Rechtsprechung
BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97 |
Arztpraxis in denkmalgeschütztem Haus
§ 535 BGB, anfängliche Unmöglichkeit, § 306 BGB <Fassung bis 31.12.01> (anders nunmehr § 311a BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 538 BGB <Fassung bis 31.8.01> - § 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- Prof. Dr. Lorenz
Anfängliche objektive Unmöglichkeit im Mietrecht und Haftung nach § 325 BGB
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unmögliche Herstellungspflicht des Vermieters im Schadensersatzrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch eines Mieters - Unmöglichkeit der Leistung - Eigene uneigeschränkte Leistungsverpflichtung - Vorhersehbarkeit des Leistungshindernisses
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatz wg. Unmöglichkeit der Vermieterleistung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftung wegen anfänglicher Unmöglichkeit im Mietrecht; § 325 BGB
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 306, 325, 538 Abs. 1
Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung wegen Unmöglichkeit der Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch des Arztes gegen Vermieter wegen fehlendem Umbau der Praxis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zusage zur Vermietung verpflichtet
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Haftung bei nicht herstellbarem Mietzustand
- RA Kotz (Leitsatz)
Schadensersatzhaftung des Vermieters bei Unmöglichkeit der Überlassung in vertragsmäßigem Zustand
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Auflagen für Praxis
Papierfundstellen
- NJW 1999, 635
- NJW-RR 1999, 735 (Ls.)
- ZIP 1997, 1594
- MDR 1999, 287
- NZM 1999, 124
- ZMR 1999, 305
- WM 1999, 603
- DB 1999, 524
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 192/95
Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit …
Auszug aus BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
a) Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 102).Die - dem Bürgerlichen Gesetzbuch an sich fremde - verschuldensunabhängige Garantiehaftung des § 538 Abs. 1 BGB tritt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 537 Abs. 1 BGB, auf den § 538 BGB verweist, erst mit der Überlassung der Mietsache an den Mieter ein (Senatsurteil BGHZ 136, 102, 107 ff.).
- BGH, 12.01.1960 - VIII ZR 34/59
Auszug aus BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
Auch wenn das nicht der Fall ist, hat er die Unmöglichkeit zu vertreten, weil er sich uneingeschränkt zur Leistung verpflichtet hat, obwohl er das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluß bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - VIII ZR 34/59 - LM BGB § 325 Nr. 8;… MünchKomm BGB/Emmerich aaO § 275 Rdn. 71;… RGRK-BGB/Ballhaus, 12. Aufl. § 325 Rdn. 5;… Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 275 Rdn. 23 m.w.N.). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
- BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß sich Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht nach den mietrechtlichen Gewährleistungsregeln, sondern nach den allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen richten, da die Mietsache noch nicht übergeben worden ist (BGHZ 136, 102, 107; 85, 267, 270; Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635). - OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21
Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …
§ 536a Abs. 1 BGB ist - zumindest in den Fällen, in denen nach Gebrauchsüberlassung die Gebrauchsüberlassungs- und Instandhaltungspflicht verletzt wird, vorrangig zu dem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschl. v. 25.11.1998, Az. XII ZR 12/97, NJW 1999, 635;… BeckOGK/Bieder, 1.7.2022, BGB § 536 Rn. 15;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 15. Aufl. 2021, BGB § 536 Rn. 601), weshalb die Vorschrift jedenfalls in den hier vorliegenden Fällen von Verspätungen anwendbar ist, in denen der Anwendungsbereich des § 536a Abs. 1 2. Var. BGB eröffnet ist. - BGH, 27.09.2001 - III ZR 318/00
Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle
Eine Vertragsnichtigkeit nach § 306 BGB wäre auch dann nicht gegeben, wenn - wozu Feststellungen des Berufungsgerichts fehlen, was aber nicht fernliegend erscheint - aufgrund der örtlichen und räumlichen Gegebenheiten nach den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften ein Zustand der Mietsache dergestalt, daß der Betrieb einer Doppelspielhalle erlaubt werden kann, nicht herstellbar gewesen wäre (vgl. BGHZ 136, 102; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635).
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
Bei Geltung der allgemeinen Vorschriften, die bei Überlassung der Mietsache durch die Bestimmungen über die Gewährleistungsvorschriften als lex specialis abgelöst werden (vgl. BGH NJW 1997, 2813; BGH NJW 1999, 635;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl. § 536 Rn. 532 ff;… krit hierzu MK/Häublein, BGB, 5. Aufl. Vor § 536 Rn. 11), wäre dem Beklagten die Leistungserbringung unmöglich geworden mit der Folge, dass die Pflicht des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung in der Form der Entgeltzahlung gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB erloschen wäre. - OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 24 U 223/09
Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag
Die Beklagte beanstandet nicht die Größe einzelner Räume, sondern den kompletten Wegfall von 22 Wohnheimplätzen (…vgl. dazu Senat, Urt. v. 10.12.1996, 24 U 229/95 [n.v.]: Wegfall einer als Rezeption geplanten Fläche von nur 4 m² Größe in einer Arztpraxis; Nichtannahme der Revision: BGH NJW 1999, 635 [ juris Tz 3 aE ]). - BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00
Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages zur Überlassung einer …
Danach kann der Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; er kann auch gemäß § 542 BGB a.F. kündigen (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rdn. 348;… Kraemer in Bub/Treier, 3. Aufl. III Rdn. 1192). - OLG Naumburg, 30.06.1999 - 6 U 92/98
Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 12.04.2000 - 2 U 219/99
Mietzinsforderung; Mietvertrag; Mangelhaftigkeit; Gewerbliche Nutzung ; …
Das Gleiche gilt für die Konkurrenz der §§ 325, 326 BGB mit §§ 537, 538 BGB (vgl. BGHZ 136, 102; BGH NJW 1999, 635). - OLG Brandenburg, 13.11.2018 - 3 U 102/17
Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung
Es gelten vielmehr, da eine Überlassung der Mietsache an den Mieter nicht stattgefunden hat, die allgemeinen Regelungen des Leistungsstörungsrechtes (vgl. BGH NJW 1999, 635; NJW 1997, 2813, h.M.; a.A. noch BGH NJW 1985, 1025). - KG, 18.12.2003 - 8 U 87/03
Gewerberaummietvertrag: BGB-Gesellschaft als Vermieter; Schriftformerfordernis; …
Sofern von einer Teilunmöglichkeit ausgegangen wird, weil die Beklagten aufgrund der behördlichen Genehmigung die Mietsache nicht wie vereinbart herstellen können, ergibt sich der Schadensersatzanspruch aus § 325 BGB a.F.(vgl. BGH NJW 1999, 635). - AG Torgau, 29.09.2023 - 6 C 52/23
Ohne Pflege kein Grundstück!
- AG Donaueschingen, 17.10.2017 - 2 C 52/17