Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2009 - XII ZR 200/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 535 Abs. 1
    Durch Individualabrede vereinbarte Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Durch Individualabrede vereinbarte Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume

  • Jurion

    Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Voraussetzungen einer Individualabrede bei einem von einer Partei gestellten Vertragstext

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Voraussetzungen einer Individualabrede bei einem von einer Partei gestellten Vertragstext

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel bei Gewerberäumen?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endrenovierungsklausel im Gewerbemietvertrag

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Gewerbliches Mietrecht: Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Vermieterrechte: Individualvertraglich vereinbarte Endrenovierung im Gewerbemietvertrag wirksam

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen und AGB: Wann ist die Klausel individualvertraglich vereinbart?

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel

  • kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)

    Eine im Gewerberaummietrecht individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist wirksam

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklauseln


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • soldan.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Terminhinweis des BGH

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Was gilt denn nun für Individualvereinbarungen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsraummiete: Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel wirksam! (IMR 2009, 198)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2009, 947
  • MDR 2009, 678
  • NZM 2009, 397
  • ZMR 2009, 672
  • NJ 2009, 290



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 137/12  

    Parkettklausel: AGB oder Individualvereinbarung?

    cc) Das in der Stellungnahme der Revision angeführte Urteil des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2009 (XII ZR 200/06, NJW-RR 2009, 947) führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13  

    Ausgleichsanspruch statt Renovierung?

    Unabhängig davon, ob durch §§ 6 und 13 des Mietvertrags diese Pflichten überhaupt wirksam auf die Beklagten übertragen wurden (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 151, 13 = NJW 2002, 2383, 2384; vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NZM 2005, 863, 864 und vom 18. März 2009 - XII ZR 200/06 - NJW-RR 2009, 947 Rn. 19), ergibt sich ein solcher Anspruch der Kläger weder im Wege der ergänzenden Auslegung des Mietvertrags noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage.
  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 137/12  

    Rechtmäßigkeit der Übertragung der Pflicht zur Parkettversiegelung auf den

    Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären (siehe nur Senatsurteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, aaO S. 111 f.; BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783 unter IV 2 a; vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040 unter II 2; vom 18. März 2009 - XII ZR 200/06, NJW-RR 2009, 947 Rn. 15; jeweils mwN). .
  • LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11  
    Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 143, 103, 111 f.; 150, 299, 302 f.; Urteile vom 19.05.2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, 1375 und vom 18.03.2009 - XII ZR 200/06, NJW-RR 2009, 947, 948).
  • LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 199/12  

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Schäden nicht ersatzfähig!

    Denn beim Zusammentreffen einer für sich allein gesehen unbedenklichen, individuell vereinbarten Klausel mit anderen formularmäßig vereinbarten Klauseln des Vertrags und einem dadurch hervorgerufenen Summierungseffekt verbleibt es bei der Unwirksamkeit der Formularkausel (BGH, Urt. v. 18. März 2009 - XII ZR 200/06, NZM 2009, 397 Tz. 21).
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