Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1573 Abs. 1, 2 und 4, 1578; EStG § 7 g
    Unterhaltsberechnung bei nachträglicher Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g EStG

  • dnoti.de

    Unterhaltsberechnung bei nachträglicher Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g EStG

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 1573 Abs. 1, § 1573 Abs. 2, § 1573 Abs. 4, § 1578; EStG § 7 g

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unterhalt - Einkommen eines Selbständigen - 7g EStG-Ansparabschreibungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Berücksichtigung von Ansparabschreibungen bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen bei späterer Nichtbetätigung der Investition ; Zusprechung von Unterhaltsbeträgen, die über den ursprünglich für den jeweiligen Unterhaltsabschnitt geltend gemachten Betrag hinausgehen; Begriff und Zweck der Ansparabschreibung nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Einkommensermittlung bei Selbstständigen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1227
  • MDR 2004, 1240 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1177
  • FamRZ 2004, 1355 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02  

    Familienrecht - Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts

    Bei einer solchen Fallgestaltung ist - in Abweichung von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens die tatsächlich entrichtete Steuer in Abzug zu bringen ist - eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen, nämlich zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern auf das nicht durch die Verluste reduzierte übrige Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu entrichten wären (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch die Beteiligung an einem Bauherrenmodell und vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1179 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch später aufgelöste Ansparabschreibungen).
  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R  

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit -

    Auch der BGH ( , 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01) habe entschieden, dass der Zweck der Vorschrift des § 7g EStG durchkreuzt würde, wenn die durch die Bildung der Ansparrücklage erhöhte Liquidität des Unterhaltspflichtigen automatisch auch zu einer Erhöhung seiner Unterhaltsschuld führe.

    Von daher wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten, dass einkommensteuerliche Abzugsbeträge, welche die subjektive Leistungsfähigkeit betreffen (ähnlich wie im Unterhaltsrecht - vgl hierzu einerseits OLG Hamm, 18. Januar 2002 - 11 UF 63/01 - FamRZ 2002, 885; andererseits BGH, 2. Juni 2004, - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177) bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen seien (so Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand Juni 2003, § 141 RdNr 33; Jachmann, NZS 2003, 281 ff, 286; wohl auch Keller in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 141 RdNr 26).

  • BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R  

    Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des

    Denn die Sicherung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht zwingt stets zu einem kritischen Blick auf Abschreibungen, mit denen die Unterhaltspflicht auch unterlaufen werden kann (vgl zu Abschreibungen nach § 7g EStG etwa BGH, Urteil vom 2.6.2004 - XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177 ff; OLG Hamm, Urteil vom 18.1.2002 - 11 UF 63/01, FamRZ 2002, 885 ff) .
  • BGH, 21.09.2011 - XII ZR 121/09  

    Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt und Bemühungen um Arbeitsstelle

    Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177). .

    Der Senat hat bereits aus anderem Anlass betont, dass die geläufigen Methoden zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens und zum Steuerabzug bei der Einkommensermittlung für Selbstständige nicht als Dogma missverstanden werden dürfen (Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1178).

  • BFH, 28.03.2012 - VI R 31/11  

    Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei

    Im Falle von Selbständigen, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist der Berechnung der Unterhaltsleistungen nach zivilrechtlichen Grundsätzen regelmäßig ein längerer Zeitraum zugrunde zu legen (vgl. Urteil des BGH - BGH - vom 2. Juni 2004 XII ZR 217/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 2004, 1177).

    Denn auch die zivilrechtlichen Vorgaben zum Abzug von Steuerzahlungen differenzieren grundsätzlich nicht hinsichtlich des Jahres, das eine Steuerzahlung betrifft (vgl. BGH-Urteil in FamRZ 2004, 1177).

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07  

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

    Wegen der bei selbständiger Tätigkeit typischerweise jährlich schwankenden Einkünfte ist zur Gewinnermittlung grundsätzlich die Betrachtung eines möglichst zeitnahen Zeitraumes von drei Jahren erforderlich (BGH, 4. November 1981 - IVb ZR 624/80, FamRZ 1982, 151 -152; BGH, 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177 -1179; Senatsurteil vom 29. März 2006 - 9 UF 5/05, OLGR Saarbrücken, 2006, 683-686; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl. 2008, Rz. 680; Kemper in: Wendl/Staudigl, aaO., § 1 Rz. 274).

