Rechtsprechung
BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB §§ 1578 b, 1579 Nr. 5; BGB a. F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1579 Nr. 5, 1569 ff.
Einjährige Kürzung des Scheidungsunterhalts wegen um ein Jahr verzögerter Mitteilung einer erheblichen Einkommensteigerung der Unterhaltsberechtigten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassen der ungefragten Informationsmitteilung eines Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Verpflichteten über einen erheblichen Einkommensanstieg als Verwirklichung des für eine Verwirkung sprechenden Härtegrundes ; Durch die Ehe eingetretene Nachteile im Hinblick ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachehelicher Unterhalt - Verwirkung und Gehaltsanstieg
- Judicialis
BGB § 1578 b; ; BGB § 1579 Nr. 5; ; BGB a.F. § 1573 Abs. 5; ; BGB a.F. § 1578 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- fr-blog.com
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Verwirkung durch Nichtmitteilung des Anstiegs des Einkommens?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen verschwiegener Einkommenssteigerung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Scheidungsrecht: Hat die Ehefrau Kinder betreut und nicht gearbeitet, belegt das allein noch keinen "ehebedingten Nachteil"
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verschweigen des tatsächlichen Einkommens kann zu Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts führen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verschweigen des tatsächlichen Einkommens kann zu Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts führen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Verschweigen des Einkommens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ehebedingter Nachteil bei Vollerwerbstätigkeit der Ehefrau
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wegfall des Unterhaltsanspruchs, wenn Einkommenssteigerungen verschwiegen werden!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Steigerung des Einkommens verschwiegen - Kürzung des nachehelichen Unterhalts
- 123recht.net (Pressebericht, 28.8.2008)
Wegfall des Unterhaltsanspruchs, wenn Einkommenssteigerungen verschwiegen werden!
- 123recht.net (Kurzinformation, 31.7.2008)
Unterhaltsgläubiger muss über Erhöhungen seines Einkommens ungefragt informieren
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Entscheidungen zur Verwirkung und zur Befristung von Unterhalt
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 11.07.2005 - 172 F 2200/02
- OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 UF 208/05
- OLG Hamm, 08.06.2006 - 4 UF 208/02
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2581
- MDR 2008, 920
- DNotZ 2008, 855
- FamRZ 2008, 1325
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134).War die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, dass beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, konnte es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich statt dessen mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (Senatsurteil vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 135; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1294 f.).
Ob die für die Begrenzung ausschlaggebenden Umstände allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig vorhersehbar sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten (Senatsurteil vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 135 f.).
Hat der Unterhaltspflichtige allerdings Tatsachen vorgetragen, die - wie z.B. die Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf - einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere "Schonfrist" sprechen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 136).
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Wenn die dafür ausschlaggebenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar sind, ist eine Begrenzung nicht einer späteren Abänderung nach § 323 Abs. 2 ZPO vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 799).Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgeblichen Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 800 m.w.N.).
- BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05
Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Damit hat das Berufungsgericht die wertbildenden Faktoren in hinreichendem Umfang in seine Schätzung einbezogen und sein tatrichterliches Ermessen bei der Ermittlung des Wohnwerts in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1534).In beiden Fällen beeinflussen die dann zu berücksichtigenden Vermögenseinkünfte auch die ehelichen Lebensverhältnisse und sind deswegen im Wege der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1537).
- BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99
Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
aa) Die Begrenzung des Unterhalts verlangt somit neben dem Härtegrund der Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen stets auch eine grobe Unbilligkeit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (Senatsurteil BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.).Subjektiv erfordert der Härtegrund des § 1579 Nr. 5 BGB ein mutwilliges Handeln, das zumindest leichtfertiges Verhalten des Unterhaltsberechtigten voraussetzt (Senatsurteile BGHZ 146, 391, 399 f. = FamRZ 2001, 541, 544 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1033;… Gerhardt/ von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rdn. 458).
- BGH, 29.01.1997 - XII ZR 257/95
Verschweigen höherer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten kann zum Verlust des …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483).Nach der Rechtsprechung des Senats sind jedenfalls die Parteien eines Unterhaltsvergleichs verpflichtet, sich gegenseitig ungefragt zu informieren, wenn ihr Verdienst das für die Bemessung des Unterhalts berücksichtigte Einkommen deutlich übersteigt (Senatsurteile vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483, 484 und vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 71/84 - FamRZ 1986, 450, 453).
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Vielmehr muss sich die tatsächliche Anlage des Vermögens - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, bevor der geschiedene Ehegatte auf eine andere Anlageform und daraus erzielbare Erträge verwiesen werden kann (Senatsurteil vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 391). - BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 71/84
Schadensersatzhaftung - Schadensersatzanspruch - Sittenwidrigkeit - Unrichtiger …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Nach der Rechtsprechung des Senats sind jedenfalls die Parteien eines Unterhaltsvergleichs verpflichtet, sich gegenseitig ungefragt zu informieren, wenn ihr Verdienst das für die Bemessung des Unterhalts berücksichtigte Einkommen deutlich übersteigt (Senatsurteile vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483, 484 und vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 71/84 - FamRZ 1986, 450, 453). - BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Das Berufungsgericht hat seine Bemessung weder auf falsche Erwägungen gestützt noch hat es für die Bemessung der Marktmiete (vgl. insoweit Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965) wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen (zur tatrichterlichen Schätzung vgl. BGHZ 3, 162, 175 f. und BGHZ 6, 62, 63). - OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 UF 208/05
Berücksichtigung von Zinserträgen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 215 veröffentlicht ist, hat die Unterhaltspflicht des Antragsgegners aus dem angefochtenen Urteil herabgesetzt und den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin zusätzlich für die Dauer eines Jahres um monatlich 100 EUR gekürzt. - BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 39/87
Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des …
Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Subjektiv erfordert der Härtegrund des § 1579 Nr. 5 BGB ein mutwilliges Handeln, das zumindest leichtfertiges Verhalten des Unterhaltsberechtigten voraussetzt (Senatsurteile BGHZ 146, 391, 399 f. = FamRZ 2001, 541, 544 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1033;… Gerhardt/ von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rdn. 458). - BGH, 22.04.1998 - XII ZR 221/96
Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts
- BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51
Schätzungsgrundlagen im Urteil
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Wie schon nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. ( Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007) schränken solche ehebedingten Nachteile regelmäßig auch nach der Neufassung des § 1578 b BGB (BT-Drucks. 16/1830 S. 19) die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ein ( Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328).In beiden Fällen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511).
- BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08
Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 42 …und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25).Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann im gleichen Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit in der Regel vollständig ausgeglichen, was einen zusätzlichen unterhaltsrechtlichen Ausgleich ausschließt (Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43).
- BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …
Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 …und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25).
- BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; …
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Antragsteller als Unterhaltsschuldner, der sich mit seinem Begehren nach Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dafür sprechenden Tatsachen trägt (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 41 und vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134 Tz. 22).Ob die für die Begrenzung ausschlaggebenden Umstände allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig vorhersehbar sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 37 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Tz. 17).
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
In diesen Fällen wird der Ausgleichspflichtige aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes auf das Versorgungsniveau des anderen Ehegatten herabgesetzt, so dass im Hinblick darauf, dass das System der Scheidungsfolgen auf einer Halbteilung des gemeinsam Erwirtschafteten beruht, für eine Ergänzung dieses Ausgleichssystems über den Unterhalt regelmäßig (…zu den Ausnahmen vgl. etwa Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [phasenverschobene Ehe] …und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 [kein Zugang zur Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Pflichtbeitragszeiten]) kein Raum mehr bleibt (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 …und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331). - BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des …
Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008, XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 und vom 25. Juni 2008, XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508).Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 42 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25).
Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit in der Regel vollständig ausgeglichen, was einen zusätzlichen unterhaltsrechtlichen Ausgleich ausschließt (Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 43).
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …
In die Betrachtung einzubeziehen ist dann aber auch, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511).Das Merkmal der Ehedauer stellt im Regelungszusammenhang des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB nur ein Indiz für die zunehmende Verflechtung der beiderseitigen Verhältnisse dar (Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328; BT-Drucks. 16/1830 S. 19;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 591).
- BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …
Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast (Klarstellung der Senatsurteile vom 14. November 2007, XII ZR 16/07, FamRZ 2008, 134; vom 16. April 2008, XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325; vom 14. Oktober 2009, XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 und vom 28. März 1990, XII ZR 64/89, FamRZ 1990, 857).b) Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Beklagte als Unterhaltsschuldner, der sich mit der Befristung auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für eine Befristung sprechenden Tatsachen trägt (Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134 Tz. 22 und vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 41).
Soweit der Senat in der Vergangenheit für den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte eine ehebedingt unterbrochene Erwerbstätigkeit nach der Scheidung wieder aufnehmen konnte, erwähnt hat, dass den Unterhaltsberechtigten dafür, dass ihm dennoch ehebedingte Nachteile entstanden seien, neben der Darlegungslast auch die Beweislast treffe (Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134 Tz. 22; vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 41 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Tz. 18), hält er daran nicht fest.
Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Unterhaltsberechtigte, der zur Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem von ihm erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf in der Lage ist, Umstände dafür darzulegen, dass ihm dennoch ein Nachteil verblieben ist (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134 Tz. 22; vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 41; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Tz. 18 und vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859 f.).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …
Wie schon nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007) schränken solche ehebedingten Nachteile regelmäßig auch nach der Neufassung des § 1578 b BGB (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 19) die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ein (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 35 und vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, Tz. 35 f.).Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 43 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25).
- OLG Brandenburg, 10.11.2015 - 10 UF 210/14
Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen …
Das Amtsgericht hat den der Antragsgegnerin für das Wohnen im eigenen Haus zuzurechnenden - mit Rücksicht auf die Zustellung des Scheidungsantrags im Dezember 2013 durchgängig vollen - Wohnwert auf der Grundlage einer insoweit zulässigen Schätzung gemäß § 287 ZPO (vgl. BGH FamRZ 2008, 1325 Rn. 17) mit 1.000 EUR angesetzt. - BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …
- BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
- BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …
- BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08
Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
- BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …
- OLG Brandenburg, 11.08.2020 - 13 UF 192/19
Aufstockungsunterhalt und Erwerbsobliegenheit
- BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …
- BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
- BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08
Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …
- BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08
Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …
- BGH, 19.06.2013 - XII ZB 309/11
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
- BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09
Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender …
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …
- BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …
- BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen …
- BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit …
- BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …
- OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08
Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
- BGH, 21.09.2011 - XII ZR 173/09
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer …
- OLG Koblenz, 15.04.2010 - 11 UF 506/09
Nachehelichenunterhalt: Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen bei einem …
- BGH, 07.07.2010 - XII ZR 157/08
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten …
- OLG Jena, 27.08.2009 - 1 UF 123/09
Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften im Altbundesgebiet aus Arbeitstätigkeit …
- OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12
Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …
- KG, 10.05.2016 - 13 UF 100/15
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei langer …
- OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12
Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …
- OLG Koblenz, 25.02.2009 - 13 UF 594/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
- OLG Stuttgart, 15.09.2009 - 17 UF 128/09
Nachehelichenunterhalt: Fortwirken ehebedingter Nachteile; Begrenzung bzw. …
- OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12
Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer …
- OLG Oldenburg, 10.06.2010 - 14 UF 3/10
Verwirkung des Anspruchs auf titulierten Unterhaltsansprüche nach einer Scheidung …
- BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in …
- OLG Schleswig, 26.01.2009 - 15 UF 76/08
Geschiedenenunterhalt: Ehebedingte Nachteile aufgrund eines …
- OLG Saarbrücken, 11.05.2017 - 6 UF 32/17
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zusammenleben …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2009 - 8 UF 203/08
Befristung des nachehelichen Unterhalts bei krankheitsbedingter (teilweiser) …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02
Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
- OLG Celle, 02.10.2008 - 17 UF 97/08
Höhe des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt bei voller …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
- OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …
- OLG Stuttgart, 05.08.2008 - 17 UF 42/08
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung …
- OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1557/06
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Nürnberg, 29.07.2010 - 11 UF 554/10
Mutter steht Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung zu aufgund Unzumutbarkeit …
- OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09
Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung …
- OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09
Zulässigkeit einer Abänderungsklage
- OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1461/16
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Brandenburg, 16.06.2009 - 10 UF 124/08
Nachehelichenunterhalt: Einkommensersatzfunktion einer Unfallrente; zeitliche …
- OLG Köln, 09.02.2017 - 10 UF 85/15
Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2010 - 2 UF 147/09
Nachehelicher Altersunterhalt: Ehebedingte Nachteile bei Nichtweiteraufbau der …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2018 - 24 U 166/17
Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
- OLG Köln, 16.03.2021 - 14 UF 196/19
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Abzug von Vorsorgeunterhalt bei der …
- OLG Stuttgart, 18.10.2011 - 17 UF 88/11
Nachehelicher Unterhalt: Verlust einer den Unterhalt nachhaltig sichernden …
- OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 3 UF 275/08
Begrenzung von Aufstockungsunterhalt
- OLG Düsseldorf, 31.08.2009 - 2 UF 48/09
Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 24 U 55/11
Nach Prozessverlust: Belehrungspflicht des Rechtsanwalts?
- OLG Hamm, 19.08.2009 - 8 UF 33/09
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten gem. § 1578 b …
- OLG Hamm, 31.08.2009 - 8 UF 64/09
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Frankfurt, 13.08.2008 - 5 UF 185/07
Nachehelichenunterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 18 UF 10/09
Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und …
- OLG Nürnberg, 06.08.2008 - 7 UF 244/08
Familiensache: Frist für die Anschlussberufung bei Unterhaltsanspruch; Ausgleich …
- VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …
- OLG Schleswig, 24.11.2010 - 10 UF 89/10
Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Zweibrücken, 29.10.2009 - 6 UF 9/09
Nachehelichenunterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
- OLG Hamm, 12.11.2008 - 5 UF 66/08
Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch Einmalzahlung in eine …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 5 UF 11/09
Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt
- OLG Köln, 07.07.2009 - 4 UF 168/08
Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB; Umfang der …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2009 - 6 UF 13/09
Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus …
- OLG Jena, 19.11.2009 - 1 UF 58/09
Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des …
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 255/10
- OLG Karlsruhe, 16.04.2010 - 20 UF 10/09
Berechnung des monatlichen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten bei …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
- OLG Hamm, 26.03.2010 - 7 UF 118/09
Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen
- AG Bonn, 25.11.2009 - 47 F 198/08
Ehebedingter Nachteil
- OLG Bremen, 05.03.2009 - 4 UF 116/08
Herabsetzung oder Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt
- AG Flensburg, 13.01.2009 - 92 F 324/04
- KG, 02.07.2010 - 13 UF 17/10
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile bei einer freiberuflich tätigen …
- AG Flensburg, 25.11.2008 - 92 F 11/08
- OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 9 UF 157/09