Rechtsprechung
BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95 |
Loseblatt-Mietvertrag
§ 566 BGB <Fassung bis 31.8.01>, § 126 BGB erfordert keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schriftform langfristiger Mietverträge
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages für längere Zeit als ein Jahr - Körperliche Verbindung einzelner Blätter als Voraussetzung der Einheit einer Urkunde
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schriftform; Urkunde; Bezugnahme; Mietvertrag
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Einheitlichkeit der Vertragsurkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 566, 126
Einhaltung der Schriftform bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung der einzelnen Blätter des Ursprungsvertrages gewahrt
- beck-blog (Kurzinformation)
Schriftform und § 151 BGB
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Loseblatt-Vordrucke als Zeitmietvertrag ist gültig!
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schriftformerfordernis bei Gewerberaummietverträgen; Ursprungsvertrag
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages ohne feste kör-perliche Verbindung der einzelnen Blätter der Vertragsurkunde
Papierfundstellen
- BGHZ 136, 357
- NJW 1998, 58
- ZIP 1997, 2085
- MDR 1998, 31
- NZM 1998, 25
- ZMR 1998, 12
- NJ 1998, 34
- WM 1997, 2361
- BB 1998, 288
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62
Schriftform beim Mietvertrag
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht indes, soweit es dies unter Hinweis auf BGHZ 40, 255, 263 sogleich wieder dahin einschränkt, daß die erforderliche Einheit der Urkunde (stets) eine Verbindung der einzelnen Blätter voraussetze, die nur durch Gewalt oder teilweise Substanzzerstörung aufgehoben werden könne, und somit die körperliche Verbindung als einzige Möglichkeit ansieht, die Zusammengehörigkeit einzelner Bestandteile einer Urkunde ausreichend kenntlich zu machen.Sie läßt insbesondere außer acht, daß die Entscheidung BGHZ 40, 255 nicht einen Fall betraf, in dem die Zusammengehörigkeit der Bestandteile eines sämtliche Vertragsabreden enthaltenden Schriftstücks fraglich war, sondern einen Fall, in dem sich die Gesamtheit der mietvertraglichen Vereinbarungen erst aus dem Zusammenspiel der Regelungen ergab, die teils in einer Haupturkunde und teils in einer darin in Bezug genommenen, mit ihr aber nicht körperlich verbundenen weiteren Urkunde enthalten waren (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 14. Januar 1997 - KZR 36/95 - ZIP 1997, 1169, 1170).
Der Bundesgerichtshof hat die strengen Anforderungen an die Zusammengehörigkeit mehrerer Urkunden, die der V. Zivilsenat in seiner Entscheidung BGHZ 40, 255, 263 ff für den Regelfall eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages über ein Grundstück insbesondere im Hinblick auf den Schutz eines späteren Grundstückserwerbers aufgestellt hat, in der Folgezeit für bestimmte Fälle, insbesondere für Nachtrags- und Ergänzungsvereinbarungen, zunehmend gelockert (sogenannte Auflockerungsrechtsprechung, vgl. BGHZ 42, 333, 338 f; 52, 25, 28; Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 - NJW 1992, 2283 m.w.N.).
Denn die strengen Anforderungen, die BGHZ 40, 255, 263 ff. an die Zusammengehörigkeit des Ursprungsvertrages mit darin in Bezug genommenen weiteren Urkunden stellt, gelten nicht für den Ursprungsvertrag selbst.
Erst das Urteil des V. Zivilsenats vom 13. November 1963 (BGHZ 40, 255, 262 ff) folgert aus der Formbedürftigkeit sämtlicher Vertragsabreden, daß es über die bloße gedankliche Verbindung mehrerer Urkunden durch Bezugnahme hinaus im Regelfall erforderlich sei, der Haupturkunde die sie ergänzenden Urkunden in einer dem Willen der Beteiligten entprechenden Weise dergestalt beizufügen, daß die körperliche Verbindung zwischen ihnen nur durch Gewalt oder teilweise Substanzzerstörung wieder gelöst werden könne.
