Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AGBG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 536a BGB, § 538 Abs 1 Alt 1 BGB vom 14.07.1964
    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

  • Jurion

    Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in den Schutzbereiche ebendieses Vertrages; Bestehen einer Pflicht zur Leistung und zum Schadensersatz auch gegenüber Dritten ohne eine unmittelbare Beteilung an einem Mietvertrag; Vorliegen eines Überraschungseffekts i.S.v. § 305c BGB aufgrund der Stellung einer Klausel an einer mit dieser systematisch nicht im Zusammenhang stehenden Stelle im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfänglicher Mangel der Mietsache durch bei Vertragsschluss vorhandenes fehlerhaftes Bauteil; Einbeziehung Dritter in Schutzbereich des Mietvertrags; überraschende Vertragsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in den Schutzbereiche ebendieses Vertrages; Bestehen einer Pflicht zur Leistung und zum Schadensersatz auch gegenüber Dritten ohne eine unmittelbare Beteilung an einem Mietvertrag; Vorliegen eines Überraschungseffekts i.S.v. § 305c BGB aufgrund der Stellung einer Klausel an einer mit dieser systematisch nicht im Zusammenhang stehenden Stelle im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietmängel und die Arbeitnehmerin des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baumängel und Mietmängel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versteckte Vertragsklauseln

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Schutzwirkung eines Büromietvertrages zu Gunsten des Arbeitnehmers des Mieters

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Auch Angestellte des Mieters können Schadenersatz wegen eines Mangels der Mietsache verlangen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • info-m.de (Leitsatz)

    AGB: Kann eine Klausel schon aufgrund ihres Standorts im Vertrag überraschend sein?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Haftung des Vermieters: Kann der Arbeitnehmer des Mieters vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterhaftung bei anfänglichen Mängeln auch Dritten gegenüber

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sekretärin fällt gekipptes Fenster auf den Kopf - Verschuldensunabhängig haftet auch die Vermieterin der Büroräume für die Unfallfolgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlerhafte Beschaffenheit eines Bauteils der Mietsache bei Vertragsschluss als anfänglicher Mangel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter haftet für Konstruktionsfehler

Besprechungen u.ä. (3)

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Vermieters: Kann der Arbeitnehmer des Mieters vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 8/2010, 332)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftet der Vermieter auf Schmerzensgeld? (IMR 2010, 424)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftungsausschluss durch Mietvertrags-AGB? (IMR 2010, 425)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3152
  • NZM 2010, 668



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11  

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

    Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO; vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 4; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 305c Rn. 12 f.; BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2012, § 305c Rn. 17, 38).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09  

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag:

    Nach dem aus dieser Bestimmung folgenden Transparenzgebot sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (z.B. BGH, Urteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29; vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08, NJW-RR 2010, 739 Rn. 8 und vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteile vom 21. Juli 2010 aaO und vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 84/06, BGHZ 178, 158 Rn. 14).

    So kann insbesondere die Aufteilung eines an sich einheitlichen Regelungsgegenstands auf verschiedene Klauseln, die sich an unterschiedlichen Stellen finden, oder die Unterbringung einer Klausel an versteckter Stelle zur Intransparenz führen (Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 335a; so auch zu § 305c BGB: BGH, Urteile vom 21. Juli 2010 aaO Rn. 27 und vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 16 f).

  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10  

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29 mit umfangreichen w.N.).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13  

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Zwar kann eine Formularklausel auch dann überraschend sein, wenn sie an unerwarteter Stelle des Textes steht oder ihr äußerer Zuschnitt ungewöhnlich ist (BGH, Urteile vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, NJW 2013, 1818 Rn. 15).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14  

    Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der

    (1) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegten Transparenzgebot entspricht, ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders abzustellen (BGHZ 164, 11, 24; BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29; Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27; MünchKomm.BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 62; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 183).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

    Zwar ist bei Unternehmern aufgrund ihrer Geschäftserfahrung und der nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigenden Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr von einer besseren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeit als bei Verbrauchern auszugehen (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Auch Unternehmern kann bei der Frage, ob das Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten ist, kein juristischer Sachverstand unterstellt werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Nach dieser Bestimmung kommt es nicht auf die für eine Gesetzesauslegung maßgeblichen rechtlichen Grundsätze, sondern allein darauf an, wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Anschauung eines verständigen und redlichen Vertragspartners unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (vgl. BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10  

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als

    Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109 unter 2 a).

