Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 516 Abs. 1, §§ 313, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 1374 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 313 BGB, § 516 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB, § 1374 Abs 2 BGB
  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtliche Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung; Anspruch der Schwiegereltern auf Erstattung von gezahlten Geldbeträgen für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück eines Schwiegerkindes

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zuwendung der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheidung; Geldzuwendung für Errichtung eines Einfamilienhauses

• rewis.io

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe

• ra.de
• rewis.io

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung; Anspruch der Schwiegereltern auf Erstattung von gezahlten Geldbeträgen für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück eines Schwiegerkindes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Zuwendung der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Geld der Ex-Schwiegermutter

• blogspot.com (Kurzinformation)

  BGH bestätigt nochmals neue Rechtsprechung zu Schwiegereltern-Schenkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2884
• MDR 2010, 1190
• DNotZ 2011, 301
• FamRZ 2010, 1626
• WM 2010, 2130

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 f.).

  Wie der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - im einzelnen ausgeführt hat, erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 19 ff.; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, Heft 7+8).

  Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (kritisch Wever FamRZ 2010, 1047, 1048).

  bb) Auch wenn die Zuwendungen der Schwiegermutter somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 25 ff.; vgl. ferner BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 - FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707).

  aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 28 ff.) - ebenfalls in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden hat, wird der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nicht durch den Umstand gehindert, dass die Schenkung an das Schwiegerkind über den Zugewinnausgleich teilweise auch dem eigenen Kind zugute kommen könnte.

  Das ergibt sich, wie der Senat näher dargelegt hat (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 32 ff.), bereits aus einer vergleichenden Betrachtung der Auswirkungen des Zugewinnausgleichs auf schwiegerelterliche Schenkungen einerseits und auf Zuwendungen unter Eheleuten andererseits.

  bb) Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern ist, wie der Senat im einzelnen dargelegt hat (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 38 ff.), auch nicht deshalb regelmäßig zu verneinen, weil ansonsten die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Beschenkten - einerseits im Wege des Zugewinnausgleichs von Seiten seines Ehegatten, andererseits nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage von Seiten seiner Schwiegereltern - bestünde (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 129, 259, 265).

  Vielmehr ist das Ergebnis des güterrechtlichen Ausgleichs lediglich ausnahmsweise bei der Ermittlung der Höhe des schwiegerelterlichen Rückforderungsanspruchs zu berücksichtigen - so etwa in Fällen, in denen über den Zugewinnausgleich noch auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung zur unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendung entschieden wurde (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 44 f.).

  Auch an dieser Rechtsprechung hat der Senat indes - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - nicht festgehalten (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 47 ff.; zu Zuwendungen unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vgl. bereits Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849, 850; BGHZ 177, 193, 206 ff.).

• BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90

  Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Eine Rückabwicklung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB kam danach nur in Betracht, wenn zwischen Zuwendungsempfänger und Zuwendendem eine Willensübereinstimmung bezüglich eines über die bloße Verwirklichung der ehelichen Gemeinschaft hinausgehenden Zweckes erzielt wurde, beispielsweise über den künftigen Miteigentumserwerb durch das eigene Kind des Zuwendenden (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 261, 262 f.).

  Insoweit galt also nichts anderes als in Ansehung der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen unter Ehegatten (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 261, 262 m.w.N.).

  Allein dadurch, dass die Ehe eine gewisse Zeit Bestand hatte und das eigene Kind der Schwiegereltern in dieser Zeit von der Schenkung profitierte, wird ein derartiger Zweck in solchen Fällen noch nicht vollständig erreicht, so dass Ansprüche aus Bereicherungsrecht nicht stets unter Hinweis auf die Zweckerreichung abgelehnt werden können (vgl. aber noch Senatsurteil BGHZ 115, 261, 264; BGHZ 84, 361, 363, jeweils zum Zweck der Schaffung eines Familienheims).

  Eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt positive Kenntnis von der Zweckvorstellung des anderen Teils voraus, ein bloßes Kennenmüssen genügt nicht (Senatsurteil BGHZ 115, 261, 263).

• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  bb) Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern ist, wie der Senat im einzelnen dargelegt hat (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 38 ff.), auch nicht deshalb regelmäßig zu verneinen, weil ansonsten die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Beschenkten - einerseits im Wege des Zugewinnausgleichs von Seiten seines Ehegatten, andererseits nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage von Seiten seiner Schwiegereltern - bestünde (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 129, 259, 265).

  Während auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unbenannte Zuwendungen der Schwiegereltern nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen waren (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 263), können die nunmehr als Schenkung zu wertenden schwiegerelterlichen Zuwendungen auch dann unter § 1374 Abs. 2 BGB subsumiert werden, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgt sind (…vgl. Soergel/Mühl/Teichmann BGB 12. Aufl. § 516 Rdn. 36).

  In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat es zwar abgelehnt, allein um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgte schwiegerelterliche Zuwendungen auf der Grundlage von Bereicherungsansprüchen wegen Zweckverfehlung rückabzuwickeln (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264).

 
• BGH, 17.01.1990 - XII ZR 1/89

  Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls …

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugute kommen (so Senatsurteile BGHZ 177, 193, 198 und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 603;Wagenitz in Schwab/Hahne Familienrecht im Brennpunkt FamRZ-Buch Bd. 20 S. 167).

  Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar ist, soweit der Sachverhalt außerhalb des Bereichs der speziellen Herausgabeansprüche des Schenkers liegt (BGH Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 - FamRZ 2006, 473, 475; Senatsurteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 602 m.w.N.).

  Um einen Sachverhalt außerhalb des Bereichs der Sondervorschriften handelt es sich indes auch bei dem Scheitern der Ehe (Senatsurteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 602).

• BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05

  Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach …

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugute kommen (so Senatsurteile BGHZ 177, 193, 198 und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 603;Wagenitz in Schwab/Hahne Familienrecht im Brennpunkt FamRZ-Buch Bd. 20 S. 167).

  Auch an dieser Rechtsprechung hat der Senat indes - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - nicht festgehalten (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 47 ff.; zu Zuwendungen unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vgl. bereits Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849, 850; BGHZ 177, 193, 206 ff.).

• BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07

  Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung …

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Auch an dieser Rechtsprechung hat der Senat indes - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - nicht festgehalten (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 47 ff.; zu Zuwendungen unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vgl. bereits Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849, 850; BGHZ 177, 193, 206 ff.).
• BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Allein dadurch, dass die Ehe eine gewisse Zeit Bestand hatte und das eigene Kind der Schwiegereltern in dieser Zeit von der Schenkung profitierte, wird ein derartiger Zweck in solchen Fällen noch nicht vollständig erreicht, so dass Ansprüche aus Bereicherungsrecht nicht stets unter Hinweis auf die Zweckerreichung abgelehnt werden können (vgl. aber noch Senatsurteil BGHZ 115, 261, 264; BGHZ 84, 361, 363, jeweils zum Zweck der Schaffung eines Familienheims).
• OLG Hamm, 30.11.1989 - 22 U 166/89

  Grober Undank; Zerüttung der Ehe durch Ehebruch; Schenkung von Grundvermögen; …

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommen soll, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
• OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92

  Schenkung Bereicherung Zweckverfehlung

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommen soll, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
• BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01

  Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

  Auszug aus BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  bb) Auch wenn die Zuwendungen der Schwiegermutter somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 25 ff.; vgl. ferner BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 - FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707).
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08

  Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …
• BGH, 19.01.1999 - X ZR 60/97

  Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten …
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 156/04

  Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; …
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03

  Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.;… vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

  Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.;… vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

• BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …

  Wie der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden hat, erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff. mit zustimmender Anmerkung Koch DNotZ 2010, 861 ff. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, 273).

  Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23 und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).

  bb) Auch wenn die Zahlungen der Kläger somit nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkung zu werten sind, finden auf sie gleichwohl die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 13).

  Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14).

  Derartige güterrechtliche Erwägungen stünden, wie der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, dem Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nicht entgegen (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 18 ff.).

  Bei schwiegerelterlichen Zuwendungen können nach der geänderten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 47 ff. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 27 ff.).

• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …

  Auch wenn danach schwiegerelterliche Zuwendungen als Schenkung zu werten sind, sind auf sie die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff. mwN; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 13 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 21).

 
• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 666/13

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung …

  b) Auf schwiegerelterliche Zuwendungen sind jedoch, auch wenn sie als Schenkung zu werten sind, die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 13 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 21).

  Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten (künftigen) Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (…Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 jeweils mwN).

• VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22

  Rückforderung von Anwärterbezügen

  Nehmen die Parteien die Verfehlung des Zwecks - obgleich er ihnen beiden in ihren Vorstellungen zu Grunde liegt - in ihre Überlegungen gar nicht auf, weil sie die Möglichkeit nicht in Betracht ziehen (zB das Scheitern einer Ehe) kommt eine Zweckabrede nicht zustande (BGH NJW 2010, 2884 Rn. 31 mwN).
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09

  Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774; Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 und vom 17. Februar 1993 - XII ZR 232/91 - FamRZ 1993, 1047, 1048 jeweils mwN).
• VG Gießen, 06.06.2023 - 5 K 384/22

  Rückforderung von Beamtenbezügen

  Nehmen die Parteien die Verfehlung des Zwecks - obgleich er ihnen beiden in ihren Vorstellungen zu Grunde liegt - in ihre Überlegungen gar nicht auf, weil sie die Möglichkeit nicht in Betracht ziehen (zB das Scheitern einer Ehe) kommt eine Zweckabrede nicht zustande (BGH NJW 2010, 2884 Rn. 31 mwN).
• OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Zugewinnausgleich: Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten über …

  Zu Recht verweist das Oberlandesgericht Bamberg darauf, dass der Bundesgerichtshof eine solche retrospektive Bewertung des Anfangsvermögens unter dem Gesichtspunkt des Scheiterns der Ehe zur Vermeidung grob unbilliger Ergebnisse bereits bei der Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe angenommen hat (BGH, FamRZ 2010, 958 Rn. 39, 41, 42 und FamRZ 2010, 1626 Rn. 20, 22, 23).
• OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 U 6/10

  Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Darlegungs- und Beweislast …

  Ebenso sind in beiden Fällen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (vgl. hierzu z.B. BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2010, 1626; FamRZ 2008, 1822).

  Ein bloßes Kennenmüssen genügt nicht (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2010, 1626).

  Diese Grundsätze sind auch im Rahmen von Schenkungen sowie unbenannten Zuwendungen anwendbar (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2010, 1626).

• OLG Düsseldorf, 28.02.2013 - 7 UF 185/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

  Schwiegerelterliche Zuwendungen, die mit Rücksicht auf die Ehe ihres Kindes an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind keine unbenannten Zuwendungen, sondern stellen regelmäßig eine Schenkung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB dar (vgl. BGH FamRZ 2010, 958; BGH FamRZ 2010, 1626; BGH FamRZ 2012, 273).

  Diese Zuwendungen sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr als sog. ehebezogene Zuwendungen zu betrachten, sondern stellen regelmäßig eine Schenkung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB dar, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen an die Schwiegertochter erfolgten (vgl. BGH FamRZ 2010, 958, bei juris Rn 19 ff.; BGH FamRZ 2010, 1626, Rn. 11 ff.; BGH FamRZ 2012, 273, bei juris Rn 18 ff.).

  Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob der Zweck der Schenkung insoweit erreicht wurde, als das Kind des Schenkers bereits über den Zugewinnausgleich von der Schenkung seiner Eltern profitiert hat (vgl. BGH FamRZ 2010, 958, Rn 44; BGH FamRZ 2010, 1626 bei juris Rn 25) (vgl. dazu folgend unter b)).

• OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
• OLG Köln, 20.08.2012 - 4 UF 99/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der …
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 13 UF 698/20

  Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der Kinder Voraussetzungen …
• OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 3 U 55/22

  Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von …
• OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Verjährung von Ansprüchen der Schwiegereltern gegen den Schwiegersohn auf …
• OLG Hamm, 12.10.2010 - 25 U 58/08

  Anspruch eines Ehegatten auf einen Ausgleich für finanzielle Aufwendungen durch …
• OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15

  Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 203/09

  Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes …
• OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des …
• OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 UF 12/12

  Schwiegerelternschenkung
• OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 8 UF 271/13

  Berücksichtigung einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im …
• OLG Frankfurt, 12.10.2021 - 6 UF 67/20

  Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Immobilienschenkung bei Scheidung
• OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14

  Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe
• OLG Stuttgart, 23.02.2012 - 16 UF 249/11

  Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind: Vertragsanpassung wegen …
• AG Rosenheim, 24.07.2012 - 3 F 2289/11

  Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind nach Scheitern …
• OLG Celle, 05.11.2012 - 10 UF 246/12

  Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch einer Schwiegereltern-Zuwendung …
• BGH, 17.12.2009 - XII ZR 203/09
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2010 - 150 F 14882/10

  Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind: Rückforderungsanspruch nach …
• LG Dessau-Roßlau, 04.02.2011 - 4 O 385/10

  Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder
• VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 3 K 11.1218

  Zuwendung an künftige Schwiegertochter; Darlehensvertrag; Schenkung; Vorbehalt …