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   BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16   

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https://dejure.org/2017,43100
BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16 (https://dejure.org/2017,43100)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - XII ZB 420/16 (https://dejure.org/2017,43100)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - XII ZB 420/16 (https://dejure.org/2017,43100)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG, § 158 Abs. 7 FamFG, § 31 Abs. 1 FamGKG, § 29 FamGKG, § 21 RVG, Vorb. 3 Abs. 6 VV RVG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Pauschale Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands; Erneuter Anfall der Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht nach Zurückweisung der Sache

  • rewis.io

    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG §§ 69 Abs. 1 S. 2 und 3, 158 Abs. 7
    Pauschale Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands; Erneuter Anfall der Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht nach Zurückweisung der Sache

  • rechtsportal.de

    FamFG § 69 Abs. 1 S. 2-3; FamFG § 158 Abs. 7
    Pauschale Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands; Erneuter Anfall der Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht nach Zurückweisung der Sache

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückverwesiung an das Ausgangsgericht: Keine (erneute) Vergütung für Verfahrensbeistand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine erneute pauschale Vergütung des Verfahrensbeistands nach Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine erneute pauschale Vergütung bei Verfahren vor Ausgangsgericht nach Zurückverweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3663
  • MDR 2017, 1450
  • FGPrax 2018, 24
  • FamRZ 2018, 48
  • Rpfleger 2018, 83
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
    Wenn der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt wurde, erhält er diese Pauschale, wie der Senat bereits entschieden hat, für jedes Kind (Senatsbeschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 16 ff.).

    Dementsprechend hat der Senat eine Analogie zur Rechtsanwaltsvergütung auch in anderen Zusammenhängen, namentlich bei der Tätigkeit des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder und für Aufwendungen des Verfahrensbeistands, abgelehnt (Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 20, 32 f. und vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191 Rn. 8 f.).

    Die pauschale Vergütungsregelung zeichnet sich dadurch aus, dass sie dem Verfahrensbeistand die Möglichkeit einer Mischkalkulation aus einfachen und komplex gelagerten Fällen eröffnet (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 21 ff. und vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 Rn. 18 ff.; BT-Drucks. 16/9733 S. 294).

  • OLG Hamm, 04.07.2014 - 6 WF 61/14

    Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
    Von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wird die Frage bejaht (OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1330 Rn. 7 ff.; Bork/Jacoby/Schwab/Zorn FamFG 2. Aufl. § 158 Rn. 36; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 11. Aufl. § 158 Rn. 21; Keidel/Engelhardt FamFG 19. Aufl. § 158 Rn. 47; Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 158 Rn. 22; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 59; Menne FamRB 2015, 213, 214; H. Schneider FamRB 2013, 192, 193 f.; Zimmermann FamRZ 2014, 165, 170).

    Andere sehen in dem Verfahren vor dem Ausgangsgericht lediglich die Fortsetzung des früheren Verfahrens erster Instanz, welche keinen weiteren Vergütungsanspruch begründe (OLG Hamm FuR 2015, 483 f.; Haußleiter/Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 158 Rn. 31).

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 WF 409/12

    Vergütungsfestsetzung für anwaltlichen Verfahrensbeistand: Vergütung nach

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
    Von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wird die Frage bejaht (OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1330 Rn. 7 ff.; Bork/Jacoby/Schwab/Zorn FamFG 2. Aufl. § 158 Rn. 36; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 11. Aufl. § 158 Rn. 21; Keidel/Engelhardt FamFG 19. Aufl. § 158 Rn. 47; Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 158 Rn. 22; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 59; Menne FamRB 2015, 213, 214; H. Schneider FamRB 2013, 192, 193 f.; Zimmermann FamRZ 2014, 165, 170).
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 612/12

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
    Dementsprechend hat der Senat eine Analogie zur Rechtsanwaltsvergütung auch in anderen Zusammenhängen, namentlich bei der Tätigkeit des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder und für Aufwendungen des Verfahrensbeistands, abgelehnt (Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 20, 32 f. und vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191 Rn. 8 f.).
  • BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10

    Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
    Die pauschale Vergütungsregelung zeichnet sich dadurch aus, dass sie dem Verfahrensbeistand die Möglichkeit einer Mischkalkulation aus einfachen und komplex gelagerten Fällen eröffnet (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 21 ff. und vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 Rn. 18 ff.; BT-Drucks. 16/9733 S. 294).
  • OLG München, 28.05.2019 - 11 WF 548/19

    Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

    Richtig ist zunächst der Hinweis von Kostenbeamtin und Bezirksrevisor auf die Bedeutung einer auskömmlichen Vergütung des Verfahrensbeistandes (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 27.09.2017 - XII ZB 420/16 Tz 14 m.w.N.), ferner dass sich der Gesetzgeber ganz bewusst gegen ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem entschieden und demgegenüber eine Abrechnung nach Fallpauschalen als vorzugswürdig angesehen hat, insbesondere um eine unaufwändige und unbürokratische Handhabung zu ermöglichen (s. insbes. BGH, Beschl. v. 09.10.2013 - XII ZB 667/12 Tz 9 ff.).

    c) Analogien zur Rechtsanwaltsvergütung, hier läge etwa § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVG nahe, sind im Bereich der Vergütung des Verfahrensbeistandes nach Fallpauschalen zum einen ohnehin problematisch, weil das System des RVG anders ausgestaltet ist, insbesondere etwa auch Anrechnungsvorschriften kennt (BGH, Beschl. v. 27.09.2017 - XII ZB 420/16 Tz 13); zum anderen würde eine Analogie zu § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVG ohnehin gegen den Anfall einer Verfahrensgebühr in dem Beschwerdeverfahren sprechen; eine solche Analogie taugt hier sogar als Argument gegen den Anfall einer Vergütung.

  • OLG Köln, 05.05.2020 - 27 WF 31/20

    Zurückweisung einer Gehörsrüge; Reichweite des Gehörsanspruchs; Fehlende

    Der Verweis auf eine im Fall der Zurückverweisung nicht zu zahlende Vergütung gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 420/16 -) ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls gegenstandslos; zu einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht ist es im vorliegenden Verfahren nicht gekommen.
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