, 13.10.2016 - 21 UF 56/16
Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 6 UF 82/20
Im Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes nach § …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2013 - 6 UF 128/13
Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; …
- KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17
Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen
- OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12
Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
- OLG Brandenburg, 27.12.2018 - 9 UF 86/18
Umgangsrechtsausschluss bei einer vertieft ablehnenden Haltung einer Jugendlichen …
- OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15
Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung
- OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- OLG Köln, 25.02.2015 - 26 UF 156/14
Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13
Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
- OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11
Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …
- BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18
Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
- KG, 15.03.2012 - 19 UF 186/11
Entzug der Gesundheitsfürsorge: Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …
- OLG Brandenburg, 07.02.2019 - 13 UF 8/19
Einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Erforderlicher Umfang …
- OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15
Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17
Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der …
- OLG Schleswig, 12.07.2016 - 8 UF 133/16
Umgangsregelung: Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 18 UF 58/13
Teilweiser Entzug des elterlichen Sorgerechts: Verhältnis von Sorgerecht und …
- OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen …
- OLG Hamm, 16.05.2014 - 2 UF 51/14
Rechtsstellung des Umgangspflegers
- OLG Brandenburg, 03.07.2013 - 9 UF 25/12
Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei …
- OLG Frankfurt, 12.03.2013 - 6 UF 302/12
Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs bei Verweigerung des Umgangsrechts
- OLG Köln, 04.10.2017 - 27 UF 7/17
Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des …
- OLG Hamm, 11.10.2019 - 3 UF 116/19
Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die Eltern
- OLG Köln, 04.06.2018 - 27 UF 56/18
Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt
- OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
- OLG Brandenburg, 12.10.2023 - 9 UF 115/23
Umgangsausschluss für den Kindesvater; Umgangsrecht Kindesvater bezüglich im …
- OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 9 UF 115/23
- OLG Brandenburg, 29.10.2013 - 13 UF 208/13
Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie der …
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 2 UF 246/12
Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein …
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 13 UF 15/20
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge
- OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 9 UF 36/13
Entziehung der alleinigen elterlichen Sorge im Eilverfahren
- OLG Brandenburg, 23.09.2021 - 13 UF 111/21
Beschwerde gegen die Entziehung von Sorgerechtsteilen Erwiesene Gefährdung des …
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 5/21
Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 13 UF 201/16
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 9 UF 183/11
Entzug der elterlichen Sorge: Gesonderte Prüfung für jeden Elternteil; …
- AG Bonn, 23.01.2018 - 410 F 309/17
Vornahme des Eingriffs in die elterliche Sorge bei Gefährdung des körperlichen, …
- OLG Köln, 20.12.2022 - 10 UF 83/22
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund …
- OLG Brandenburg, 05.03.2015 - 9 UF 130/14
Aufhebung einer Amtsvormundschaft bei Zweifeln an einer bedarfsgerechten …
- OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12
Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf …
- OLG Brandenburg, 29.07.2022 - 13 UF 64/22
Beschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil …
- OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13
Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur …
- OLG Celle, 18.10.2013 - 10 UF 178/13
- OLG Düsseldorf, 19.03.2015 - 5 UF 254/14
Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge mangels Feststellung einer …
- AG Leverkusen, 07.09.2022 - 32 F 210/22
- OLG Hamburg, 30.07.2019 - 2 UF 86/19
Absehehen von Sorgerechtsmaßnahmen trotz Kindeswohlgefährdung wegen vollziehbarer …
- OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung …
- OLG Hamburg, 12.04.2021 - 2 UF 134/20
Entzug der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen …
- AG Coesfeld, 08.04.2021 - 5 F 120/20
- OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 17/11
- OLG Brandenburg, 28.10.2013 - 13 UF 208/13
- AG Aschaffenburg, 28.09.2020 - 3 F 992/17
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