Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114, 233, 234
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozeßkostenhilfeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99
Zu einem ordnungsgemäßen Wiedereinsetzungsgesuch gehört, daß der Antragsteller alle die Wiedereinsetzung begründenden Umstände in seinem Gesuch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darlegt und glaubhaft macht (§§ 234, 236 ZPO;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 236 Rdn. 6 m.N.) lediglich unklare und unvollständige Angaben können nachträglich noch ergänzt werden (st.Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6 m.w.N.). - BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96
Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99
Wiedereinsetzung ist einer Partei nach Ablehnung ihres Prozeßkostenhilfeantrags zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung ihres Gesuches rechnen mußte (vgl. Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 5).