Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1610 Abs 1 BGB, § 1615l Abs 2 S 4 BGB
  Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1615 l Abs. 2
  Voraussetzungen für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betreuungsunterhalt - Verlängerung über das 3. Lebensjahr hinaus

• rewis.io

  Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus

• ra.de
• rewis.io

  Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus

• fr-blog.com

  Voraussetzungen für die Verlängerung von Betreuungsunterhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1615l Abs. 2; BGB § 1610 Abs. 1
  Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuungsunterhalt nach dem 3. Geburtstag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts - Beweislast beim Berechtigten!

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des nichtehelichen Kindes

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nicht ehelichen Kindes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dauer des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Kindesmutter

Besprechungen u.ä. (2)

• famrb.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestbedarf bei der Betreuung eines nichtehelichen Kindes (Andreas Wagner; FamRB 2010, 103)

• famrb.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

  Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 BGB (Andreas Wagner; FamRB 2010, 104)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1138
• MDR 2010, 327
• FamRZ 2010, 1422
• FamRZ 2010, 444

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Neben den übrigen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsbedarf und seine Bedürftigkeit darzulegen und zu beweisen, während der Unterhaltspflichtige eine eventuelle Leistungsunfähigkeit, auf die er sich beruft, beweisen muss (Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Weil der Partner seine Leistungen vor Beginn des Mutterschutzes deswegen jederzeit einstellen kann und das Gesetz außerhalb von Verwandtschaft und Ehe lediglich den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB vorsieht, ist der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne gemeinsames Kind erreichte tatsächliche Lebensstandard nicht geeignet, eine Lebensstellung für den späteren Unterhaltsanspruch zu begründen (Senatsurteile BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742 und vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Der Senat hat deswegen entschieden, dass sowohl beim Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB als auch beim Ehegattenunterhalt von einem Unterhaltsbedarf auszugehen ist, der das Existenzminimum nicht unterschreiten darf (Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Soweit der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen mit gegenwärtig 900 EUR darüber hinaus geht, schließt er einen Erwerbsanreiz ein, der auf Seiten des Unterhaltspflichtigen seine Berechtigung hat, aber nicht in gleicher Weise auf den Unterhaltsberechtigten übertragen werden kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die frühere Fassung des § 1615 l Abs. 2 BGB auch in der vom Senat geforderten weiten Auslegung nicht über das Maß hinausgeht, das die Neuregelung des § 1615 l Abs. 2 BGB für Unterhaltsansprüche ab dem 1. Januar 2008 im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt hat (vgl. BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f., 10; Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt sowie BT-Drucks. 16/6980 S. 8 ff.).

  bb) Mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen will (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

  Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (zum nachehelichen Betreuungsunterhalt vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 f. m.w.N.).

  Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).

• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Weil der Partner seine Leistungen vor Beginn des Mutterschutzes deswegen jederzeit einstellen kann und das Gesetz außerhalb von Verwandtschaft und Ehe lediglich den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB vorsieht, ist der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne gemeinsames Kind erreichte tatsächliche Lebensstandard nicht geeignet, eine Lebensstellung für den späteren Unterhaltsanspruch zu begründen (Senatsurteile BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742 und vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 305 f. = FamRZ 2008, 1739, 1748 m.w.N.).

  Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).

 
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

  Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Bis zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands war die frühere Regelung allerdings nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts hinzunehmen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973 Tz. 77).

  Damit ist sichergestellt, dass ein Kind ab diesem Alter in der Regel eine außerhäusliche Betreuung erfahren kann, während seine Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 972 Tz. 73).

• BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 79/84

  Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Dazu, dass sie daraus neben oder anstelle der Erziehungsrente nach §§ 47 Abs. 1, 46 Abs. 2 SGB VI (vgl. insoweit LSG Berlin - L 5 RA 70/03 - veröffentlicht bei juris) keine Einkünfte erzielen kann, die ihren Gesamtbedarf von 730 bzw. 770 EUR abdecken, hat die auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128 und Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 246) nichts vorgetragen.
• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  bb) Mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen will (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).
• BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78

  Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Dazu, dass sie daraus neben oder anstelle der Erziehungsrente nach §§ 47 Abs. 1, 46 Abs. 2 SGB VI (vgl. insoweit LSG Berlin - L 5 RA 70/03 - veröffentlicht bei juris) keine Einkünfte erzielen kann, die ihren Gesamtbedarf von 730 bzw. 770 EUR abdecken, hat die auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128 und Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 246) nichts vorgetragen.
• LSG Berlin, 22.10.2004 - L 5 RA 70/03

  Rückforderung einer überzahlten Erziehungsrente; Ermittlung des auf die …

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Dazu, dass sie daraus neben oder anstelle der Erziehungsrente nach §§ 47 Abs. 1, 46 Abs. 2 SGB VI (vgl. insoweit LSG Berlin - L 5 RA 70/03 - veröffentlicht bei juris) keine Einkünfte erzielen kann, die ihren Gesamtbedarf von 730 bzw. 770 EUR abdecken, hat die auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128 und Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 246) nichts vorgetragen.
• BGH, 24.10.1979 - IVb ZR 171/78

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Dazu, dass sie daraus neben oder anstelle der Erziehungsrente nach §§ 47 Abs. 1, 46 Abs. 2 SGB VI (vgl. insoweit LSG Berlin - L 5 RA 70/03 - veröffentlicht bei juris) keine Einkünfte erzielen kann, die ihren Gesamtbedarf von 730 bzw. 770 EUR abdecken, hat die auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128 und Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 246) nichts vorgetragen.
• OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09

  Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen

  Auszug aus BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

  Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 1852 f.; OLG Stuttgart OLGR 2009, 872; OLG Schleswig Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 W 152/09 - veröffentlicht bei juris und OLG Dresden Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 W 1077/09 - veröffentlicht bei juris).
• OLG Köln, 21.09.2009 - 16 Wx 121/09

  Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

  Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07

  Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
• OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09

  Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 18 UF 233/09

  Rechtsmittelgericht: Zuständigkeit bei vor dem 01.September 2009 eingeleiteten …

• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14

  Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …

  Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt zunächst nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 12 ff. und Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN).

  Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 15 mwN und Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 27).

• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14

  Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen …

  Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009, XII ZR 50/08, BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 und vom 13. Januar 2010, XII ZR 123/08, FamRZ 2010, 444).

  Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 24 mwN).

  Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN).

  Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN).

  In der Zeit vor der Geburt des Kindes konnte sie indessen nicht auf eine unterhaltsrechtliche Absicherung durch den Antragsgegner vertrauen, weil das Gesetz für nichteheliche Lebensgemeinschaften ohne gemeinsames Kind keine Unterhaltsansprüche kennt (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 26, 30).

  Soweit daraus eine vollständige Bedarfsdeckung auch für künftige Zeiten abgeleitet wurde (…Senatsurteile BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 54 ff. und vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 15 ff., 20), hält er daran aber nicht fest.

• OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

  Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

  Zudem sei der Erwerbstätigenbonus von 1/7 nur auf Seiten des Antragsgegners, nicht jedoch bei ihr anzusetzen, solange man bei ihr den notwendigen Selbstbehalt ansetze (unter Verweis auf BGH, FamRZ 2010, 444 ff.).

 
• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 mwN; BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748; vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444; vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 …und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 35).
• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08

  Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …

  Dabei darf die Höhe des stets zu wahrenden Existenzminimums mit dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Soweit der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen mit gegenwärtig 900 EUR darüber hinausgeht, schließt er einen Erwerbsanreiz ein, der auf Seiten des Unterhaltspflichtigen seine Berechtigung hat, aber nicht in gleicher Weise auf den Unterhaltsberechtigten übertragen werden kann (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08

  Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …

  b) Der Senat hat inzwischen entschieden, dass der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums richtet, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von zurzeit 770 EUR monatlich pauschaliert werden darf (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Tz. 24 ff. und vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Tz. 17 ff.).

  Soweit der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte erzielt, können die damit verbundenen erwerbsbedingten Aufwendungen wie beim Pflichtigen abgesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Tz. 38 m.w.N. und vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Tz. 18).

• BGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09

  Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen …

  (a) Der Senat hat zum Betreuungsunterhaltsanspruch u.a. aus § 1615 l BGB entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nach § 1615 l BGB dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt hat, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen will (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 25 mwN).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …

  Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass der betreuende Elternteil auch darzulegen und ggf. zu beweisen hat, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht (vgl. Senatsurteile zu § 1615 l BGB vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Tz. 27 und vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Tz. 49).
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  In welchem Umfang die Erwerbsfähigkeit des betreuenden Elternteils auch für die Folgezeit noch eingeschränkt ist, kann sich aber nur aus individuellen Umständen ergeben, für die der Unterhaltsberechtigte darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 26 ff.).
• OLG Karlsruhe, 28.04.2014 - 2 UF 238/13

  Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutter: Unterbrechung des Studiums als …

  Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (BGH, FamRZ 2010, 444 Rn. 27).

  Solche elternbezogenen Gesichtspunkte können eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nur begründen, wenn aus einer gemeinsamen Lebensplanung der Beteiligten ein entsprechender Vertrauenstatbestand abgeleitet werden kann (vgl. BGH FamRZ 2010, 444 Rn. 26).

• BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland …
• OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13

  Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze …
• OLG Köln, 26.03.2013 - 25 UF 241/12

  Unterhaltsanspruch eines seinerseits ein Kind betreuenden Kindes
• OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11
• OLG Jena, 11.02.2015 - 1 WF 35/15

  Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen …
• OLG Bremen, 10.05.2010 - 4 WF 43/10

  Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf …
• OLG Brandenburg, 02.03.2022 - 9 UF 179/21

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt; Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
• OLG Celle, 12.05.2011 - 10 WF 135/11

  Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig bei nicht zeitnahem …
• AG Neuss, 12.05.2021 - 44 F 7/20
• OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09

  Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 120/12

  Pflichten des mit der Stellung eines Prozesskostenhilfegesuchs beauftragten …
• OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11