    Sie sind deshalb unterhaltsrechtlich unbeachtlich (BGH, 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177 -11179; Senatsurteil vom 25. Mai 2007 - 9 UF 163/06; Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen OLG vom 16. August 2007 - 2 UF 35/06; OLG Schleswig, 9. August 2001 - 15 UF 67/00, OLGR Schleswig 2002, 8-9; OLG Hamm, 18. Januar 2002 - 11 UF 63/01, FamRZ 2002, 885 -887; Mittendorf in: Eschenbruch/Klinkhammer, aaO., Rz. 6092).

  • OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07  

    Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer

    Insbesondere dann, wenn wegen eines Auseinanderfallens zwischen dem steuerrechtlich bedeutsamen Einkommen und dem unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommen eine fiktive Steuerberechnung anzustellen ist, kann abweichend von dem Grundsatz, dass Steuern grundsätzlich nur in dem Zeitraum zu berücksichtigen sind, in dem sie tatsächlich entrichtet wurden, auf die - fiktive - Steuerbelastung abzustellen sein, die sich für das jeweilige Steuerjahr ergibt (vgl. auch BGH, FamRZ 2004, 1177, 1178; Wendl/Kemper, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 982).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 183/05  

    Trennungsunterhaltsbemessung: Steuerliche Auswirkungen einer

    Im Jahr 1999 ist der Gewinn um die neu gebildete Ansparabschreibung um 20.000 DM zu erhöhen, während gleichzeitig die im Jahr 2000 aufgelöste Ansparabschreibung nicht als Einkommen angesehen werden kann und daher vom Gewinn abzusetzen ist (vgl. auch BGH, FamRZ 2004, 1177).

    Ein Abweichen vom In-Prinzip ist vorliegend nicht deshalb geboten, weil die Ansparabschreibungen unterhaltsrechtlich eine andere Behandlung erfahren, als dies steuerrechtlich geschehen ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2004, 1177, 1178).

  • OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05  

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten

    Insofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159, 1161).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06  

    Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners

    zu Grunde zu legenden Fünf-Jahres-Zeitraums ausnahmsweise nicht weitgehend ausgleicht (BGH, FamRZ 2004, 1177 ff.).

    Es kann deshalb anders als in dem Fall, welcher der Entscheidung des BGH vom 02.06.2004 (FamRZ 2004, 1177 ff.) zu Grunde gelegen hat, hier nicht festgestellt werden, dass sich die aufgrund der gebildeten Ansparrücklagen ergebende Verschiebung zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und ihrer Begleichung nicht bereits innerhalb des zu berücksichtigenden Zeitraumes weitgehend ausgeglichen hat.

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09  

    Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten

  • BFH, 06.02.2014 - VI R 34/12  

    Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von

  • OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05  

    Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht

  • OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07  

    Befristung des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Schleswig, 17.08.2004 - 8 UF 266/03  

    Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltskürzung der Ehefrau bei Geburt eines Kindes

  • OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05  

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines

  • OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08  

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten

  • KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05  

    Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige

  • OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07  

    Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines zunächst selbständigen

  • OLG Hamm, 25.10.2007 - 6 UF 74/06  

    Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Einkünften aus

  • OLG Brandenburg, 30.10.2007 - 10 UF 80/07  

    Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gegenüber einem

  • OLG Brandenburg, 05.12.2005 - 9 UF 157/05  

    Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung

  • OLG Hamm, 09.01.2006 - 6 UF 145/04  
  • OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07  

    Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von

  • LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08  
  • OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11  

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

  • OLG Brandenburg, 23.08.2007 - 9 UF 217/06  

    Nachehelichenunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines die

  • AG Neuss, 20.03.2007 - 46 F 470/03  
  • VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1467  

    Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Einkommen;

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht