Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.08.1991 - I ZR 141/91

  "Einstellungsbegründung"; Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der …

  Auszug aus BGH, 22.07.1994 - XII ZR 150/94

  Der Schuldner kann daher nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von vorneherein nicht erreichen, wenn er von anderen ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten, seine Interessen zu wahren, keinen Gebrauch gemacht und es verabsäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zuzumuten war (vgl. BGH, Beschluß vom 8. August 1991 - I ZR 141/91 = BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungsgründe 1 m.w.N.;… auch MünchKomm/Krüger a.a.O. § 719 Rdn. 13).
• BGH, 03.02.1993 - IV ZR 229/92

  Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung einer …

  Auszug aus BGH, 22.07.1994 - XII ZR 150/94

  Die Beklagten haben aber nicht glaubhaft gemacht (§ 719 Abs. 2 Satz 2 ZPO), daß die Vollstreckung ihnen einen über eine Vorwegnahme des Prozeßergebnisses hinausgehenden nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 3. Februar 1993 - IV ZR 229/92 = BGHR a.a.O. Nachteil 3).
• BGH, 07.09.1990 - I ZR 220/90

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BGH, 22.07.1994 - XII ZR 150/94

  Demgegenüber gebührt den Interessen des Gläubigers, dem das Gesetz die Vollstreckung aus einem erwirkten Titel gestattet, auch wenn dieser noch nicht rechtskräftig ist, in der Regel der Vorrang (…vgl. MünchKomm-ZPO/Krüger § 719 Rdn. 2, § 707 Rdn. 11; BGH, Beschluß vom 7. September 1990 - I ZR 220/90 = BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Satz 1 Nachteil 2).

• BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen …

  Demgegenüber gebührt den Interessen des Gläubigers, dem das Gesetz die Vollstreckung aus einem erwirkten Titel gestattet, auch wenn dieser noch nicht rechtskräftig ist, in der Regel der Vorrang (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 1994 - XII ZR 150/94 - juris Rn. 8 mwN).

  Auch wenn insoweit mit der Vollstreckung endgültige Verhältnisse geschaffen werden, die im Falle eines Erfolges der Revision bestehenbleiben würden, bewirkt dies allein keinen unersetzlichen Nachteil für die Beklagten im Sinne von § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 1994 - XII ZR 150/94 - juris Rn. 8 mwN).

• BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12

  Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines …

  Der Schuldner kann daher nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von vornherein nicht erreichen, wenn er von anderen ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten, seine Interessen zu wahren, keinen Gebrauch gemacht und es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zuzumuten war (st. Rspr. siehe nur BGH, Beschluss vom 22. Juli 1994 - XII ZR 150/94, BGHR ZPO 719 Abs. 2 Satz 1 Nachteil 4;… Beschluss vom 4. August 2008 - EnZR 15/08, juris Rn. 5 jew. m. w. N.).
• BGH, 10.02.1999 - XII ZR 317/98

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren; Begriff der unersetzlichen Nachteils

  Daß das Prozeßergebnis durch die Vollstreckung vorweggenommen würde und damit "vollendete Tatsachen" geschaffen würden, entspricht dem Sinn und Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit und stellt für sich allein im Ergebnis keinen unersetzlichen Nachteil i.S. von § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (vgl. BGH Beschlüsse vom 7. September 1990 - I ZR 220/90 -, vom 3. Februar 1993 - IV ZR 229/92 - und Senatsbeschluß vom 22. Juli 1994 - XII ZR 150/94 = BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Satz 1 Nachteil 2, 3 und 4).