Rechtsprechung
BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1902 Abs. 1 BGB, § 26 FamFG, § 280 Abs. 3 Nr. 4 FamFG, § 1906 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für eine Betreuung in der ersten Instanz festgesetzten Überprüfungfrist
- rewis.io
Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 2
Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen ... - rechtsportal.de
BGB § 1896 Abs. 2
Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für eine Betreuung in der ersten Instanz festgesetzten Überprüfungfrist - datenbank.nwb.de
Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überprüfungsfrist für eine Betreuung - und ihre Überschreitung im Beschwerdeverfahren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuung nur bei Erforderlichkeit!
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Marienberg, 11.10.2017 - 1 XVII 248/17
- LG Chemnitz, 20.10.2020 - 3 T 562/17
- BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20
Papierfundstellen
- NJW 2021, 3468
- MDR 2021, 1152
- FGPrax 2021, 270
- FamRZ 2021, 1658
- Rpfleger 2021, 640
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20
Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19, FamRZ 2019, 2027).Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Überprüfungsfrist - wie hier - im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19 - FamRZ 2019, 2027 Rn. 9).
- BGH, 18.11.2015 - XII ZB 16/15
Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 18. November 2015 - XII ZB 16/15 - FamRZ 2016, 291 Rn. 17 mwN). - BGH, 25.04.2018 - XII ZB 528/17
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20
Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 528/17 - FamRZ 2018, 1111 Rn. 12 mwN). - BGH, 10.06.2020 - XII ZB 25/20
Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20
Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juni 2020 - XII ZB 25/20 - FamRZ 2020, 1588 Rn. 9 mwN).