Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 816 Abs 2 BGB, § 1626 Abs 1 S 2 Halbs 2 BGB, § 1664 BGB
  Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

 
• IWW

  § 1664 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 1626 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 808 BGB, § 808 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 868 BGB

• Wolters Kluwer

  Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden; Vorbehalt der Verfügung der Eltern über das Sparguthaben eines auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wer ist Kontoinhaber eines für das Kind angelegtes Sparkontos

• rewis.io

  Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 816 Abs. 2 ; BGB § 1664

• rechtsportal.de

  Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden; Vorbehalt der Verfügung der Eltern über das Sparguthaben eines auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Inhaberschaft an einem von den Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• lto.de (Kurzinformation)

  Streitereien um ein Sparbuch: Besitz ist nicht alles

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sparbuch für das Kind eröffnet - wer ist der Kontoinhaber?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kontoinhaber eines Sparkontos

 
• famrz.de (Kurzinformation)

  Verfügungen der Eltern über für Kind angelegtes Sparkonto

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vater räumt Sparbuch der Tochter leer - Bundesgerichtshof: Kontoinhaber ist nicht automatisch derjenige, der das Sparbuch in Besitz hat

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Inhaberschaft an einem von den Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuch

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Wem gehört das Sparbuch? - Besitz nicht entscheidend

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Nichts ist so, wie es scheint

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer ist Kontoinhaber eines Sparbuchs - das Kind oder die Eltern?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparbuch bei Geburt eröffnet - wem gehört das Geld?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer darf an das Sparbuch - die Eltern oder deren Kinder?

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Sparbuch bei Geburt eröffnet - Wem gehört das Geld?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geldanlagen für die Kinder - wem gehört das Vermögen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparbuch vom Kind: Wem gehört das Geld auf dem Sparbuch?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparbuch auf den Namen der Kinder - wem gehört das Geld?

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wem gehört das Sparguthaben innerhalb der Familie?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer darf auf das Geld auf dem Sparbuch des Kindes zugreifen?

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 808, 816, 868, 1664 BGB
  Anspruch auf Zahlung des abgehobenen Geldes von einem auf eigenen Namen eingerichteten Sparbuch

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?

Verfahrensgang

• AG Biedenkopf, 16.11.2017 - 34 F 762/15
• AG Biedenkopf, 19.02.2018 - 34 F 762/15
• OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18
• BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

Papierfundstellen

• BGHZ 222, 376
• NJW 2019, 3075
• ZIP 2019, 1609
• MDR 2019, 1195
• FamRZ 2019, 1620
• WM 2019, 1592

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

  Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02, FamRZ 2005, 510 und vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64, BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37).

  Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung lässt sich weder ein Anspruch der Antragstellerin aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 816 Abs. 2 BGB (vgl. etwa BGH Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510) noch ein Schadensersatzanspruch nach § 1664 BGB (vgl. Senatsurteile vom 7. April 1993 - XII ZR 266/91 - FamRZ 1993, 1051, 1053 …und vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 111/86 - BGHR BGB § 1664 Anspruchsgrundlage 1) wegen Verletzung der elterlichen Sorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) verneinen.

  Entscheidend ist vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden soll (BGH Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 mwN).

  Neben der im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft (vgl. etwa BGHZ 28, 368 = NJW 1959, 622, 623) sind hierfür unter anderem die Angaben im Kontoeröffnungsantrag (…vgl. jurisPK-BGB/Schinkels [Stand: 1. Dezember 2016] § 328 Rn. 48) und wegen § 808 BGB insbesondere die Besitzverhältnisse am Sparbuch bedeutsam (BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

  Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält (…MünchKommBGB/Gottwald 8. Aufl. § 328 Rn. 61), mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll (vgl. etwa BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 - NJW 1970, 1181, 1182; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147, 148; OLG Bremen FamRZ 2015, 861, 862; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 440) sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird (vgl. BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben - gegebenenfalls bis zu seinem Tod - vorbehalten will (BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

• BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64

  Sparbuch für die Enkelin - Inhaberschaft; Zuwendung auf den Todesfall

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02, FamRZ 2005, 510 und vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64, BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37).

  Neben der im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft (vgl. etwa BGHZ 28, 368 = NJW 1959, 622, 623) sind hierfür unter anderem die Angaben im Kontoeröffnungsantrag (…vgl. jurisPK-BGB/Schinkels [Stand: 1. Dezember 2016] § 328 Rn. 48) und wegen § 808 BGB insbesondere die Besitzverhältnisse am Sparbuch bedeutsam (BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

  Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält (…MünchKommBGB/Gottwald 8. Aufl. § 328 Rn. 61), mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll (vgl. etwa BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 - NJW 1970, 1181, 1182; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147, 148; OLG Bremen FamRZ 2015, 861, 862; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 440) sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird (vgl. BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben - gegebenenfalls bis zu seinem Tod - vorbehalten will (BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

  Diese Rechtsprechung ist allerdings zum Verhältnis zwischen Großeltern und Enkeln ergangen, auch wenn sie ursprünglich an die Beziehung zwischen Eltern und Kind angeknüpft hat (vgl. BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

• BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

  Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 - II ZR 103/03, FamRZ 2005, 1168 und vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93, FamRZ 1994, 625).

  aa) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (BGH Urteile vom 25. April 2005 - II ZR 103/03 - FamRZ 2005, 1168, 1169 mwN und vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 - FamRZ 1994, 625 mwN).

 
• BGH, 25.04.2005 - II ZR 103/03

  Inhaberschaft an einer Einlagenforderung

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 - II ZR 103/03, FamRZ 2005, 1168 und vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93, FamRZ 1994, 625).

  aa) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (BGH Urteile vom 25. April 2005 - II ZR 103/03 - FamRZ 2005, 1168, 1169 mwN und vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 - FamRZ 1994, 625 mwN).

• OLG Zweibrücken, 09.01.1989 - 4 U 157/88

  Forderungsberechtigung aus einem Konto; Kriterien für die Auslegung über Frage …

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält (…MünchKommBGB/Gottwald 8. Aufl. § 328 Rn. 61), mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll (vgl. etwa BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 - NJW 1970, 1181, 1182; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147, 148; OLG Bremen FamRZ 2015, 861, 862; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 440) sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird (vgl. BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).

  (2) Ob diese Rechtsprechung - was das Oberlandesgericht meint - auch auf Fallgestaltungen übertragbar ist, bei denen Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegte Sparbücher besitzen, ist umstritten (bejahend etwa OLG Bremen OLGR 2007, 693, 694; LG Mainz FamRZ 2009, 228, 229;… Palandt/Grüneberg BGB 78. Aufl. § 328 Rn. 9a;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 7. Aufl. Rn. 558; verneinend etwa OLG Bamberg OLGR 2006, 68, 69; OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 440 f.; Mayer FamRZ 2019, 461).

• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

  Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der …

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Denn gerade aus dem Vermögen der Eltern stammende Beträge können von den Eltern treuhänderisch gebunden dergestalt auf das Sparkonto eingezahlt werden, dass sie sich im Innenverhältnis zum Kind die Verfügung über diese Geldbeträge vorbehalten (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR 156/90 - FamRZ 1992, 1401 f. und BGHZ 157, 178 = FamRZ 2004, 453 f.).
• BGH, 09.07.1992 - XII ZR 156/90

  Sittenwidrigen Schädigung durch Beteiligung eines Dritten an Vertragsbruch

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Denn gerade aus dem Vermögen der Eltern stammende Beträge können von den Eltern treuhänderisch gebunden dergestalt auf das Sparkonto eingezahlt werden, dass sie sich im Innenverhältnis zum Kind die Verfügung über diese Geldbeträge vorbehalten (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR 156/90 - FamRZ 1992, 1401 f. und BGHZ 157, 178 = FamRZ 2004, 453 f.).
• OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05

  Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen …

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  (2) Ob diese Rechtsprechung - was das Oberlandesgericht meint - auch auf Fallgestaltungen übertragbar ist, bei denen Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegte Sparbücher besitzen, ist umstritten (bejahend etwa OLG Bremen OLGR 2007, 693, 694; LG Mainz FamRZ 2009, 228, 229;… Palandt/Grüneberg BGB 78. Aufl. § 328 Rn. 9a;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 7. Aufl. Rn. 558; verneinend etwa OLG Bamberg OLGR 2006, 68, 69; OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 440 f.; Mayer FamRZ 2019, 461).
• OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18

  Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2019, 457 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
• BGH, 25.06.1956 - II ZR 270/54

  Verfügungsberechtigung über Bankkonto

  Auszug aus BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Dies ist durch eine Auslegung zu klären, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (vgl. etwa BGHZ 128, 295 = NJW 1994, 726; BGHZ 21, 148 = NJW 1956, 1593;… Staudinger/Klumpp BGB [2015] § 328 Rn. 197 mwN).
• BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …
• BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 111/86
• OLG Bremen, 03.12.2014 - 4 UF 112/14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn …
• BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 49/69

  Streitigkeit zwischen Erben um ein Sparbuchguthaben - Voraussetzungen eines …
• OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 5 UF 53/15

  Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
• LG Mainz, 28.05.2008 - 9 O 111/08
• OLG Bremen, 10.05.2007 - 2 U 27/07

  Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes …
• BGH, 17.01.1995 - XI ZR 192/93

  Umdeutung einer mangels qualifizierter Freigabeklausel unwirksamen …
• BGH, 20.11.1958 - VII ZR 4/58

  Sparbuch der Tochter - § 808 BGB, Reichweite der Legitimationswirkung, pVV (vgl. …
• BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91

  Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

  Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

  a) § 1664 Abs. 1 BGB enthält eine Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche eines Kindes gegen seine Eltern für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - XII ZB 425/18, BGHZ 222, 376 Rn. 12;… Urteile vom 7. April 1993 - XII ZR 266/91, NJW 1993, 2305, juris Rn. 22;… vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 111/86, juris Rn. 14;… Götz, in: Palandt, BGB 80. Aufl., § 1664 Rn. 1;… a.A. Amend-Traut, in: BeckOGK BGB [1.10.2020], § 1626 BGB Rn. 167;… Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 7. Aufl., § 58 Rn. 65).
• OLG Brandenburg, 23.07.2021 - 9 WF 179/21

  Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines Kindes; …

  § 1664 Abs. 1 BGB enthält eine Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche eines Kindes gegen seine Eltern für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge (BGH FamRZ 2021, 518; BGH FamRZ 2019, 1620).

  Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragenden die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält, mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird (vgl. insgesamt BGH FamRZ 2019, 1620).

  Allgemeinen Auslegungsgrundsätzen folgend können zudem weitere, der Kontoeröffnung zeitlich nachfolgende Verhaltensweisen Rückschlüsse auf den maßgeblichen Willen bei Vertragsschluss erlauben (BGH FamRZ 2019, 1620).

  Dafür kommt es auf das Innenverhältnis Eltern-Kind an (vgl. insgesamt BGH FamRZ 2019, 1620), insbesondere ob es konkrete (Treuhand)Absprachen zwischen ihnen gab.

  ｉ ob das Kind noch zu Zeiten seiner Minderjährigkeit (BGH FamRZ 2019, 1620 nennt hier konkret das Grundschulalter) Besitz an den Kontounterlagen erlangte,.

  Im Innenverhältnis von Kind und Eltern kommt nach Maßgabe dessen auch für einzelne Teilbeträge eine unterschiedliche Beurteilung der Zuordnung in Frage (BGH FamRZ 2019, 1620).

  Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass die Darlegungs- und Beweislast in vollem Umfang das Kind trägt (vgl. BGH FamRZ 2019, 1620).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 14 LA 136/23

  Inhaberschaft; Sparbuch; Vermögensanrechnung bei der BAföG-Gewährung

  Entscheidend ist auch hier, wer nach der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden sollte ( BGH, Beschl. v. 17.7.2019 - XII ZB 425/18 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 18.1.2005 - X ZR 264/02 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Urt. v. 8.3.2023 - 2 LC 172/22 -, juris Rn. 41;… OVG NRW, Urt. v. 21.10.2011 - 12 A 2774/09 -, juris Rn. 31).

  Allgemeinen Auslegungsgrundsätzen folgend können zudem weitere, der Kontoeröffnung zeitlich nachfolgende Verhaltensweisen Rückschlüsse auf den maßgeblichen Willen bei Vertragsschluss erlauben ( BGH, Beschl. v. 17.7.2019 - XII ZB 425/18 -, juris Rn. 15 mit ausführlichen Nachweisen zur zivilgerichtlichen Rechtsprechung;… BremOVG, Urt. v. 8.3.2023 - 2 LC 172/22 -, juris Rn. 42).

  In den vom Kläger zitierten Entscheidungen wurde das Innenverhältnis zwischen dem Kind und den Eltern nicht für die Prüfung der Forderungsinhaberschaft gegenüber der Bank herangezogen, sondern es wurde lediglich für die Frage, ob ein Zahlungsanspruch des Kindes gegen die Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über das Sparguthaben in Betracht komme, relevant (vgl. BGH, Beschl. v. 17.7.2019 - XII ZB 425/18 -, juris Rn. 21 und OLG Bbg. - 9 WF 179/21 -, juris Rn. 10).

  In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass sich daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, nicht typischerweise schließen lässt, dass sie sich die Verfügung über das Sparbuch vorbehalten wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.7.2019 - XII ZB 425/18 -, juris Rn. 18 ff.).

  Unabhängig davon sind die Kriterien, die für die vermögensrechtliche Zuordnung eines Depots oder Kontos heranzuziehen und im Einzelfall zu prüfen sind, in der zivilgerichtlichen (höchstrichterlichen) Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 17.7.2019 - XII ZB 425/18 -, juris Rn. 15 mit ausführlichen Nachweisen zur zivilgerichtlichen Rechtsprechung).

 
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 9 UF 249/19

  Anspruch auf Mindestunterhalt

  Über die Inhaberschaft an den Guthaben sagt dies aber nichts aus (vgl. nur BGH FamRZ 2019, 1620).
• OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …

  Entscheidend ist auch hier, wer nach der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden sollte (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18 -, BGHZ 222, 376 -385, juris Rn. 14;… Urt. v. 18.01.2005 - X ZR 264/02, juris Rn. 10;… OVG NW, Urt. v. 21.10.2011 - 12 A 2774/09, juris Rn. 31).

  Allgemeinen Auslegungsgrundsätzen folgend können zudem weitere, der Kontoeröffnung zeitlich nachfolgende Verhaltensweisen Rückschlüsse auf den maßgeblichen Willen bei Vertragsschluss erlauben (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18 -, BGHZ 222, 376 -385 = juris Rn. 15 mit ausführlichen Nachweisen zur zivilgerichtlichen Rspr.).

• OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 9 UF 200/20

  Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten …

  Die Vermögenssorge verpflichtet Eltern vor allem dazu, das Kindesvermögen zu bewahren und nicht für eigene Zwecke zu verwenden (…Palandt/Götz, BGB, 80 .A., § 1626 Rz. 20;… Staudinger/Lettmaier, BGB Stand 2020, § 1626 Rz. 316;OLG Celle, Az.: 21 UF 89/17 vom 30.08.2017; OLG Frankfurt; Az. 5 UF 53/15 vom 28.05.2015; OLG Bremen, Az.: 4 UF 112/14 vom 03, 12,2014; vgl.: BGH, Az.: XII ZB 425/18 vom 17.07.2019).
• OLG Naumburg, 03.01.2022 - 2 VA 1/21

  Hinterlegung eines Sparbuches als Sicherung des Nachlasses für unbekannte Erben

  In Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung des Kontoinhabers eines Sparkontos (vgl. BGH, Beschluss v. 17.07.2019, XII ZB 425/18, BGHZ 222, 376, in juris ab Rz. 14 m.w.N.) schloss die Antragstellerin hier am 16.10.2006 einen Sparkontovertrag mit den unbekannten Erben nach I. Sp. .
• OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 UF 200/20

  Verwendung Vermögen vom Kind durch Eltern für eigene Zwecke

  Die Vermögenssorge verpflichtet Eltern vor allem dazu, das Kindesvermögen zu bewahren, und es nicht für eigene Zwecke zu verwenden (BGHZ 222, 376 = FamRZ 2019, 1620 = FuR 2019, 657; OLG Bremen FamRZ 2015, 861; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147; OLG Celle FamRZ 2018, 106;… Götz in Palandt, BGB 80. Aufl. § 1626 Rdn. 20;… Lettmaier in Staudinger, BGB [Stand: 2020] § 1626 Rdn. 316).