Rechtsprechung
| BGH, 10.08.1999 - XII ZR 168/99 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Wirtschaftliche Voraussetzungen - Revision - Beschwer - Berufung - Einseitige Erledigungserklärung - Räumungsklage - Errechnung der Kosten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 9, § 546 Abs. 1 S. 1
Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 289/87
Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in …
Auszug aus BGH, 10.08.1999 - XII ZR 168/99
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem solchen Falle abzustellen auf die Summe der Kosten, die bis zur Abgabe der einseitigen Erledigungserklärung angefallen sind, bei einseitiger teilweiser Erledigungserklärung mithin nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten (BGH, Beschluß vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 5;… vgl. auch MünchKomm-ZPO/Lindacher, § 91 a Rdn. 85 f. und Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Aufl. § 91 a Rdn. 48, beide mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).