Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1990 - XII ZR 111/89   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Einheitliche Berufsausildung - Lehre - Besuch der Fachoberschule - Fachhochschulstudium - Finanzierung - Eltern - Gesamte Ausbildung - Erkennbares Ziel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1610 Abs. 2
    Lehre, Besuch der Fachoberschule und Studium als einheitliche Berufsausbildung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1991, 195
  • FamRZ 1991, 320



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 17.05.2006 - XII ZR 54/04  

    Familienrecht - Ausbildungsunterhalt nur bei "einheitlicher" Berufsausbildung

    In solchen Fällen ist nur dann von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde (im Anschluss an die Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 111/89 - FamRZ 1991, 320, 321 und vom 30. November 1994 - XII ZR 215/93 - FamRZ 1995, 416, 417 f.).

    In solchen Fällen hat er die einzelnen Ausbildungsabschnitte nur dann als einheitliche, von den Eltern zu finanzierende Berufsausbildung angesehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde (Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 111/89 - FamRZ 1991, 320, 321).

    Dabei kann ebenfalls dahinstehen, ob der Kläger bei Beginn seiner Maurerlehre eine solch gestufte Ausbildung einschließlich des späteren Studiums der Architektur oder jedenfalls des - artverwandten - Studiums zum Bauingenieur angestrebt hatte und ob dieses auch erkennbar geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 aaO).

  • BGH, 30.11.1994 - XII ZR 215/93  

    Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule

    b) Eine Übertragung dieser für die Fälle Abitur - Lehre -Studium entwickelten Grundsätze auf die Fälle Lehre - Fachoberschule - Fachhochschulstudium hat der Senat bereits verneint (Senat, NJW-RR 1991, 195 = BGHRBGB § 1610 Abs. 2 Studium 4 = FamRZ 1991, 320 (321); zur mangelnden Vergleichbarkeit der Fälle vgl. im übrigen Senat, NJW-RR 1992, 1090 = BGHRBGB§ 1610 Abs. 2 Studium 6 = FamRZ 1992, 1407; NJW-RR 1991, 1156 = FamRZ 1991, 1044 (1045); NJW 1992, 501 = LM H. 6/1992 § 1610 BGB Nr. 20 = BGHRBGBB § 1610 Abs. 2 Studium 5 = FamRZ 1992, 170).
  • VGH Hessen, 28.04.1992 - 9 UE 4497/88  

    Elternunabhängige Förderung bei sogenannten Mittlere

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Vorschrift ist anerkannt, daß die Eltern dann, wenn es sich nicht um einen sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fall handelt, grundsätzlich nur den Unterhalt für eine einzige Berufsausbildung schulden (Urteil vom 06. Februar 1991 - FamRZ 1991, 931, 932 unter 2.a am Anfang; Urteil vom 10. Oktober 1990, FamRZ 1991, 320, 321 unter 2.a und b).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat auch in diesem Punkt folgt, ist es in diesem Zusammenhang für eine Ausnahme von dem dargestellten Grundsatz erforderlich, daß die weitere Ausbildung schon bei Beginn der ersten Ausbildung angestrebt war (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 1990 - FamRZ 1991, 320).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1993 - 5 L 73/92  
    Der BGH hat allerdings auch bei einem Bildungsweg mit den Ausbildungsabschnitten Realschule-Lehre-Fachhochschulreife-Fachhochschulstudium diesen dann als einheitliche Berufsausbildung angesehen, wenn schon zu Beginn der Ausbildung das Studium erkennbar angestrebt war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 111/89 - FamRZ 1991, 320 ff.).

    Der erkennende Senat kann die Frage offenlassen, ob nach den weitgehenden Maßstäben, die das Urteil des BGH vom 10. Oktober 1990 aaO gesetzt hat, der Fall des Klägers auf der Grundlage seiner eigenen Angaben als ein solcher zu bewerten wäre, bei dem von insgesamt einer einheitlichen - noch das Studium umfassenden - Berufsausbildung auszugehen ist.

  • OLG Brandenburg, 17.06.2009 - 9 WF 90/09  

    Ausbildungsunterhalt: Erfolgsaussicht des Anspruchs bei dem Ausbildungsweg

    Denn auch insoweit können die Eltern nicht für die Kosten einer zweiten oder weiteren Ausbildung herangezogen werden, wenn sie ihre Unterhaltspflichten durch Finanzierung einer begabungsgerechten abgeschlossenen Berufsausbildung in rechter Weise erfüllt haben (BGH FamRZ 1991, 320/321).
  • OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 5 WF 74/08  

    Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten

    Denn es ist zu sehen, dass die Klage nur über die Spitze eine Teilklage darstellt, die nicht rechtskräftig feststellt, dass der Unterhaltsanspruch auch in Höhe des freiwillig gezahlten Sockelbetrages besteht (BGH, FamRZ 1991, 320 ).
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2000 - 2 UF 7/00  

    Ausbildungsunterhalt - Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung -

    Danach ist auch bei dem vorliegenden Ausbildungsgang Realschule, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschule eine Einheitlichkeit der Ausbildung anzunehmen (BGH, FamRZ 1991, 320 ff.; FamRZ 1995, 416 = NJW 1995, 718).
  • OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00  

    Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium

    Insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, wo das in Ausbildung befindliche Kind nach Erlangung des Hauptschulabschlusses zunächst eine Lehre erfolgreich absolviert, dann die Berufsaufbauschule und die Fachoberschule besucht und letztlich ein Studium anstrebt, ist darauf abzustellen, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte nur dann eine einheitliche, von den Eltern zu finanzierende Berufsausbildung darstellen, wenn schon zu Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich eines Studiums angestrebt wird (vgl. BGH, FamRZ 1991, 320).
  • OLG Stuttgart, 16.07.1996 - 15 WF 271/96  

    Anspruch eines Kindes auf Unterhalt zur Weiterbildung zum Handwerksmeister

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  • OLG Brandenburg, 15.10.1996 - 10 WF 103/96  
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  • AG Weilburg, 13.06.1997 - 24 F 821/96  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2015 - 12 A 31/14  
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