Denn das Erfordernis der "Beifügung" durch körperliche Verbindung wird für den (Ausnahme-)Fall der Bezugnahme auf andere Urkunden aus der Einheit der Urkunde abgeleitet, wie sie als Wesensmerkmal der Schriftform dem in § 126 Abs. 2 BGB vorgesehenen Regelfall der Unterzeichnung eines Schriftstücks zu entnehmen sei (BGHZ 40, 255, 263).
Aus der Sollvorschrift des § 44 BeurkG, derzufolge jede aus mehreren Blättern bestehende notarielle Urkunde mit Schnur und Siegel zu verbinden ist, läßt sich für Privaturkunden ebenfalls kein Erfordernis einer körperlichen Verbindung ableiten, zumal ein Verstoß gegen diese Vorschrift die Wirksamkeit der Beurkundung nicht beeinträchtigt (…vgl. Mecke/Lerch, BeurkG 2. Aufl. § 44 Rdn. 1;… Weingärtner, Dienstordnung für Notare, 7. Aufl. Rdn. 395, 435; Keidel/Winkler, FG Teil B, 12. Aufl. § 44 BeurkG Rdn. 10 sowie BGHZ 40, 255, 264 zur entsprechenden Vorschrift der Dienstordnung für Notare).
Gerade für den Fall eines ("in sich formgerechten", d.h. für sich allein gesehen der Schriftform des § 126 BGB genügenden) Verlängerungsvertrages hat der V. Zivilsenat aber eine Ausnahme von dem von ihm zuvor (BGHZ 40, 255) aufgestellten Erfordernis körperlicher Verbindung mehrerer Urkunden zugelassen (BGHZ 42, 333, 338 f).
- BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 66/67
Schriftform beim Mietverlängerungsvertrag
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Der Bundesgerichtshof hat die strengen Anforderungen an die Zusammengehörigkeit mehrerer Urkunden, die der V. Zivilsenat in seiner Entscheidung BGHZ 40, 255, 263 ff für den Regelfall eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages über ein Grundstück insbesondere im Hinblick auf den Schutz eines späteren Grundstückserwerbers aufgestellt hat, in der Folgezeit für bestimmte Fälle, insbesondere für Nachtrags- und Ergänzungsvereinbarungen, zunehmend gelockert (sogenannte Auflockerungsrechtsprechung, vgl. BGHZ 42, 333, 338 f; 52, 25, 28; Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 - NJW 1992, 2283 m.w.N.).§ 566 BGB verfolgt vor allem den Zweck, es dem Grundstückserwerber, der nach § 571 BGB in bestehende Mietverträge eintritt, zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten (BGHZ 52, 25, 28;… Emmerich, Miete 6. Aufl. § 566 BGB Rdn. 1 m.w.N.).
Denn § 566 BGB ist nicht dazu bestimmt, ihn vor einem betrügerischen Veräußerer zu schützen (vgl. BGHZ 52, 25, 28).
Nichts anderes gilt für einen Verlängerungsvertrag für einen der Veräußerung nachfolgenden Zeitraum (vgl. BGHZ 52, 25, 29).
- BGH, 30.06.1964 - V ZR 7/63
Mietverlängerungsvertrag
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Der Bundesgerichtshof hat die strengen Anforderungen an die Zusammengehörigkeit mehrerer Urkunden, die der V. Zivilsenat in seiner Entscheidung BGHZ 40, 255, 263 ff für den Regelfall eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages über ein Grundstück insbesondere im Hinblick auf den Schutz eines späteren Grundstückserwerbers aufgestellt hat, in der Folgezeit für bestimmte Fälle, insbesondere für Nachtrags- und Ergänzungsvereinbarungen, zunehmend gelockert (sogenannte Auflockerungsrechtsprechung, vgl. BGHZ 42, 333, 338 f; 52, 25, 28; Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 - NJW 1992, 2283 m.w.N.).Soweit § 566 BGB durch die Schriftform daneben auch die Beweisbarkeit langfristiger Abreden und eine gewisse Warnfunktion sicherstellen soll (…Emmerich aaO), sind diese Zwecke nachrangig und rechtfertigen keine über die vorstehende Erörterung zu § 126 BGB hinausgehenden Anforderungen (vgl. auch BGHZ 42, 333, 339).
Gerade für den Fall eines ("in sich formgerechten", d.h. für sich allein gesehen der Schriftform des § 126 BGB genügenden) Verlängerungsvertrages hat der V. Zivilsenat aber eine Ausnahme von dem von ihm zuvor (BGHZ 40, 255) aufgestellten Erfordernis körperlicher Verbindung mehrerer Urkunden zugelassen (BGHZ 42, 333, 338 f).
- RG, 21.06.1932 - VII 467/31
1. Welchen Inhalt muß die Erklärung der Verpfändung einer Grundschuld haben? 2. …
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß ein der Schriftform bedürftiges Rechtsgeschäft in einer Urkunde enthalten sein muß, und daß die Zusammengehörigkeit einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde entweder durch körperliche Verbindung oder aber sonst in geeigneter Weise erkennbar gemacht werden muß (vgl. RG JW 1924, 796; RGZ 136, 422, 425;… Palandt/Heinrichs, BGB 56. Aufl. § 126 Rdn. 4).Erstreckt sich die Willenserklärung über mehrere Blätter, so müssen diese zu einer einheitlichen Urkunde im Rechtssinn zusammengefaßt werden, zum Beispiel durch dauerndes unmittelbares Beifügen eines Schriftstücks als Anlage zu einem anderen Schriftstück ... Enthalten die Blätter in sich selbständige Willenserklärungen, so bedarf es außerdem einer Bezugnahme der einen Willenserklärung auf die andere" (RGZ 136, 422, 425; vgl. auch RGZ 125, 156, 159).
Entscheidend war somit stets nur, ob die Zusammengehörigkeit aus bestimmten Umständen ersichtlich war, unter denen die feste körperliche Verbindung nur eine (in RGZ 136, 422, 425 ausdrücklich als Beispiel bezeichnete) Möglichkeit unter mehreren darstellte (so z.B. in RGZ 107, 291).
- RG, 27.11.1923 - VII 419/22
1. Über Jagdpachtverträge nach der preußischen Jagdordnung vom 15. Juli 1907. 2. …
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Entscheidend war somit stets nur, ob die Zusammengehörigkeit aus bestimmten Umständen ersichtlich war, unter denen die feste körperliche Verbindung nur eine (in RGZ 136, 422, 425 ausdrücklich als Beispiel bezeichnete) Möglichkeit unter mehreren darstellte (so z.B. in RGZ 107, 291). - BGH, 26.02.1962 - VIII ZR 206/60
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Soweit der Zusammenhang mehrerer Urkunden zu beurteilen war, ist er zunächst dem Reichsgericht gefolgt und hat die Form als gewahrt angesehen, wenn auf eine andere Urkunde derart Bezug genommen wird, daß im Ergebnis die abgegebenen Erklärungen in einer Urkunde enthalten seien, was in der Regel voraussetze, daß das in Bezug genommene Schriftstück der unterzeichneten Urkunde unmittelbar beigefügt werde; alsdann decke die Unterschrift unter der Haupturkunde den gesamten Inhalt der damit verbundenen Anlage (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1962 - VIII ZR 206/60 - LM Nr. 6 zu § 566 BGB). - BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89
Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Voraussetzung für eine Namensunterschrift im Sinne dieser Vorschrift ist zwar, daß sie die Urkunde räumlich abschließt, also unterhalb des Textes steht (vgl. BGHZ 113, 48, 54 [BGH 20.11.1990 - XI ZR 107/89] m.N.). - BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88
Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Denkbar ist aber auch der Fall, daß ihm zwar ein über den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs hinaus befristeter Mietvertrag vorgelegt wird, nicht aber ein mit dem Untermieter abgeschlossener langfristiger Anschlußmietvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - VIII ZR 7/88 - NJW-RR 1989, 77, 78). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Denn § 416 ZPO gilt auch für solche Urkunden, die als öffentliche Urkunden gewollt waren, aber wegen eines Mangels der für diese vorgeschriebenen Form keine öffentlichen Urkunden sind; ihnen kann gleichwohl als Privaturkunden die Beweiskraft des § 416 ZPO zukommen (vgl. für ein Dorftestament BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60 - NJW 1962, 1149, 1151 f m.N.). - RG, 24.10.1922 - VII 776/21
Vollmachtstempel
Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Andererseits läßt sich der Entscheidung RGZ 105, 289, 292 - im Gegensatz zur Auffassung der Revision - nicht entnehmen, daß sich das Reichsgericht gegen das Erfordernis einer körperlichen Verbindung von Einzelblättern ausgesprochen habe. - RG, 20.09.1935 - VII 101/35
Unter welchen Voraussetzungen ist die in mehreren Urkunden enthaltene …
- RG, 21.06.1929 - II 35/29
Versteht das Genossenschaftsgesetz unter "schriftlicher Form" und …
- KG, 07.11.1996 - 8 U 8972/95
Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter
- RG, 08.03.1904 - VII 489/03
Ist dem Erfordernis schriftlicher Erteilung der Bürgschaftserklärung im Sinne des …
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90
Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen …
- OLG Naumburg, 28.01.1997 - 11 U 11/96
Voraussetzungen für Vorliegen einer einheitlichen Urkunde bei formbedürftigen …
- BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
"Kölsch-Vertrag"; Anforderungen an die Schriftform
- OLG Stuttgart, 24.04.1995 - 5 U 18/94
Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung von Mieträumen ; Aufrecnung wegen …
- BGH, 02.02.1989 - IX ZR 99/88
