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   BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09   

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https://dejure.org/2012,8152
BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09 (https://dejure.org/2012,8152)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2012 - XII ZR 137/09 (https://dejure.org/2012,8152)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 (https://dejure.org/2012,8152)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1579 Nr 7 BGB, § 1599 Abs 1 BGB
    Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1579 Nr. 7, 1599 Abs. 1
    Verschweigen der Vaterschaft eines anderen Mannes bei während der Ehe geborenen Kindes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung des Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen der Möglichkeit des Abstammens des während der Ehe geborenen Kindes von einem anderen Mann; Abänderung einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt im Falle des Härtegrunds eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 ...

  • rewis.io

    Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1579 Nr. 7; BGB § 1599 Abs. 1
    Versagung des Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen der Möglichkeit des Abstammens des während der Ehe geborenen Kindes von einem anderen Mann; Abänderung einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt im Falle des Härtegrunds eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Verschwiegene Vaterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zwei in einer Nacht - verdrängt

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein nachehelicher Unterhalt beim Kuckuckskind

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kuckuckskind verschwiegen - Unterhalt runter!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Herabsetzung des Unterhalts bei Verschweigen eines "Kuckuckskindes"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dem Ehemann fremdes Kind "untergeschoben" - Eklatantes Fehlverhalten führt zu drastischer Kürzung nachehelichen Unterhalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann zur Herabsetzung des Unterhaltes führen

  • spiegel.de (Pressebericht, 03.04.2012)

    Kuckuckskindern: Lüge der Mutter kann sie Unterhalt kosten

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Verschweigen einer möglichen Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Scheinväter dürfen nach Scheidung Unterhalt kürzen

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Lüge der Mutter kann sie Unterhalt kosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheinvaterschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Unterhalt nach Scheidung bei Unterschieben eines Kuckuckskindes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das untergeschobene Kind

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kuckuckskind: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geringerer Unterhalt wegen verheimlichtem Kuckuckskind

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts - Anfechtung der Vaterschaft nicht erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Anfechtung der Vaterschaft // Neue Urteile zu Rechten bei Scheinvaterschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1443
  • MDR 2012, 525
  • FamRZ 2012, 779
  • JR 2013, 146
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81

    Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    Zwar handelt es sich bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur ehelichen Treue grundsätzlich um ein Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670; BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174).

    Selbst bei einem feststehenden einseitigen Fehlverhalten führt der Ehebruch allein aber noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts, sondern diese erfordern nach der Rechtsprechung des Senats eine so schwerwiegende Abkehr von ehelichen Bindungen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erschiene (Senatsurteile BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 22 mwN und vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670).

  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83

    Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    (1) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung die Geltendmachung der fehlenden leiblichen Abstammung für einen Härtegrund nach § 1579 BGB nicht als ausgeschlossen betrachtet, wenn die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann unstreitig ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.; vgl. zu § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 -FamRZ 1983, 267).

    (2) In seiner bisher zu § 1579 BGB ergangenen Entscheidung (Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.) hatte der Senat allerdings das Fehlverhalten der unterhaltsberechtigten Ehefrau noch damit begründet, dass sie den Ehemann von der Anfechtung der Vaterschaft abgehalten hatte.

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05

    Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    Selbst bei einem feststehenden einseitigen Fehlverhalten führt der Ehebruch allein aber noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts, sondern diese erfordern nach der Rechtsprechung des Senats eine so schwerwiegende Abkehr von ehelichen Bindungen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erschiene (Senatsurteile BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 22 mwN und vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670).

    Dementsprechend hat der Senat einen Härtegrund (erst) bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses angenommen, wenn darin die Ursache für das Scheitern der Ehe lag (vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

    Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    (1) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung die Geltendmachung der fehlenden leiblichen Abstammung für einen Härtegrund nach § 1579 BGB nicht als ausgeschlossen betrachtet, wenn die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann unstreitig ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.; vgl. zu § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 -FamRZ 1983, 267).

    Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber das sog. Abstammungsklärungsverfahren nach § 1598 a BGB eingeführt, das vom rechtlichen Status gänzlich unabhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN).

  • BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

    Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung nicht nur aus dem Entscheidungstenor, sondern auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612 Rn. 7 und BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 10 f. jeweils mwN).

