Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1836 BGB, § 1908i BGB, § 1 VBVG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 VBVG, § 5 VBVG
  Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1836d, 1908i, 1836; FamFG § 70 Abs. 1; VBVG §§ 1, 4, 5
  Überprüfbarkeit der Festsetzung der Vergütung des Betreuers im Rechtsbeschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Betreuervergütung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, einer Lehre vergleichbare Ausbildung, Ausbildung zur Krankenpflegehelferin

• rewis.io

  Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre

• ra.de
• rewis.io

  Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Betreuervergütung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Vergütung eines Berufsbetreuers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krankenpflegehelferin als Berufsbetreuerin

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erhöhte Vergütung für Krankenschwester?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 257
• MDR 2011, 1505
• FGPrax 2012, 17 (Ls.)
• FamRZ 2012, 113
• Rpfleger 2012, 142

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 08.11.2001 - 15 W 125/01

  Zur Frage ob die Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer mit einer Lehre nach § 1 …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  (4) Mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 124; BtPrax 2000, 33; OLG Hamm OLGR 2002, 159;… Jürgens in Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 3 VBVG Rn. 7;… Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 12;… MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 13, vgl. auch Staudinger/ Bienwald [2006] § 1908 i Rn. 315).

  Bei der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin entspricht der vermittelte Wissenstand nach Art und Umfang nicht dem durch eine Lehre vermittelten (entgegen OLG Hamm OLGR 2002, 159).

• OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06

  Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  Darüber hinaus ist auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von Bedeutung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08

  Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 - NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 mwN;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 72 Rn. 18).

 
• BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99

  Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  (4) Mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 124; BtPrax 2000, 33; OLG Hamm OLGR 2002, 159;… Jürgens in Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 3 VBVG Rn. 7;… Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 12;… MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 13, vgl. auch Staudinger/ Bienwald [2006] § 1908 i Rn. 315).
• OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08

  Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 187; OLGR Frankfurt 2009, 317 Rn. 11).
• BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00

  Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 187;… OLGR Frankfurt 2009, 317 Rn. 11).

• BGH, 16.12.2020 - XII ZB 410/20

  Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen, der …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung).
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10

  Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 10).
• BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

  Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Oktober 2011, XII ZB 312/11, FamRZ 2012, 113).

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung).

 
• BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13

  Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter …

  Das Beschwerdegericht hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes (…Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11;… vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 ff. …und vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff.) in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass das von der Betreuerin abgeschlossene Hochschulstudium im Studiengang Chemie keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt und die von ihr absolvierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ohne staatlich reglementierten Abschluss einer abgeschlossenen Lehre nicht vergleichbar sind (…Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 461/10 - FamRB 2012, 119 Rn. 11 f. und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 14 ff.).
• BGH, 20.02.2013 - XII ZB 610/11

  Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. für die Betreuung Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10).

  Abgeschlossen ist eine Ausbildung mit der erfolgreichen Ablegung der hierfür vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle vorgesehenen Prüfung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn 13).

• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 319/11

  Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10).
• BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11

  Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10).
• BGH, 18.02.2015 - XII ZB 563/14

  Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (…Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2014 - XII ZB 525/13 - FamRZ 2014, 471 Rn. 3 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN).
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10

  Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 10).

  Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 13 mwN).

• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 230/11

  Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines …

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 10).
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13

  Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte …
• LG Darmstadt, 15.03.2017 - 5 T 237/15

  Stundensatzhöhe eines Betreuers mit abgeschlossener Ausbildung zum …
• BGH, 21.05.2014 - XII ZB 98/14

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des …
• BGH, 02.05.2012 - XII ZB 393/11

  Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines …
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 232/11

  Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen …
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11

  Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse …
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 383/12

  Vergleichbarkeit einer Ausbildung an der Sächsischen Verwaltungs- und …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 3 Wx 27/15

  Zur Vergütung des Verfahrenspflegers
• LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Betreuung; Betreuervergütung; Stundensatz; Lehre, Ausbildung; Gesundheitssorge; …
• LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15

  Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers
• LG Lübeck, 31.05.2017 - 7 T 212/17

  Berufsbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen einer Heilpraktikerausbildung
• LG Kassel, 03.02.2022 - 3 T 22/22
• OLG Zweibrücken, 08.09.2022 - 6 WF 116/22

  Höhe des Stundensatzes bei Vergütung eines Umgangspflegers unter Berücksichtigung …