    Aus der Stellung der Klausel kann sich ein Überraschungseffekt vielmehr dann ergeben, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (BGH, Urteile vom 21. Juli 2010 aaO; vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14  

    Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an

    (1) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegten Transparenzgebot entspricht, ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders abzustellen (BGHZ 164, 11, 24; BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29; Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27; MünchKomm.BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 62; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 183).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

    Zwar ist bei Unternehmern aufgrund ihrer Geschäftserfahrung und der nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigenden Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr von einer besseren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeit als bei Verbrauchern auszugehen (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Auch Unternehmern kann bei der Frage, ob das Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten ist, kein juristischer Sachverstand unterstellt werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Nach dieser Bestimmung kommt es nicht auf die für eine Gesetzesauslegung maßgeblichen rechtlichen Grundsätze, sondern allein darauf an, wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Anschauung eines verständigen und redlichen Vertragspartners unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (vgl. BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14  

    Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf

    (1) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegten Transparenzgebot entspricht, ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders abzustellen (BGHZ 164, 11, 24; BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29; Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27; MünchKomm.BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 62; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 183).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

    Zwar ist bei Unternehmern aufgrund ihrer Geschäftserfahrung und der nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigenden Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr von einer besseren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeit als bei Verbrauchern auszugehen (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Auch Unternehmern kann bei der Frage, ob das Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten ist, kein juristischer Sachverstand unterstellt werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Nach dieser Bestimmung kommt es nicht auf die für eine Gesetzesauslegung maßgeblichen rechtlichen Grundsätze, sondern allein darauf an, wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Anschauung eines verständigen und redlichen Vertragspartners unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (vgl. BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

    (1) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegten Transparenzgebot entspricht, ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders abzustellen (BGHZ 164, 11, 24; BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29; Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27; MünchKomm.BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 62; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 183).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

    Zwar ist bei Unternehmern aufgrund ihrer Geschäftserfahrung und der nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigenden Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr von einer besseren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeit als bei Verbrauchern auszugehen (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Auch Unternehmern kann bei der Frage, ob das Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten ist, kein juristischer Sachverstand unterstellt werden (BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 30).

    Nach dieser Bestimmung kommt es nicht auf die für eine Gesetzesauslegung maßgeblichen rechtlichen Grundsätze, sondern allein darauf an, wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Anschauung eines verständigen und redlichen Vertragspartners unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (vgl. BGH, NJW 2010, 3152 Rn. 29).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10  

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09  

    Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11  

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10  

    Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich

  • BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11  

    Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum:

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

  • LG München I, 12.05.2016 - 12 O 17874/15  

    Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen AGB Klausel

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10  

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten:

  • OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13  

    Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines

  • OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12  

    Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer

  • VG Bayreuth, 25.03.2013 - B 3 K 12.206  

    Täuschungsversuch; Ansehensbeweis (bejaht); Entkräftung des ersten Anscheins

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  • LG Karlsruhe, 07.05.2013 - 11 O 53/11  

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel über ein Vormietrecht;

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12  

    Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung

  • OLG Hamm, 18.06.2013 - 10 U 6/13  

    Landpacht: Beendigung eines Altvertrages - im Jahre 2005 eingeführte

  • OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 56/13  

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag

  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 13 U 76/13  

    Gewerbemietvertrag: Auslegung einer die Umlage der Grundsteuer betreffenden

  • OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14  

    Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur

  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Keine Genehmigung für Nutzung als Wohnraum beantragt: Vermieter haftet!

  • OLG Köln, 20.05.2011 - 6 U 195/10  

    Gerichtliche Überprüfung von Klauseln eines Stromversorgers

  • OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13  

    Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines

  • OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13  

    Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des

  • LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11  
  • OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 3 U 140/11  

    Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung

  • LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 12 O 336/12  

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Rechtsschutzversicherungsleistungen bei

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2015 - 15 U 89/14  
  • LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11  

    Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar

  • LG Krefeld, 19.06.2013 - 2 O 106/11  

    Putz fällt von der Decke: Anscheinsbeweis, dass nicht nach technischen Regeln

  • LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13  

    Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!

  • ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13  

    AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer

  • KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13  

    Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht