Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung einer formularmäßig getroffenen Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt; Gleichbehandlung der Haftung für Unfallschäden und für Schäden aus Bedienungsfehlern; Einschränkung der Haftungsbefreiung unter Bezugnahme auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagen - Haftungsbefreiung - AGB-Auslegung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Eine formularmäßig getroffene Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt ist objektiv nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise auszulegen. Die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung erfaßt auch bei einem allgemeinen Hinweis auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch einen Schaltfehler.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Umfang der Haftungsfreistellung eines Kfz-Mieters bei Bezug auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietwagen - Autovermieter haftet bei Bedienungsfehlern

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Entgeltliche Haftungsfreistellung im Mietwagenvertrag erfasst auch Schaltfehler seitens des Mieters

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Mietwagen: Haftungsbefreiung bei durch Bedienungsfehler herbeigeführten Schäden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Recht - Einschränkung der Haftungsfreistellung in AGB der Autovermieter ist unwirksam

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 162, 39
  • NJW 2005, 1183
  • ZIP 2005, 623
  • MDR 2005, 626
  • NZM 2005, 354
  • NZV 2005, 247
  • VersR 2005, 414
  • WM 2005, 661



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06  

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - BGHZ 162, 39; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO).

    b) Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04  

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 -NJW 2005, 1183, zu II 1 der Gründe).

    Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 - aaO).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    (2) Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO mwN) und beschränkt sich auf diejenige Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41).

    Denn es liegt auf der Hand, dass durch allzu detaillierte Regelungen unübersichtliche und nur noch schwer durchschaubare Klauselwerke entstehen, die den Informationsinteressen des anderen Vertragsteils keinen wesentlichen Nutzen mehr bringen, sondern ihnen im Gegenteil abträglich sind und bei mangelnder Überschaubarkeit bisweilen sogar in den Bereich der Irreführung abgleiten können (BGH, Urteile vom 21. Juni 1990 - VII ZR 308/89, BGHZ 111, 388, 391; vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, aaO).

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