Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  FamFG §§ 64 Abs. 1, 117; ZPO §§ 233, 517, 519, 520, 522, 574; FGG-RG Art. 111 Abs. 1 und 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 233 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO
  Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bedeutung der Rechtsmittelfrist für die Auslegung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Frage der Einlegung dieses Rechtsmittels ohne Bedingung nach dem objektiven Erklärungswert

• rewis.io

  Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedeutung der Rechtsmittelfrist für die Auslegung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Frage der Einlegung dieses Rechtsmittels ohne Bedingung nach dem objektiven Erklärungswert

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zur Auslegung eines Rechtsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 755
• MDR 2012, 731
• FGPrax 2012, 181 (Ls.)
• NJ 2012, 345
• FamRZ 2012, 962

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05

  Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Das Berufungsgericht hätte den Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners schon deshalb nicht zurückweisen dürfen, weil es einer Wiedereinsetzung nicht bedurfte und der entsprechende Antrag deshalb gegenstandslos war (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 165, 318 = FamRZ 2006, 400, 401).

  aa) Wird ein Rechtsmittel oder seine Begründung zulässigerweise mit einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe verbunden, muss der Rechtsmittelführer zwar alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, der Antrag solle eine (künftige) Prozesshandlung nur ankündigen und sie von der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe abhängig machen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 165, 318 = FamRZ 2006, 400).

  Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen einer bedingten und damit unzulässigen Beschwerdeeinlegung ist für die Annahme einer derartigen Bedingung eine ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung erforderlich, die beispielsweise darin gesehen werden kann, dass der Schriftsatz als "Entwurf einer Berufungsbegründung" oder als "Begründung zunächst nur des PKH-Gesuchs" bezeichnet wird, von einer beabsichtigten "Berufungsbegründung" die Rede ist oder angekündigt wird, dass die Berufung "nach Gewährung der PKH" begründet werde (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 165, 318 = FamRZ 2006, 400).

  Denn das Rechtsmittelgericht hätte diesen Antrag als gegenstandslos behandeln müssen, statt ihn zurückzuweisen (Senatsbeschluss BGHZ 165, 318 = FamRZ 2006, 400, 401).

  Die Entscheidung über die übrigen Kosten der Rechtsbeschwerde ist der Endentscheidung des Beschwerdegerichts in der Hauptsache vorzubehalten und wird an deren Ergebnis auszurichten sein (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 165, 318 = FamRZ 2006, 400, 402).

• BGH, 25.09.2007 - XI ZB 6/07

  Wahrung der Frist zur Einlegung der Berufung und zur Anbringung der …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Im Zweifel ist zugunsten des Rechtsmittelführers anzunehmen, dass er eher das Kostenrisiko einer ganz oder teilweise erfolglosen Berufung auf sich nimmt als von vornherein zu riskieren, dass seine Berufung als unzulässig verworfen wird, er also unbedingt Berufung eingelegt hat und sich lediglich für den Fall der Versagung von Verfahrenskostenhilfe die Zurücknahme des Rechtsmittels vorbehält (vgl. BGH Beschluss vom 25. September 2007 - XI ZB 6/07 - juris Rn. 7).

  Spätere "klarstellende" Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden (BGH Beschluss vom 25. September 2007 - XI ZB 6/07 - juris Rn. 8 mwN).

• BGH, 11.02.1966 - V ZB 1/66

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  So kann sich aus der Wiederholung des Sachvortrags erster Instanz, in der Klageabweisung beantragt war, ergeben, dass dieser Antrag in der Berufungsinstanz wieder gestellt wird (BGH Beschluss vom 11. Februar 1966 - V ZB 1/66 - NJW 1966, 933;… Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 520 Rn. 32 mwN).

 
• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Auslegung einer prozessualen Willenserklärung uneingeschränkt nachprüfen (BGHZ 4, 328, 334; BGH Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373;… Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 546 Rn. 11 mwN - jeweils zum Revisionsrecht).
• BGH, 30.01.1979 - VI ZR 45/78

  Willenserklärung - Revision - Auslegung - Verjährung - Feststellung - …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Auslegung einer prozessualen Willenserklärung uneingeschränkt nachprüfen (BGHZ 4, 328, 334; BGH Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373;… Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 546 Rn. 11 mwN - jeweils zum Revisionsrecht).
• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 553/10

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Jedoch gilt auch bei der Wahl des - vom Amtsgericht angewandten alten und damit - falschen Verfahrensrechts und der hierauf beruhenden - ebenfalls unrichtigen - Entscheidungsform der Meistbegünstigungsgrundsatz (Senatsbeschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 12 ff.), was das Beschwerdegericht auch zutreffend erkannt hat.
• BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Entgegen der Auffassung des Antragsgegners richtet sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde allerdings nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 7).
• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11

  Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …

  Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Zutreffend hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 26. April 2011 darauf hingewiesen, dass der vor dem 1. September 2009 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in dem die Antragstellerin ausgeführt hat, "unter der Bedingung der PKH-Bewilligung" Klage zu erheben, nicht zur Anwendung des alten Rechts geführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

  a) Denn der Kläger hat - was der Senat anhand der Prozesserklärungen selbst beurteilen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89, NJW 1990, 2683 unter II; vom 28. Februar 1996 - VIII ZR 241/94, NJW 1996, 1962 unter III 1 a; Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, NJW-RR 2012, 755 Rn. 12; jeweils mwN) - bereits erstinstanzlich den von ihm erhaltenen Kaufpreis von seiner geltend gemachten Forderung abgezogen.
• BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 15/17

  Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag …

  Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufungsbegründung bestimmt, voraus, dass sich dies aus dem Schriftsatz beziehungsweise seinen Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433 Rn. 9;… vom 27. Mai 2009, III ZB 30/09, FamRZ 2009, 1408 Rn. 7; vom 7. März 2012, XII ZB 421/11, NJW-RR 2012, 755 Rn. 11 …und vom 22. Juli 2015, XII ZB 131/15, FamRZ 2015, 1791 Rn. 18; jeweils mwN).

  Daher muss der Rechtsmittelführer bei grundsätzlich zulässiger Verbindung eines Rechtsmittels oder seiner Begründung mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe alles vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, er wolle eine "künftige" Prozesshandlung lediglich ankündigen und sie von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig machen (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 55/86, FamRZ 1986, 1087; vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter I 2 b aa; vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, FamRZ 2004, 1553 unter II 2 a;… vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05, aaO;… vom 27. Mai 2009 - III ZB 30/09, FamRZ 2009, 1408 Rn. 7; vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, NJW-RR 2012, 755 Rn. 11).

  Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung der Prozesserklärung uneingeschränkt nachprüfen und die erforderliche Auslegung selbst vornehmen (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO unter I 2 b;… vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO unter II 2 a; vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, aaO Rn. 12; jeweils mwN).

  Dabei kommt es allein auf den vom Berufungskläger erklärten, nach außen hervorgetretenen Willen im Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes an (BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 131/15, aaO mwN); "klarstellende" Parteierklärungen nach Ablauf der Begründungsfrist bleiben unberücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 25. September 2007 - XI ZB 6/07, aaO Rn. 8 mwN; vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, aaO Rn. 19).

  Die Annahme, ein entsprechender Schriftsatz sei nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt, ist in solchen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO unter I 2 b aa mwN;… vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05, aaO;… vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565 Rn. 10;… vom 25. September 2007 - XII ZB 6/07, aaO;… vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 185/08 - NJW-RR 2009, 433 Rn. 9;… vom 27. Mai 2009 - III ZB 30/09, aaO; vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, aaO Rn. 11;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 131/15, aaO;… vom 16. Juni 2016 - IX ZB 22/15, juris Rn. 5).

  (a) Zwar kann unter Umständen eine für die Annahme einer derartigen Bedingung sprechende ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung darin gesehen werden, dass der entsprechende Schriftsatz selbst ausdrücklich als "Entwurf einer Berufungsbegründung" oder als "Begründung zunächst nur des Prozesskostenhilfegesuchs" bezeichnet wird, von einer "beabsichtigten Berufungsbegründung" die Rede ist oder angekündigt wird, dass die Berufung "nach Gewährung von Prozesskostenhilfe" begründet werde (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO;… vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05, aaO S. 322 f.; vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, aaO).

  (c) Der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte nach dem Hinweis des Berufungsgerichts nicht mitgeteilt hat, er habe unbedingt Berufung eingelegt, sondern stattdessen einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt hat, ist unbeachtlich (…BGH, Beschlüsse vom 25. September 2007 - XI ZB 6/07, aaO Rn. 8 mwN; vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, aaO;… vgl. auch Beschluss vom 16. Juni 2016 - IX ZR 22/15 [richtig: IX ZB 22/15 - d. Red.] , aaO Rn. 6).

• BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …

  Denn entscheidend für die Auslegung ist allein der objektive Erklärungswert, wie er dem Landesarbeitsgericht innerhalb der ablaufenden Berufungsfrist erkennbar war (vgl. etwa BGH 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - Rn. 19) .

 
• BGH, 17.04.2019 - XII ZB 546/18

  Auslegung eines mit einem Schriftsatz verbunden Verfahrenskostenhilfeantrages …

  Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, FamRZ 2012, 962 und vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10, FamRZ 2011, 29).

  Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Auslegung einer verfahrensbezogenen Willenserklärung uneingeschränkt nachprüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - FamRZ 2012, 962 Rn. 11 f. mwN …und vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10 - FamRZ 2011, 29 Rn. 17 mwN).

• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
  Eine bedingte Einlegung von Rechtsbehelfen ist indes unzulässig, weil anderenfalls die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs unklar werden, was in Anbetracht der Formbedürftigkeit und Formklarheit von Rechtsbehelfen und der Tatsache, dass im Interesse des Prozessgegners wie eines geordneten Verfahrensablaufs klargestellt sein muss, ob die mit dem Rechtsbehelf verbundenen Rechtsfolgen eintreten und Bestand haben, nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.09.1988, 6 CB 35/88, Rn. 16 bei juris;… Beschluss vom 08.12.1977, VII B 76.77, Rn. 2 bei juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 15.05.2012, 6 A 11235/11, Rn. 12 bei juris; BGH…, Beschluss vom 05.02.2013, VIII ZB 38/12, Rn. 11 bei juris; Beschluss vom 07.03.2012, XII ZB 421/11, Rn. 11 bei juris;… Beschluss vom 24.06.1999, IX ZB 30/99, Rn. 5 bei juris;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, vor § 124 Rn. 35;… Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, vor § 124 Rn. 45;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 519 Rn. 37 f.).
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

  Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …

  Ein gleichwohl gestellter Wiedereinsetzungsantrag ist gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, NJW-RR 2012, 755 Rn. 24) und muss nicht beschieden werden.
• BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15

  Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe …

  Zur Frage, wann in Ehe- und Familienstreitsachen eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Beschluss nachsucht, gleichzeitig auch die Beschwerdebegründung darstellt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012, XII ZB 421/11, FamRZ 2012, 962 und vom 15. Februar 1995, XII ZB 7/95, NJW 1995, 2112).

  Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine Eingabe, mit der der Berufungskläger um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil oder um Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachsucht, gleichzeitig die Berufungsbegründung darstellen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - FamRZ 2012, 962 Rn. 11 und vom 15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112, 2113; Senatsurteil vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 55/88 - FamRZ 1989, 849; vgl. auch BGH Beschluss vom 30. Juli 1998 - III ZB 19/98 - NJW-RR 1999, 212).

• BGH, 01.06.2016 - XII ZB 382/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das …

  a) Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die bei ihm am 11. Dezember 2014 eingegangene Beschwerdebegründung verfristet, der Wiedereinsetzungsantrag also nicht als gegenstandslos zu betrachten war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - FamRZ 2012, 962 Rn. 7 f.).
• BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH …

  Die Einlegung von Rechtsmitteln ist allerdings schlechthin bedingungsfeindlich, weswegen sie auch nicht unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden kann; ein dennoch bedingt erhobenes Rechtsmittel ist unwirksam und als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, NJW-RR 2012, 755 Rn. 11; BAG, NJW 1996, 2533, 2534; BFH, NVwZ 1983, 439;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Aufl., vor § 128 Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., vor § 124 Rn. 35 ff. [unter Hinweis auf Besonderheiten bei der Anschlussberufung, die hier nicht vorliegt]).
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 457/11

  Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen …

  Dementsprechend ist der Senat auch in der Vergangenheit stets von der Anwendbarkeit des § 574 ZPO ausgegangen (Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - FamRZ 2012, 962 Rn. 5;… vom 9. November 2011 - XII ZB 212/11 - FamRZ 2012, 204 Rn. 5 …und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649 Rn. 5).
• BGH, 25.10.2017 - VIII ZR 135/16

  Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit …
• OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 UF 209/17

  Bedingt eingelegte Beschwerde
• OLG Hamm, 26.04.2012 - 1 UF 295/11

  Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Abänderungsklage mangels …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 7 UF 104/21