Rechtsprechung: XII ZR 200/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 18.03.2009 - XII ZR 200/06

IWW
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BGB § 535 Abs. 1
Durch Individualabrede vereinbarte Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume
Kanzlei Prof. Schweizer
Durch Individualabrede vereinbarte Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Voraussetzungen einer Individualabrede bei einem von einer Partei gestellten Vertragstext
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel bei Gewerberäumen?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Endrenovierungsklausel im Gewerbemietvertrag
bethgeundpartner.de (Kurzinformation)
Gewerbliches Mietrecht: Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel
info-m.de (Leitsatz)
Schönheitsreparaturen und AGB: Wann ist die Klausel individualvertraglich vereinbart?

t-anwaelte.de (Kurzinformation)
Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel
kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)
Eine im Gewerberaummietrecht individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist wirksam
wps-de.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklauseln
lto.de (Kurzinformation)
Einem Mieter von Gewerberäumen darf durch eine Individualabrede die Endrenovierung der gemieteten Räume auferlegt werden

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geschäftsraummiete: Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel wirksam! (IMR 2009, 198)
beck-blog (Kurzanmerkung)
Was gilt denn nun für Individualvereinbarungen?

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LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 143, 103, 111 f.; 150, 299, 302 f.; Urteile vom 19.05.2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, 1375 und vom 18.03.2009 - XII ZR 200/06, NJW-RR 2009, 947, 948).