Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 276 Abs 1 FamFG, § 278 FamFG, § 288 Abs 1 FamFG

 
• IWW

  §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 278 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, § 288 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Verfahrensmangelhaftigkeit der Anhörung wegen nicht rechtzeitiger Aushändigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen; Voraussetzungen für das Absehen von einer Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen zur Vermeidung erheblicher Nachteile für seine ...

• rewis.io

  Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der rechtzeitigen Überlassung des Betreuungsgutachtens; Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 278 Abs. 1 ; FamFG § 288 Abs. 1
  Verfahrensmangelhaftigkeit der Anhörung wegen nicht rechtzeitiger Aushändigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen; Voraussetzungen für das Absehen von einer Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen zur Vermeidung erheblicher Nachteile für seine ...

• datenbank.nwb.de

  Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der rechtzeitigen Überlassung des Betreuungsgutachtens; Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gutachten muss rechtzeitig vor Anhörung dem Betroffenen überlassen werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorenthaltung eines Sachverständigengutachtens zur Vermeidung erheblicher Gesundheitsnachteile ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Dortmund, 21.02.2020 - 300 XVII 1660/19
• LG Dortmund, 27.08.2020 - 9 T 154/20
• BGH, 27.01.2021 - XII ZB 411/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 866
• FamRZ 2021, 712

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 244/20

  Fehlen der Überlassung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen …

  Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZB 411/20

  Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20, juris).

  Wenn dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20 - juris Rn. 8 mwN).

• BGH, 12.02.2020 - XII ZB 179/19

  Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZB 411/20

  Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 179/19 - FamRZ 2020, 786 Rn. 8 mwN).
• BGH, 28.03.2018 - XII ZB 168/17

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …

  Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZB 411/20

  Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen nicht, denn der Verfahrenspfleger ist - anders als ein Verfahrensbevollmächtigter (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. März 2018 - XII ZB 168/17 - FamRZ 2018, 954 Rn. 10 mwN) - nicht Vertreter des Betroffenen im Verfahren.
• BGH, 04.12.2019 - XII ZB 392/19

  Anhörung des Betroffenen erneut persönlich vor der Entscheidung bei Einholung …

  Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZB 411/20

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 392/19 - NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN).

• BGH, 05.05.2021 - XII ZB 510/20

  Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2021 - XII ZB 411/20 - juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 24.11.2021 - XII ZB 269/21

  Gebotenheit einer erneuten Anhörung eines Betroffenen i.R.d. Einrichtung einer …

  Das setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Betroffene vor der Entscheidung nicht nur im Besitz des schriftlichen Sachverständigengutachtens ist, sondern auch ausreichend Zeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2021 - XII ZB 411/20 - FamRZ 2021, 712 Rn. 7).