Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung einer formularmäßig getroffenen Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt; Gleichbehandlung der Haftung für Unfallschäden und für Schäden aus Bedienungsfehlern; Einschränkung der Haftungsbefreiung unter Bezugnahme auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagen - Haftungsbefreiung - AGB-Auslegung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Eine formularmäßig getroffene Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt ist objektiv nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise auszulegen. Die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung erfaßt auch bei einem allgemeinen Hinweis auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch einen Schaltfehler.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Umfang der Haftungsfreistellung eines Kfz-Mieters bei Bezug auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietwagen - Autovermieter haftet bei Bedienungsfehlern

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Entgeltliche Haftungsfreistellung im Mietwagenvertrag erfasst auch Schaltfehler seitens des Mieters

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Mietwagen: Haftungsbefreiung bei durch Bedienungsfehler herbeigeführten Schäden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Recht - Einschränkung der Haftungsfreistellung in AGB der Autovermieter ist unwirksam

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 162, 39
  • NJW 2005, 1183
  • ZIP 2005, 623
  • MDR 2005, 626
  • NZM 2005, 354
  • NZV 2005, 247
  • VersR 2005, 414
  • WM 2005, 661



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06  

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - BGHZ 162, 39; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO).

    b) Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04  

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 -NJW 2005, 1183, zu II 1 der Gründe).

    Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).

  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - BGHZ 162, 39, zu II 1 der Gründe).

    Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, zu II 2 b der Gründe; BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).

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