Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 168 FamFG, § 292 Abs 1 FamFG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG vom 21.04.2005, § 12 VBVG

 
• IWW

  §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 FamFG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG, § 12 VBVG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule; Festsetzung der ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Vergütungshöhe, Hochschulausbildung vergleichbar, Heilpädagoge, Erzieher, Vertrauensschutz

• rewis.io

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule; Festsetzung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Festsetzung der Betreuervergütung eines staatlich anerkannten Heilpädagogen

• famrz.de (Kurzinformation)

  Kein höherer Stundensatz bei Heilpädagogenausbildung

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 1; VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
  Zur Frage, ob die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule vergleichbar ist. Ferner zur Frage, ob sich ein Betreuer im Rahmen eines neu gestellten Vergütungsantrags auf den Grundsatz ...

Verfahrensgang

• AG Frankfurt/Main, 18.03.2019 - 45 XVII 3126/18
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2019 - 29 T 76/19
• BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

Papierfundstellen

• MDR 2020, 247
• FamRZ 2020, 448
• Rpfleger 2020, 195

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 30.10.2013 - XII ZB 23/13

  Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen …

  Auszug aus BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

  Der Beteiligte zu 2 konnte nicht davon ausgehen, dass ihm der einmal vergütete Stundensatz auch in Zukunft wieder zuerkannt wird; er musste vielmehr auch früher stets damit rechnen, dass der vom Amtsgericht zugebilligte Stundensatz bei einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht herabgesetzt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 19 mwN).
• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 590/16

  Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses …

  Auszug aus BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

  Im Übrigen fehlt es auch an weiteren Elementen eines (Fach-)Hochschulstudiums, etwa einer vergleichbaren Zulassungsvoraussetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017 - XII ZB 590/16 - NJW-RR 2017, 965 Rn. 17f.).
• BGH, 18.10.2017 - XII ZB 243/17

  Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums …

  Auszug aus BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

  Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 243/17 - FamRZ 2018, 136 Rn. 13 mwN).

 
• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15

  Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen …

  Auszug aus BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass bei der Prüfung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG eine Gesamtbetrachtung, wonach mehrere Ausbildungen und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt einer Hochschulausbildung vergleichbar sind, nicht möglich ist (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 186/15 - FamRZ 2016, 119 Rn. 7 …und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 13).
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10

  Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …

  Auszug aus BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass bei der Prüfung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG eine Gesamtbetrachtung, wonach mehrere Ausbildungen und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt einer Hochschulausbildung vergleichbar sind, nicht möglich ist (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 186/15 - FamRZ 2016, 119 Rn. 7 und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 13).
• BGH, 23.10.2013 - XII ZB 429/13

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums …

  Auszug aus BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116 Rn. 8 mwN).
• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 162/17

  Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit …

  Auszug aus BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19

  Mit Blick auf diesen einem (Fach-)Hochschulstudium nicht ansatzweise vergleichbaren zeitlichen Umfang der Ausbildung fehlt es bereits deshalb an einer Vergleichbarkeit, ohne dass es auf weitere Umstände ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 162/17 - MDR 2017, 1149 Rn. 6).

• BGH, 09.02.2022 - XII ZB 378/21

  Zur Frage, ob die Verleihung des Hochschulzertifikats nach erfolgreichem …

  Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 338/19 - FamRZ 2020, 448 Rn. 11 mwN).

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 338/19 - FamRZ 2020, 448 Rn. 12 mwN).

• BGH, 04.11.2020 - XII ZB 230/20

  Zur Frage, ob die Weiterbildung zur Rechtswirtin im Wege des Fernstudiums …

  Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 338/19 - FamRZ 2020, 448 Rn. 11 …und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 243/17 - FamRZ 2018, 136 Rn. 13 mwN).

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 338/19 - FamRZ 2020, 448 Rn. 12 mwN).

• BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23

  Betreuungsverein wehrt sich ohne Erfolg gegen Einstufung in die Vergütungstabelle

  Von dem damit verfolgten Anliegen, eine leicht zu handhabende Regelung zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise eine einheitliche Vergütungspraxis zu sichern (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2019, XII ZB 338/19, FamRZ 2020, 448 Rn. 15 m. w. N.; BT-Drs.