Anforderungen an Schriftform einer Bürgschaftsverpflichtung
- BGH, 16.09.1971 - VII ZR 312/69
Maklervertrag durch rechtsanwaltliche Beratung und Vermittlung hinsichtlich eines …
- BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74
Begriff der Urkunde
- OLG Dresden, 18.06.1997 - 6 U 2249/96
KG als Liquidatorin einer GmbH - Wirksamkeit eines Mietvertrages - Folgen der …
- BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91
Strafzumessung bei Vollrausch
- OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 8 U 86/96
Eigenmächtige Entscheidung für vom Arzt bevorzugte vaginale Entbindung
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16
Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …
Vielmehr dient sie ebenfalls dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen (…Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 33;… BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 26;… BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 17; BGHZ 139, 123 = NJW 1998, 2664, 2666 und BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61). - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
bb) Es kann dahinstehen, ob es Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" zumindest an das Vertragsformular angeheftet werden, oder ob die vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Bereich des Mietrechts entwickelten Grundsätze (BGH, Urteile vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95, BGHZ 136, 357, 359 ff. und vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248 f. mwN; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97, WM 1999, 595, 596), wonach für die Wahrung der Schriftform die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt, auf § 492 BGB übertragbar sind (…dafür MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 19;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 13 f.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 492 BGB Rn. 39;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 6;… PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 492 Rn. 5; offen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 38;… a.A. Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 8). - BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
a) § 550 BGB will nach ständiger Rechtsprechung des Senats in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt (§ 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann (Senatsurteile vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01 - NJW 2003, 1248, 1249 und BGHZ 136, 357, 370 f. = NJW 1998, 58, 61).aa) Der Senat hat allerdings bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber letzte Klarheit über die Geltung eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171, 180 = NJW 2003, 2158, 2160 und BGHZ 136, 357, 370 f. = NJW 1998, 58, 61).
Der Bundesgerichtshof ist deswegen in seiner neueren Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass die Schriftform des § 550 BGB zusätzlich dazu dient, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien sicherzustellen und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen (vgl. BGHZ 81, 46, 51 = NJW 1981, 2246, 2247 [zur Warnfunktion] und Senatsurteile BGHZ 136, 357, 370 = NJW 1998, 58, 61 sowie BGHZ 139, 123, 130 = NJW 1998, 2664, 2666 [zur Beweis- und Warnfunktion]).
Eine körperliche Verbindung der einzelnen Bestandteile zu einer gemeinsamen Urkunde ist dann nicht erforderlich (Senatsurteile vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 307/98 - NZM 2002, 20 und BGHZ 136, 357, 361 ff. = NJW 1998, 58, 59 ff.).
- BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des …
Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrags zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160; BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61 …und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27). - BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06
Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines …
§ 550 BGB, der im Wesentlichen unverändert § 566 BGB aF entspricht, verfolgt vor allem den Zweck, es dem Grundstückserwerber, der in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten (BGHZ 136, 357, 370; BGHZ 52, 25, 28). - BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …
Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbindung, die in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 59 ff.). - BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …
aa) Der Ursprungsvertrag entspricht den Anforderungen an die Schriftform, die der Senat in seiner Entscheidung BGHZ 136, 357 ff. dargelegt hat. - BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen
Werden Essentialia des Mietvertrages in Anlagen ausgelagert, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so muß zur Wahrung der Schriftform die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, daß eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (Fortführung von Senatsurteilen BGHZ 136, 357; 142, 158).Das bedeutet, daß alle wesentlichen vertraglichen Abreden in einer Urkunde enthalten sein müssen (Prinzip der Einheitlichkeit der Vertragsurkunde; vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - ZMR 1998, 12 f. = NJW 1998, 58 f.).
Mit Urteil vom 24. September 1997 (aaO 16) hat der Senat jedoch entschieden, daß die feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter nicht erforderlich sei, wenn sich die Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergebe, zu denen insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende Numerierung der einzelnen Textabschnitte sowie ein über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text gehörten.
Diese Form der Bezugnahme hat unter dem Stichwort "Auflockerungsrechtsprechung" Eingang in Rechtsprechung und Literatur gefunden (Senatsurteil vom 24. September 1997 aaO 13;… Palandt/Weidenkaff BGB 60. Aufl. § 566 a.F. Rdn. 17).
§ 566 BGB a.F. verfolgt vor allem den Zweck, es dem Grundstückserwerber, der nach § 571 BGB a.F. in bestehende Mietverträge eintritt, zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten (st.Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 24. September 1997 aaO 16).
Soweit § 566 BGB a.F. durch die Schriftform daneben auch die Beweisbarkeit langfristiger Abreden und eine gewisse Warnfunktion sicherstellen soll, sind diese Zwecke nachrangig (Senatsurteil vom 24. September 1997 aaO) und stehen der Einhaltung der Schriftform hier nicht entgegen.
Sie ist erfüllt, wenn dem Erklärenden der formbedürftige Inhalt seiner Erklärung hinreichend verdeutlicht wird (Senatsurteil vom 24. September 1997 aaO 15).
- BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97
Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …
a) Zum Erfordernis der Urkundeneinheit zwischen Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 136, 357 und zu BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - MDR 1999, 473).Nach den Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 136, 357 ff. reicht eine durch Paginierung, fortlaufende Paragraphenzählung, Paraphierung der einzelnen Blätter, inhaltlichen Zusammenhang oder sonstige Merkmale gewährleistete Urkundeneinheit aus.
So hat sich der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 136, 357, 367 nicht der Ansicht von Häsemeyer (Die gesetzliche Form der Rechtsgeschäfte, S. 209, 270 f.) anschließen können, eine formbedürftige Erklärung genüge bereits dann der Form, wenn die Parteien subjektiv die Wahrung der Form intendiert hätten.
- BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96
Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …
Schließlich kommt der Schriftform eine gewisse Warnfunktion zu (…vgl. Wolf/Eckert aaO Rdn. 96;… Emmerich/Sonnenschein aaO § 566 Rdn. 1), die ihre Bedeutung speziell bei der Neubegründung eines zuvor bereits beendeten Mietverhältnisses entfalten kann (vgl. zum Schutzzweck des § 566 BGB allgemein Senatsurteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 = BGHZ 136, 357 ff = BGHR BGB § 566 Schriftform 5). - BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
- BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03
Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03
Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
- AGH Sachsen, 27.02.2015 - AGH 19/13
Berufsrechte und -pflichten: Umgehung des Gegenanwalts
- BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen …
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Wettbewerbsverbot - Vorvertrag
- BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04
Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft …
- LAG Köln, 24.04.2015 - 4 Sa 774/14
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer Urkunde
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
- OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16
Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag
- AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
- OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05
Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …
- BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97
Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18
Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
- BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 99/03
Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten
- OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10
Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz
- LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG
- BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 101/03
Erhöhung einer Teilinklusivmiete
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98
Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5 …
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen
- OLG München, 12.05.2015 - 31 Wx 81/15
Formwirksamkeit eines Nottestaments
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 122/06
Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche …
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
- OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18
Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
- BGH, 29.09.2004 - VIII ZR 341/03
Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung
- OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 3/08
Landpachtvertrag: Herausgabeanspruch auf Grund außerordentlicher Kündigung wegen …
- BGH, 23.02.2022 - IV ZB 24/21
Ernennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu …
