Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGB
    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch

  • Jurion

    Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

  • Deutsches Notarinstitut

    Verwirkung des Elternunterhalts bei Kontaktabbruch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verpflichtung zum Elternunterhalt des Kindes auch bei langjährigem Kontaktabbruch und Enterbung durch einen Elternteil; § 1611 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Rechtfertigt Kontaktabbruch den Wegfall der Unterhaltspflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kinder zahlen für ihre Eltern

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Elternunterhalt auch nach 30-jährigem Schweigen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Elternunterhalt: Keine schwere Verfehlung wegen Kontaktabbruch

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Kinder haften für Ihre Eltern für Elternunterhalt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wann haben Kinder ihre Eltern zu unterhalten und wann nicht?

  • faz.net (Pressemeldung, 12.02.2014)

    Kein Kontakt zu den Eltern - Kinder müssen trotzdem zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    27 Jahre keinen Kontakt, enterbt - aber Elternunterhalt muss gezahlt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kontaktverweigerung des unterhaltsberechtigten Elternteils

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Elternunterhalt trotz jahrzentelangem Kontaktabbruch

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - ein (mittelbarer) Ausweg für Pflegeheime aus Einnahmeverlusten?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kinder müssen trotz Kontaktabbruchs zahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch und Enterbung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Kinder müssen auch für schlechte Eltern zahlen!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Kontakt zum Kind: Wann verlieren Eltern ihren Anspruch auf Elternunterhalt?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern.

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kind muss Elternunterhalt grundsätzlich auch nach Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Vaters leisten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch auf Elternunterhalt bleibt auch bei Kontaktabbruch

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vater bricht Kontakt ab: Sohn muss trotzdem für Heimkosten aufkommen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Keine schwere Verfehlung wegen Kontaktabbruch

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kontaktabbruch eines Elternteils führt nicht ohne weiteres zur Verwirkung des Elternunterhalts

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kontaktabbruch eines Elternteils führt nicht ohne weiteres zur Verwirkung des Elternunterhalts

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 12.02.2014)

    Elternunterhalt: Kinder müssen trotz Kontaktabbruch Heimkosten für Eltern zahlen

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.02.2014)

    Unterhalt für Eltern: Die Last der Kinder

  • Telepolis (Pressebericht, 12.02.2014)

    Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber erwachsenen Kindern gestärkt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2014)

    Wann müssen Kinder die Pflege der Eltern bezahlen?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verwirkung von Elternunterhalt

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12 (EIternunterhalt)" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: JZ 2014, 682 - 687.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12 (Verwirkung des Elternunterhalts bei Kontaktabbruch)" von RAin/FAinSozR Dr. Brigitte Glatzel, original erschienen in: NZS 2014, 428 - 431.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1177
  • MDR 2014, 405
  • NZS 2014, 428



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14  
    Als schwere Verfehlung wird dabei jedes unterhaltsrechtsbezogenes Tun oder Unterlassen angesehen, das zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen führt und einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Rücksichtnahme erkennen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris LS 1 und Rz. 14]; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 605; NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 14).

    Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ergibt sich bei einer genaueren Prüfung aus der Zusammenschau (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]) aller hier maßgeblichen Einzelumstände, dass die Weggabe des Vermögens durch den Antragsgegner in besonderem Maße sittlich zu missbilligen ist (§ 1611 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB):.

    Besonders schwer wiegt die Verfehlung einerseits, weil der Antragsgegner bei der Weggabe seines Vermögens wusste, dass der Antragsteller seinen Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren hatte und in einer auf Abwicklung angelegten Transfergesellschaft beschäftigt war, andererseits aber auch in der Zusammenschau des Gesamtgeschehens beginnend mit dem Abschluss des Unterhaltsvergleichs vom 11. Juli 2012 und dem beim Antragsgegner seither vorhandenen Wissen, dass er ab Volljährigkeit sein Vermögen für den Unterhalt einzusetzen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12  

    Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

    Durch eine solche grobe Verletzung der elterlichen Fürsorgepflichten, die ein unwürdiges Verhalten darstellt, sind die Familienbande faktisch zerrissen worden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12, juris, mit Hinweis auf BT Drs. V/2370, S. 41).

    In einem jüngst zum Elternunterhalt entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof zwar für den dortigen Sachverhalt eine Verfehlung verneint, in den Beschlussgründen jedoch ausdrücklich die frühere Entscheidung bestätigt (BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 -, zitiert nach juris).

    Durch diese groben Verletzungen der elterlichen Fürsorgepflicht des Verstorben gegen den Kläger, die ein unwürdiges Verhalten darstellen, sind die Familienbande zwischen dem Kläger und seinem Vater, zu dem auch später kein Kontakt mehr bestand, faktisch zerrissen worden (vgl. die Formulierung in BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 - mit Hinweis auf BT-Drs. V/2370, S. 41, zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 20 SO 12/14  

    Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach

    Die Prüfung eines solchen Anspruchs - einschließlich einer etwa notwendigen Beweiserhebung zu tatsächlichen Umständen - obliegt nach dem zuvor Gesagten allein den Zivilgerichten (die den Tatbestand der Verwirkung ohnehin eher restriktiv auszulegen scheinen; vgl. zur Verwirkung des Elternunterhaltes bei Kontaktabbruch schon im Kindesalter nur BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12).
  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13  

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

    (vgl. auch BGH, 12. Februar 2014, XII ZB 607/12; juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, juris).
  • VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14  

    Hilfe für junge Volljährige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der

    Die Rechtfertigung des § 1611 Abs. 1 BGB für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs, nämlich dass der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 -, juris Rdnr. 14, greift im Kostenbeitragsrecht nicht Platz.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht