Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2003 - XII ZR 126/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens und auf rückständigen Pachtzins sowie Nebenkosten; Entzogene Nutzung eines Innenhofs als nicht nur unwesentlicher Mangel des Pachtobjekts; Auslegung einer Klausel aus einem Pachtvertrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Ausschluß des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Zahlung bei entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung; Mietminderung
- Judicialis
BGB § 539 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB a.F. § 539
Auslegung einer Klausel in einem Pachtvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 12
- NZM 2004, 27
- ZMR 2004, 249
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 23.10.2008 - 24 U 25/08
Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel
Zwar ist § 536 b BGB grundsätzlich abdingbar (BGH NJW-RR 2004, 12 zu § 539 BGB a.F.). - OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05
Herausgabe von Prämienrechten der EU-Agrarförderung nach Beendigung eines …
Insofern ist in der von den Parteien getroffenen Vereinbarung zumindest eine konkludente Abbedingung des § 536 a Abs. 1 BGB zu sehen (zur Zulässigkeit der Abbedingung des - inhaltsgleichen - § 539 BGB a. F.: BGH NJW-RR 2004, 12).