Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.2016

Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15   

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https://dejure.org/2016,4324
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15 (https://dejure.org/2016,4324)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15 (https://dejure.org/2016,4324)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - XII ZB 307/15, XII ZB 454/15 (https://dejure.org/2016,4324)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 1 BGB, § 1896 Abs 3 BGB, § 29 GBO
    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

  • IWW

    § 29 GBO, § 1896 Abs. 1 BGB, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 167 Abs. 2 BGB, § 29 Abs. 1 GBO, § 873 Abs. 1 BGB, § 1896 Abs. 3 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

  • rewis.io

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

  • rabüro.de

    Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 1 und 3
    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einrichtung einer Betreuung zur Grundstücksveräußerung trotz vorhandener Vorsorgevollmacht erforderrlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung zur Grundstücksveräußerung - und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Grundstücksveräußerung und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Betreuung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss eine Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 528
  • FGPrax 2016, 124
  • FamRZ 2016, 699
  • Rpfleger 2016, 477
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15

    Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15
    Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs aber nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 96/15 - FamRZ 2015, 1378 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15
    d) Kann ein Bevollmächtigter seine Vertretungsmacht in einzelnen Angelegenheiten nicht zum Wohle des Betroffenen ausüben, erfordert das zwar grundsätzlich zunächst nur die Einrichtung einer Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB), um durch die Ausübung von Kontroll- und Weisungsrechten auf den Bevollmächtigten einzuwirken (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 12.11.2020 - V ZB 148/19

    Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson

    Der Nachweis kann durch die Vorlage der Ausfertigung (§ 47 BeurkG) oder des Originals einer unterschriftsbeglaubigten Vollmacht geführt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1959 - V ZB 3/59, BGHZ 29, 366, 368; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 177/15, FGPrax 2017, 1 Rn. 13; zur Vorsorgevollmacht vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 307/15, FamRZ 2016, 699 Rn. 12).
  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 307/15 XII ZB 454/15.

    BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 307/15 und XII ZB 454/15 - LG München II.

  • LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 79/18

    Notar - Aufklärungs- und Belehrungspflichten bei Beurkundung eines Testaments

    Das gilt auch für die Auflassungsvollmacht, so dass der formfrei Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht nicht in grundbuchrechtlicher Form durch Urkunden nachweisen könnte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016, - XII ZB 307/15).
  • LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/25 OH 29/19
    Das gilt auch für die Auflassungsvollmacht, so dass der formfrei Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht nicht in grundbuchrechtlicher Form durch Urkunden nachweisen könnte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016, - XII ZB 307/15).
  • LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/19

    Notargebühren für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

    Das gilt auch für die Auflassungsvollmacht, so dass der formfrei Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht nicht in grundbuchrechtlicher Form durch Urkunden nachweisen könnte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016, - XII ZB 307/15).
  • LG Düsseldorf, 05.05.2020 - 25 OH 28/25 OH 29/19
    Das gilt auch für die Auflassungsvollmacht, so dass der formfrei Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht nicht in grundbuchrechtlicher Form durch Urkunden nachweisen könnte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016, - XII ZB 307/15).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15, XII ZB 307/15   

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https://dejure.org/2016,4319
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15, XII ZB 307/15 (https://dejure.org/2016,4319)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - XII ZB 454/15, XII ZB 307/15 (https://dejure.org/2016,4319)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - XII ZB 454/15, XII ZB 307/15 (https://dejure.org/2016,4319)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 1 und 3
    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1516
  • MDR 2016, 528
  • NZM 2016, 447
  • FamRZ 2016, 699
  • Rpfleger 2016, 477
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15

    Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15
    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 307/15 XII ZB 454/15.

    BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 307/15 und XII ZB 454/15 - LG München II.

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15
    d) Kann ein Bevollmächtigter seine Vertretungsmacht in einzelnen Angelegenheiten nicht zum Wohle des Betroffenen ausüben, erfordert das zwar grundsätzlich zunächst nur die Einrichtung einer Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB), um durch die Ausübung von Kontroll- und Weisungsrechten auf den Bevollmächtigten einzuwirken (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15

    Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

    Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15
    Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs aber nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 96/15 - FamRZ 2015, 1378 Rn. 10 mwN).
  • AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20

    Keine Betreuerbestellung bei Vorsorgevollmacht auch ohne Bankvollmacht

    Für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben, außer in besonders gesetzlich benannten Bereichen (beispielsweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, § 1906 Abs. 5 BGB; vgl. auch § 167 Abs. 2; BGH NJW 2016, 1516; BeckOK BGB/Müller-Engels, 55. Ed. 1.5.2020, BGB § 1896 Rn. 28).
  • LG Konstanz, 27.05.2020 - C 11 S 19/20

    Bankhaftung: Unberechtigte Nichtanerkennung Vorsorgevollmacht

    Soll die Bevollmächtigung zu Grundstücksgeschäften erteilt werden, sind zudem die Grundbuchvorschriften zu beachten (vgl. Im Einzelnen Schneider in: Münchener Kommentar zum BGB 8. Aufl. 2020, § 1896 BGB Rn. 52; Jurgeleit in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 1896 BGB Rn. 20, vgl. auch BGH NJW 2016, 1516 ff.).
  • AG Altötting, 26.11.2020 - XII ZB 16/17

    Betreuungsverfahren: fehlender Betreuungsbedarf bei bestehender

    Für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben, außer in besonders gesetzlich benannten Bereichen (beispielsweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, § 1906 Abs. 5 BGB; vgl. auch § 167 Abs. 2; BGH NJW 2016, 1516; BeckOK BGB/Müller-Engels, 55. Ed. 1.5.2020, BGB § 1896 Rn. 28).
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