Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGB, § 94 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12
    Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 242, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung des Berechtigten erfordert Verschulden

  • Jurion

    Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung des Berechtigten erfordert Verschulden

  • fr-blog.com

    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Anspruch auf Elternunterhalt bei psychischer Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die "böse" Mutter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternunterhalt - die Eltern im Pflegeheim

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kinder müssen Elternunterhalt trotz Streit und fehlendem Kontakt leisten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erwachsener Sohn muss für die Mutter zahlen obwohl er in der Kindheit von ihr vernachlässigt wurde

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH zur Verwirkung von Elternunterhalt

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bestätigt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - Kostenerstattung gegenüber Sozialhilfeträger

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Psychische Erkrankung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Elternunterhalt

  • 123recht.net (Kurzinformation, 15.9.2010)

    Vernachlässigter Sohn muss Heim psychisch kranker Mutter zahlen

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09 (Elternunterhalt: Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger)" von RA Jörn Hauß, original erschienen in: FamRZ 2010, 1888 - 1892.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verwirkung und unbillige Härte beim Elternunterhalt bei gestörtem Eltern-Kind-Verhältnis" von RA Wolfram Hußmann, original erschienen in: NJW 2010, 3695 - 3698.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09 (Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: FF 2010, 503 - 504.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09 (Elternunterhalt/Verwirkung/Verschulden/unbillige Härte nach SGB XII)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2011, 49 - 52.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kinder psychisch kranker Eltern und die "familiäre Solidarität" - zugleich Kritik am Urteil des BGH v. 15.9.2010 -" von RA Dr. Marcus Lau und Anne Lau, original erschienen in: FamRZ 2011, 862 - 865.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09 (Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt)" von RA/FAFamR Jörg Hauß, original erschienen in: FamRB 2010, 361.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3714
  • NJ 2011, 119
  • FamRZ 2010, 1888



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12  

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

    Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Beistand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).

    Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Übergangs des Unterhaltsanspruchs (s. hierzu Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 44 ff. mwN) liegen ersichtlich nicht vor.

  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der

    Darin ist jedoch keine - unzulässige - Beschränkung der Revision auf bestimmte Rechtsfragen zu sehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 101, 276, 278; BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO [1. Januar 2002] § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1), sondern lediglich ein Hinweis auf die Motivation der Revisionszulassung.
  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10  

    Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

    a) Grundsätzlich kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen beschränkt werden (BGHZ 101, 276 = NJW 1987, 2586, 2587; Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 18 und vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09 - NJW 2011, 2796 Rn. 13 ff.).

    Die Beschränkung ist somit unbeachtlich (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 17).

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