- OLG Brandenburg, 07.07.2011 - 5 U (Lw) 21/08
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Landpachtvertrages, Nichteinhaltung …
- OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 4/11
Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 24 U 21/02
Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein …
- OLG Rostock, 12.12.2018 - 1 U 43/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung der Schriftform durch Bezugnahme in der …
- OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00
Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die …
- OLG Brandenburg, 20.03.2014 - 5 U (Lw) 62/13
Immobiliarpachtvertrag: Bestehen einer Haustürsituation und Pflicht zur …
- OLG Schleswig, 28.05.2018 - 3 Wx 70/17
Gemeinschaftliches Testament; einheitliche Urkunde
- KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist …
- BGH, 10.10.2001 - XII ZR 307/98
Wahrung der Schriftform
- OLG Jena, 07.10.1998 - 2 U 1237/97
Voraussetzungen für Vorliegen einer einheitlichen Urkunde bei formbedürftigen …
- OLG Celle, 22.07.2004 - 13 U 71/04
Berufen auf einen Formmangel in einem Mietvertrag; Teleologische Auslegung von …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- OLG Brandenburg, 19.05.2011 - 5 U (Lw) 17/08
Landpachtvertrag: Unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte bei …
- OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 10/08
Anspruch auf Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen
- OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - 24 U 264/03
Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des …
- OLG Rostock, 25.09.2000 - 3 U 75/99
Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von …
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 12 Sa 602/13
Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung
- OLG Dresden, 10.08.2004 - 5 U 426/04
Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von …
- LG Duisburg, 07.08.2018 - 12 T 214/17
Zur Kostenentscheidung unter Berücksichtigung einer durch ein Kreditinstitut grob …
- KG, 21.01.2016 - 8 U 164/15
Geschäftraummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei unterschiedlichen Angaben …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 66/11
Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten …
- LAG Hamm, 24.05.2002 - 10 TaBV 63/02
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 LB 1137/01
Abstandsbaulast; Baulast; Baulasterklärung; Bestimmtheit
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 120/06
Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag
- OLG Saarbrücken, 01.10.2003 - 5 U 134/03
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zur Frage der Wirksamkeit von Auschlussklauseln
- OLG Rostock, 21.08.2000 - 3 U 135/99
Nichteinhaltung der Schriftform für einen Immobilienmietvertrag im Falle …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11
Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 127/06
Kündigung nach Zwangsversteigerung: Was ist mit Mieterinvestitionen?
- OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 14/08
Landpachtvertrag: Unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte bei …
- OLG Brandenburg, 19.05.2011 - 5 U (Lw) 8/08
Landpachtvertrag: Unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte bei …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07
Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
- BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 4/00
Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag
- OLG Jena, 20.07.1999 - 3 U 1623/98
Gewerbemietrecht: Schriftformerfordernis - Mitwirkungspflicht an der Errichtung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16
Anfechtung einer Personalratswahl
- KG, 02.05.2013 - 8 U 130/12
Gewerberaummietvertrag: Voraussetzung der Einhaltung der Schriftform im …
- BGH, 25.10.2000 - XII ZR 133/98
Formwirksamkeit eines Mietvertrages
- OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 163/98
Schriftform beim Mietvertrag
- OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15
Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts
- OLG Bremen, 13.09.2006 - 1 U 28/06
Form- und Inhaltsvorschriften in einem Mietvertrag
- OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04
Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages
- OLG Hamm, 15.09.2011 - 5 U 22/11
Aufhebung und Zurückverweisung, da in der ersten Instanz streitiges …
- OLG Brandenburg, 07.07.2011 - 5 U (Lw) 5/08
Landpachtvertrag: Bestimmbarkeit der Vertragsparteien; Erforderlichkeit eines …
- BGH, 05.07.2000 - XII ZR 70/98
Schriftform beim Mietvertrag
- KG, 05.03.1998 - 8 U 7326/96
Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der …
- LAG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - 15 Sa 26/09
Paraphe - Schriftformerfordernis - Betriebsvereinbarung nebst Anlagen ohne …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 6 U 52/03
Verbraucherkredit: Ermäßigung des Darlehenszinssatzes bei Heilung der …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 10 U 40/09
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag
- OLG Hamm, 05.12.2008 - 30 U 220/07
Keine Unwirksamkeit bei fehlender Schriftform
- OLG Naumburg, 01.03.2005 - 9 U 111/04
Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 10 U 49/13
Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen …
- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04
Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2013 - 5 U 367/12
Nachlasssache: Anzuwendendes Recht auf die Erbfolge in das Sparguthaben einer …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 126/06
Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 3 U 67/20
Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel …
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 123/06
Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
- OLG Rostock, 18.04.2005 - 3 U 90/04
Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume
- LG Mannheim, 23.02.2004 - 4 T 289/03
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 215/97
Formerfordernis; Anfechtung wegen Willensmängeln; Form; Baulasterklärung; …
- LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98
Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11
Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis; Feststellung der …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- OLG Hamm, 11.03.1998 - 33 U 89/97
Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages
- BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 16/00
Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages
- BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 11/00
Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages
- LAG Hessen, 25.05.2009 - 17 Sa 1399/08
Interessenausgleich mit Namensliste
- OLG Rostock, 28.12.2001 - 3 U 173/00
Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
Hochschulrecht: Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuches im …
- LG Berlin, 16.08.2013 - 63 S 615/12
Anforderungen an die Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 121/06
- OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 215/18
Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- LG München I, 24.05.2019 - 27 O 12876/18
Ablauf der Widerrufsfrist hinsichtlich eines Kfz-Darlehensvertrags
- LG München I, 10.05.2019 - 27 O 2658/19
Widerrufsinformation bei verbundenen Verträgen
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
- LG München I, 29.03.2019 - 27 O 474/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung eines …
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Dresden, 24.01.2006 - 5 U 1744/05
Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch …
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- OLG München, 03.06.2019 - 5 U 839/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeuges
- LG München I, 18.01.2019 - 27 O 8315/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- ArbG Hamburg, 10.06.2008 - 21 Ca 563/07
Kündigungserklärung auf einer Kopie
- LG Berlin, 29.08.2002 - 67 S 505/01
- BGH, 29.09.1999 - XII ZR 119/97
Einhaltung der Schriftform bei einem aus mehreren losen Blättern bestehenden …
- OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 3 U 67/20
- LG München I, 16.04.2020 - 27 O 15073/19
Darlehensvertrag, Leistungen, Widerrufsrecht, Widerruf, Kaufvertrag, …
- LG München I, 19.06.2019 - 27 O 4216/19
Widerruf eines Darlehensvertrags
- KG, 28.10.2002 - 8 U 213/01
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer …
- OLG Dresden, 18.02.1998 - 12 U 3202/97
Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener …
- LG München I, 28.02.2020 - 3 O 8412/19
Kaufvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, …
- LG München I, 16.01.2020 - 28 O 11949/19
Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, …
- LG München I, 13.12.2019 - 22 O 11454/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 07.11.2019 - 27 O 9521/19
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkredit
- LG München I, 02.10.2019 - 29 O 6843/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Naumburg, 27.01.2000 - 7 U (Hs) 26/99
Schriftformerfordernis bei Untermietverträgen; Anforderungen an die …
- LG München I, 15.05.2020 - 22 O 17207/19
Widerruf, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, …
- LG München I, 13.02.2020 - 40 O 9956/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, …
- LG München I, 05.09.2019 - 29 O 10205/19
Verfristeter und damit unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 19.07.2006 - 4 Ca 49/06
Rechtmäßigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Wahlbewerbers durch …
- OLG Rostock, 25.06.2001 - 3 U 162/00
- OLG Rostock, 18.12.2000 - 3 U 124/99
Vorliegen eines Mietvertrags über die Nutzung eines Grundstückes bei fehlerhafter …
- LG München I, 18.09.2020 - 29 O 4463/20
Überprüfung von Widerrufsbelehrungen von Amts wegen ohne Bindung an …
- LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08
Abwicklungsvereinbarung
- LG Düsseldorf, 31.07.2002 - 12 O 415/98
- OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 U 89/97
Schriftformerfordernis des Mietvertrages; Erhöhung dres Mietzinses; Verwendung …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 Sa 556/97
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine betriebsbedingte Kündigung
- VG München, 24.01.2023 - M 20 P 21.2952
(Landes) Personalvertretungsrecht, Anfechtung einer Personalratswahl (begründet), …
- LG Mönchengladbach, 16.07.2010 - 3 O 256/09