    Etwas anderes gilt aber, wenn sich die Rechtsfrage auf einen abgrenzbaren Teil des Streitgegenstands bezieht, auf den auch die Revision beschränkt werden könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 11 mwN und BGHZ 153, 358, 360 ff. = FamRZ 2003, 590 f.).

  • BGH, 03.11.1978 - IV ZR 199/77

    § 1593 BGB gilt nicht im Anwaltshaftungsprozeß

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    In einer weiteren Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof die Berufung auf die unstreitig fehlende leibliche Abstammung zugelassen, wenn diese für die Haftung des Rechtsanwalts, der die Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist zu verantworten hat, erheblich ist (Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - FamRZ 2005, 261; BGHZ 72, 299, 301 = FamRZ 1979, 112).
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

    Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    (1) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung die Geltendmachung der fehlenden leiblichen Abstammung für einen Härtegrund nach § 1579 BGB nicht als ausgeschlossen betrachtet, wenn die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann unstreitig ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.; vgl. zu § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 -FamRZ 1983, 267).
  • BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83

    Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau;

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt demnach ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 268 mwN; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1098; zu § 1587 c BGB: OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031; OLG Köln FamRZ 1998, 749).
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    Etwas anderes gilt aber, wenn sich die Rechtsfrage auf einen abgrenzbaren Teil des Streitgegenstands bezieht, auf den auch die Revision beschränkt werden könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 11 mwN und BGHZ 153, 358, 360 ff. = FamRZ 2003, 590 f.).
  • BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

    Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen

    Auszug aus BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung nicht nur aus dem Entscheidungstenor, sondern auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612 Rn. 7 und BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 10 f. jeweils mwN).
  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06

    Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne

  • BGH, 22.10.2008 - XII ZR 46/07

    Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen

  • BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines

  • BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

    Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

  • OLG Brandenburg, 08.03.2000 - 9 WF 38/00

    Wegfall der Unterhaltspflicht - schwerwiegendes Fehlverhalten - Unterschieben

  • OLG Hamm, 14.12.2007 - 10 UF 177/07

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs; "untergeschobene" Kinder während der Ehe

  • OLG Köln, 11.04.1997 - 4 UF 218/96
  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

  • BGH, 15.12.2021 - XII ZB 557/20

    Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem

    Ob und inwieweit der Unterhaltsanspruch ausgeschlossen ist, hängt jeweils von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab und ist damit grundsätzlich Gegenstand der Beurteilung des Tatgerichts (vgl. Senatsurteil BGHZ 150, 202 = FamRZ 2002, 810, 813), dem insoweit ein eigener Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Senatsurteile vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 933 und vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 Rn. 36).
  • BGH, 20.02.2013 - XII ZB 412/11

    Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht

    Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Dezember 1989, IVb ZR 56/88, FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 15. Februar 2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779 und vom 27. Juni 2012, XII ZR 47/09, FamRZ 2012, 1363).

    (a) Mit Urteil vom 15. Februar 2012 (XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 Rn. 23) hat der Senat entschieden, dass ein über den Ehebruch als solchen hinausgehender Vorwurf eine unterhaltsberechtigte Ehefrau unter anderem dann trifft, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Betracht komme.

    Demgemäß ist die Entscheidung des Senats vom 15. Februar 2012 (XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779) zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB ergangen.

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10

    Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines

    Im Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt ist die fortbestehende Vaterschaft zwingend dort zu berücksichtigen, wo der Unterhalt des Ehegatten an die gemeinsame Elternschaft anknüpft oder diese ansonsten für die Bemessung des Unterhalts bedeutsam ist (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 Rn. 32).
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09

    Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes

    Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die Ehefrau kann eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, 15. Februar 2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779).

    Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt demnach ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779 Rn. 23 mwN).

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 147/10

    Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen

    Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Februar 2012, XII ZR 137/09).

    In einem parallel geführten Unterhaltsrechtsstreit (XII ZR 137/09) hat das Familiengericht über die Abstammung des Sohnes Beweis erhoben.

    Hinzu kommt hier, dass das Oberlandesgericht die Revision im Unterhaltsrechtsstreit nur für die dortige Abänderungsbeklagte zugelassen hatte (s. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - zur Veröffentlichung bestimmt), so dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig entschieden war, dass die Antragstellerin weiterhin wenigstens einen Unterhaltsbetrag von 400 EUR monatlich vom Antragsgegner beanspruchen kann.

    Daran zeigt sich, dass das Gesetz dem Familienfrieden und einer bewusst nicht aufgeklärten biologischen Abstammung jedenfalls dann nicht mehr den Vorrang einräumt, wenn der rechtliche Vater als einer der Klärungsberechtigten eine Aufklärung der leiblichen Abstammung anstrebt und er gegen Mutter und Kind einen Anspruch auf Mitwirkung an der Untersuchung hat oder letztere - soweit zur Klärung des Vaterschaftsausschlusses erforderlich - zur Mitwirkung bereit sind (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031).

  • OLG Oldenburg, 27.06.2018 - 11 WF 110/18

    Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger

    Soweit auch der Bundesgerichtshof ausnahmsweise eine inzidente Feststellung der Vaterschaft zulässt, betrifft dies Fälle, in denen etwa das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB zu prüfen war (etwa BGH, Urteil vom 15.02.2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, S. 779ff) oder den Scheinvaterregress (etwa BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 56/16, FamRZ 2017, S. 900ff) und in denen die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater bzw. die Vaterschaft eines anderen Mannes unstreitig war.
  • OLG Köln, 15.02.2013 - 4 UF 226/12

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

    Wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris) zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs entschieden hat, ist von einem schwerwiegenden Fehlverhalten der Ehefrau auszugehen, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei einem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Betracht komme.

    Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stelle demnach ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (vgl. BGH, Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 268 mwN; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1098; zu § 1587 c BGB: OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031; OLG Köln FamRZ 1998, 749).

    Da zudem mindestens ein bedingter Vorsatz bestehen muss, liege das Fehlverhalten regelmäßig allein bei der Ehefrau, weil sie im Gegensatz zum Ehemann über die notwendige Kenntnis verfüge (zum Ganzen BGH, Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18

    Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

    Ein Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB kann vielmehr erst bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses angenommen werden, wenn darin, unabhängig vom Zeitpunkt, die Ursache für das Scheitern der Ehe lag (BGH FamRZ 2008, 1414; BGH FamRZ 2012, 779).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 20 W 59/14

    Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

    Dies betrifft jeweils besonders gelagerte Einzelfälle, beispielsweise den Regressprozess des Scheinvaters, welcher nach § 1600e BGB a. F. im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht antragsbefugt ist, gegen den vermuteten biologischen Vater (BGH, Urteil vom 16.04.2008, Az. XII ZR 144/06); die Geltendmachung der Nichtabstammung des Kindes von dem rechtlichen Vater durch diesen in einem Unterhaltsverfahren gegen seine Ehefrau, welche ihm die mögliche Abstammung des Kindes von einen anderen Mann verschwiegen hat (BGH, Urteil vom 15.02.2012, Az. XII ZR 137/09); den Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. XII ZR 136/09) oder den Schadensersatzprozess gegen den Rechtsanwalt wegen Versäumung der gerade aus diesem Grunde nicht mehr möglichen Vaterschaftsanfechtung (BGH, Urteil vom 23.09.2004, Az. IX ZR 137/03, alle vorgenannten Urteile zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 41/14

    Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht

    Der Härtegrund eines Fehlverhaltens ist grundsätzlich als verwirklicht anzusehen, wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt (BGH NJW 2012, 1443, 1444).

    Die Ehefrau hatte auch Kenntnis von der möglichen anderweitigen Vaterschaft des Zeugen H und handelte daher zumindest mit dem für die Verwirklichung der Härteklausel erforderlichen bedingten Vorsatz (vgl. BGH NJW 2012, 1443, 1444 unter 23).

  • OLG Bamberg, 31.03.2022 - 2 UF 23/22

    Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III

  • OLG Saarbrücken, 23.03.2021 - 6 UF 136/20

    1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger

  • OLG Koblenz, 08.11.2012 - 2 U 834/11

    Stufenklage um Pflichtteilsansprüche - Abstammung eines Pflichtteilsberechtigten

  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 53/14

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen

  • OLG Hamm, 14.11.2016 - 13 UF 126/16

    Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund

  • OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20

    Anspruch auf Trennungsunterhalt; Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf;

  • OLG Köln, 05.11.2020 - 10 UF 86/20

    Anspruch auf Trennungsunterhalt Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines

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