Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,513
BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12 (https://dejure.org/2013,513)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2013 - XII ZB 334/12 (https://dejure.org/2013,513)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - XII ZB 334/12 (https://dejure.org/2013,513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1812 BGB, § 1908i BGB
    Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der Forderung des Elternteils gegenüber dem betreuten Kind

  • rewis.io

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der Forderung des Elternteils gegenüber dem betreuten Kind

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Vermögensverfügung bei zweifelhaften Forderungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Genehmigung der Rückzahlung einer vorweggenommenen auf das Erbe der Betreuten anrechenbaren Leistung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 323
  • MDR 2013, 283
  • FamRZ 2013, 438
  • Rpfleger 2013, 268
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 04.07.1989 - BReg. 1a Z 7/89

    Streit um die Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von

    Auszug aus BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12
    Maßgebender Gesichtspunkt ist das Gesamtinteresse, wie es sich zur Zeit der tatrichterlichen Entscheidung darstellt (BayObLG FamRZ 1990, 208; jurisPK-BGB/Lafontaine 6. Aufl. § 1828 Rn. 114).
  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 479/11

    Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes

    Auszug aus BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12
    Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für den Betreuten vorzunehmen (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11 - FamRZ 2012, 967 Rn. 9).
  • AG Herborn, 02.06.1998 - 5 C 64/98
    Auszug aus BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12
    a) Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 und Abs. 3 BGB bedarf der Betreuer für eine Überweisung von einem (gesperrten) Konto der Betreuten der Genehmigung des Betreuungsgerichts (LG Münster Rpfleger 1989, 455; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 9; jurisPK-BGB/Lafontaine 6. Aufl. § 1812 Rn. 25 mwN; generell zur Überweisung AG Herborn FamRZ 1999, 1690, 1691; BtKomm/Roth 2. Aufl. E Rn. 58).
  • LG Münster, 22.06.1989 - 5 T 569/89

    Notwendigkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Freigabe für einen Einzug eines

    Auszug aus BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12
    a) Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 und Abs. 3 BGB bedarf der Betreuer für eine Überweisung von einem (gesperrten) Konto der Betreuten der Genehmigung des Betreuungsgerichts (LG Münster Rpfleger 1989, 455; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1812 Rn. 9; jurisPK-BGB/Lafontaine 6. Aufl. § 1812 Rn. 25 mwN; generell zur Überweisung AG Herborn FamRZ 1999, 1690, 1691; BtKomm/Roth 2. Aufl. E Rn. 58).
  • OLG Celle, 28.09.2011 - 17 UF 154/11

    Ideelle oder familiäre Interessen rechtfertigen in der Regel nicht die

    Auszug aus BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12
    Denn im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten (vgl. OLG Celle FamRZ 2012, 1066, 1067).
  • BGH, 30.11.2016 - XII ZB 335/16

    Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des

    Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013, XII ZB 334/12, FamRZ 2013, 438 und vom 25. Januar 2012, XII ZB 479/11, FamRZ 2012, 967 und Senatsurteil vom 22. Juli 2009, BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656).

    Maßgebender Gesichtspunkt ist das Gesamtinteresse, wie es sich zur Zeit der tatrichterlichen Entscheidung darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013 - XII ZB 334/12 - FamRZ 2013, 438 Rn. 11 mwN und vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11 - FamRZ 2012, 967 Rn. 9 mwN; Senatsurteil BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656 Rn. 18 f.).

  • OLG Braunschweig, 20.04.2020 - 3 W 37/20

    Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Umschichtung von

    a) Die für eine Verfügung über Wertpapiere durch den Nachlasspfleger gemäß §§ 1812 Abs. 1, 1915 BGB erforderliche Genehmigung des Nachlassgerichts ist zu erteilen, wenn dies dem Interesse der unbekannten Erben entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2013 - XII ZB 334/12 -, NJW-RR 2013, 323 zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung, für die aufgrund der Verweisungsnorm des 1908i BGB dieselben Maßstäbe gelten; OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2017 - 15 W 135/17 -, NLPrax 2019, 30, juris-Rn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht