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   BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21   

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https://dejure.org/2022,7680
BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21 (https://dejure.org/2022,7680)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2022 - XII ZB 442/21 (https://dejure.org/2022,7680)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2022 - XII ZB 442/21 (https://dejure.org/2022,7680)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    §§ 76 Abs. 1, ... 78 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 294 Abs. 1 FamFG, §§ 279 Abs. 1, 3, 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 278 Abs. 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 26 FamFG, § 276 Abs. 1 FamFG, § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung; Gerichtliche Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen durch dessen rechtzeitige Bestellung und Benachrichtigung vom ...

  • rewis.io
  • familienrecht-deutschland.de PDF

    FamFG §§ 276, 278, 294
    Betreuungsrecht; Betreuungssache; Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung; Gerichtliche Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen durch dessen rechtzeitige Bestellung und Benachrichtigung vom ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers - im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsaufhebung und die Verfahrenspflegerbestellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 588
  • FamRZ 2022, 982
  • Rpfleger 2022, 565
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 541/19

    Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer

    Auszug aus BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21
    Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 541/19, FamRZ 2020, 1305).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 541/19 - FamRZ 2020, 1305 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15

    Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im

    Auszug aus BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21
    Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - FamRZ 2016, 1350 Rn. 8 und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20).
  • BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10

    Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung

    Auszug aus BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21
    Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - FamRZ 2016, 1350 Rn. 8 und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20).
  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 138/15

    Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem

    Auszug aus BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21
    Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht - wie im vorliegenden Fall - zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - FamRZ 2018, 124 Rn. 9 und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13 zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren).
  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 198/16

    Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im

    Auszug aus BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21
    Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht - wie im vorliegenden Fall - zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - FamRZ 2018, 124 Rn. 9 und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13 zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren).
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 19/11

    Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines

    Auszug aus BGH, 12.01.2022 - XII ZB 442/21
    bb) Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 Abs. 1 FamFG für erforderlich (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11 - FamRZ 2011, 1577 Rn. 9 mwN), muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann.
  • BGH, 08.03.2023 - XII ZB 169/22

    Verfahrensfehlerhafte erstinstanzliche Anhörung betreffend die Anordnung einer

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2022 - XII ZB 442/21 - FamRZ 2022, 982 Rn. 14 mwN).
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