Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 291, § 794; BGB § 242, §§ 1569 ff.

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 1, 291; BGB §§ 242, 1569 ff.
  Wertsicherungsklauseln sind für Vollstreckbarkeit hinreichend bestimmt, wenn sie auf einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lebenshaltungskostenindex abstellen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich; Vollstreckung von Rückständen aus einer Wertsicherungsklausel; Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage; Einwand der Verwirkung; Anwachsen von Rückständen zu einer ...

• Judicialis

  ZPO § 291; ; ZPO § 794; ; BGB § 242 Cc; ; BGB § 1569 ff.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 291 794; BGB §§ 242 1569 ff.
  Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 1, 291; BGB §§ 242, 1569 ff.
  Wertsicherungsklauseln sind für Vollstreckbarkeit hinreichend bestimmt, wenn sie auf einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lebenshaltungskostenindex abstellen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhalt - Vollstreckbarkeit und Verwirkung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 649
• MDR 2004, 688
• DNotZ 2004, 644
• FamRZ 2004, 531
• Rpfleger 2004, 296

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

  Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

  Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

  Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698).

  Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1699), spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen.

• BGH, 24.04.1992 - V ZR 52/91

  Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen …

  Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

  Die Daten sind damit offenkundig im Sinne von § 291 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 24. April 1992 - V ZR 52/91 - NJW 1992, 2088).
• BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99

  Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

  Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, daß er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422).
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

  Sie setzt voraus, daß der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217, 220 m.N.).
• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88

  Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der …

  Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

  Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (Urteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 49/88 - FamRZ 1989, 267, 268).

• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

  Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den …

  aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532).
• OLG Hamm, 13.05.2013 - 2 WF 82/13

  Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

  Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531).

  Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531; BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698).

  Denn der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes verdient bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung, wie sich beim Ehegattenunterhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit ableiten lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168).

  Denn auch bei Vorliegen einer titulierten Forderung können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531).

  Ungeachtet einer etwaigen Hemmung der Verjährung tritt nach § 197 Abs. 2 BGB bei künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, um eben das Anwachsen von Rückständen zu verhindern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährdeten (BGH, Urteil vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531).

• KG, 28.06.2017 - 13 UF 75/16

  Kindesunterhalt: Verwirkung eines titulierten Unterhaltsrückstands

  Voraussetzung dafür, dass eine Verwirkung angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531 für titulierten Nachscheidungsunterhalt), dass der Unterhaltsberechtigte den fälligen Unterhaltsanspruch längere Zeit hinweg nicht geltend gemacht hat (= Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Unterhaltspflichtige sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (= Umstandsmoment).

  b) Bei der Jahresfrist bleibt es insbesondere auch dann, wenn es sich um einen Unterhaltsrückstand aus einem Titel handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531: durch Prozessvergleich titulierter Nachscheidungsunterhalt; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 2 WF 82/13, MDR 2013, 1468 [bei juris Rz. 16]: titulierter Kindesunterhalt; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - 13 WF 129/11, FamRZ 2012, 993: titulierter Kindesunterhalt sowie Henjes, FuR 2009, 432, 435).

 
• BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06

  Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem …

  Im deutschen und im spanischen Recht setzt die vom Antragsgegner geltend gemachte rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung tatbestandlich voraus, dass der Gläubiger ein Recht längere Zeit nicht geltend macht (Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Gläubigers darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr wahrnehmen (Umstandsmoment; zum deutschen Recht vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531 f.; zum "retraso desleal" in Spanien als - der Vermittlung nach deutschem Recht entlehnter -Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, Art. 7 Abs. 1 CC, vgl. Tribunal Supremo , Urteil vom 19. Dezember 2008 - 1192/2008 -, Datenbank des Tribunal Supremo - www.poderjudicial.es/jurisprudencia, ID CENDOJ 280 791 100 120 081 01154, Umdruck S. 5; Eckl, Treu und Glauben im spanischen Vertragsrecht [2007], S. 278 ff.).

  Gerade von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor Fälligkeit tituliert sind, kann nämlich erwartet werden, dass er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422).

  Das Zeitmoment einer Verwirkung kann dabei erfüllt sein, wenn die Unterhaltsrückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532) .

  Zudem hat er nicht vorgetragen, seine Lebensführung darauf eingerichtet zu haben, von der Antragstellerin nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532 a.E.).

• OLG Hamm, 06.08.2009 - 2 UF 241/08

  Elternunterhalt

  Es bezweckt vielmehr den Schutz des Unterhaltsschuldners vor einer Inanspruchnahme auf Unterhalt für eine zurückliegende Zeit, mit der er nicht mehr gerechnet hat und auch nicht rechnen konnte sowie vor den damit verbunden Folgen einer unvorhersehbaren erdrückenden Schuldenlast (vgl. BGH, FamRZ 2004, 531, 532).
• OLG Brandenburg, 26.05.2015 - 10 WF 43/15

  Verfahrenskostenhilfe für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen eine …

  Die Grundsätze zur Verwirkung erfahren ohnehin für titulierte Ansprüche, deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen, keine Einschränkung (BGH, FamRZ 1999, 1422; FamRZ 2004, 531, 532; a.A. OLG Brandenburg, 4. Familiensenat, FamRZ 2014, 48).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 UF 217/17

  Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

  Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann (BGH FamRZ 2004, 531).
• BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 73/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Vollstreckungstitels bei Koppelung an einen …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine auf Zahlung gerichtete notarielle Urkunde vollstreckbar, wenn darin der geschuldete Geldbetrag bestimmt angegeben ist oder sich jedenfalls aus für die Vollstreckungsorgane allgemein zugänglichen Quellen bestimmen läßt (…BGH, Urt. v. 15. Dezember 2003 - II ZR 358/01, WM 2004, 329, 330; Urt. v. 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531;… Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 255/93, NJW 1995, 1162).

  Dies gilt auch für eine Vollstreckungsklausel, bei der sich der geschuldete Betrag aus der Anwendung einer Wertsicherungsklausel ergibt, die auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltungskosten abstellt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Dezember 2003 aaO;… Zöller/Stöber ZPO 25. Aufl. § 794 Rn. 26 b;… Musielak/Lackmann ZPO 4. Aufl. § 704 Rn. 7;… Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. vor § 704 Rn. 153;… MünchKomm/Krüger ZPO 2. Aufl. § 704 Rn. 9 m.w.N.).

• BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06

  Verwirkung

  Im Fall besserer wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners spielt dieser Erfahrungssatz für den Bundesgerichtshof auch keine Rolle mehr (BGH 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - NJW-RR 2004, 649).
• OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

  Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann (BGH FamRZ 2004, 531).
• OLG Jena, 24.10.2013 - 1 UF 353/13

  Kindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
• OLG Brandenburg, 07.03.2013 - 13 UF 66/12

  Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
• KG, 20.03.2018 - 13 UF 22/17

  Vereinbarung über den Versorgungsausgleich: Verwirkung der Ausgleichszahlung …
• OLG Celle, 10.04.2008 - 17 UF 217/07

  Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der …
• OLG Zweibrücken, 13.03.2007 - 5 U 52/06

  Leibrente: Anwendbarkeit der Grundsätze zur Verwirkung rückständigen Unterhalts …
• BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22

  Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
• OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05

  Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes …
• OLG Brandenburg, 25.11.2011 - 13 WF 129/11

  Kindesunterhalt: Verwirkung von Ansprüchen minderjähriger Kinder
• OLG Naumburg, 13.11.2015 - 3 UF 186/15

  Dynamischer Kindesunterhalt: Anforderungen an die Tenorierung zur …
• OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15

  Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit …
• KG, 29.04.2005 - 18 UF 145/04

  Elternunterhaltsanspruch: Verwirkung bei nicht zügiger gerichtlicher …
• KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

  Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen …
• OLG Köln, 13.12.2004 - 14 WF 175/04

  Begriff des Obhutsverhältnisses
• OLG Braunschweig, 23.11.2022 - 1 WF 138/22

  Vollstreckungsgegenantrag; Verwirkung; titulierte Kindesunterhaltsansprüche; …
• OLG Hamm, 08.09.2006 - 10 WF 148/06

  Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend …
• OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 UF 16/11

  Ablehnung einer Verwirkung bei Verzicht auf Vollstreckungsversuche wegen zuvor …
• OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 11 UF 252/15

  Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt: Verwirkung …
• OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09

  Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt
• OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 6 UF 29/10

  Vollstreckungsgegenantrag
• OLG Köln, 05.06.2018 - 10 UF 38/18

  Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt
• OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
• OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 9 UF 107/07

  Vergleich über Kindesunterhalt im Rahmen eines einstweiligen …
• OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 4 UF 194/11

  Versorgungsausgleich: Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit …
• OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12

  Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung
• AG Neuss, 21.10.2019 - 48 F 316/10
• KG, 12.10.2018 - 13 W 13/18

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Vollstreckungsgegenklage: …
• OLG Celle, 21.04.2004 - 15 UF 6/04

  Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltstitels; Entgegenstehen einer …
• OLG Brandenburg, 26.03.2010 - 13 WF 41/08

  Kindsunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei bestehender …
• OLG Köln, 22.09.2006 - 25 WF 218/06

  Verwirkung titulierter rückständiger Unterhaltsansprüche; Einstellung der …
• OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09

  Fortlaufende Ausübung eines Wohnungsbelegungsrechts nach Ablauf der vertraglichen …
• LG Mönchengladbach, 03.03.2006 - 5 T 41/06

  Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels
• OLG Frankfurt, 26.01.2007 - 3 UF 75/06

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen vom Kindsvater