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   BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1995, 770
  • FamRZ 1995, 797


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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 19.03.1997 - XII ZR 287/95  

    Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

    Denn die Verjährung ist rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist durch die am 2. März 1994 eingereichte (und am 11. März 1994 "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO zugestellte) Stufenklage unterbrochen worden (§ 209 BGB; vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 = FamRZ 1995, 797, 798).

    Dafür ist neben dem positiven Wissen von den die Beendigung begründenden Tatsachen außerdem erforderlich, daß der Gläubiger diese Tatsachen in ihrer rechtlichen Bedeutung erkannt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 203, 206 und vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 = FamRZ 1995, 797).

    Denn sie hat mit der Einreichung der Klageschrift am 2. März 1994 jedenfalls vor Ablauf der Frist des § 1378 Abs. 4 BGB eine zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Maßnahme ergriffen (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Februar 1995 aaO).

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11  

    Verfahrensrecht - Stufenklage hemmt Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

    Nach den nicht angefochtenen Feststellungen des Berufungsurteils erfuhr die Klägerin spätestens im März 1999 von der Rechtskraft des Scheidungsurteils, mithin wusste sie spätestens am 31. März 1999 von der Beendigung des Güterstandes (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, FamRZ 1995, 797; vom 19. März 1997 - XII ZR 287/95, NJW 1997, 2049 f; vom 22. April 1998 - XII ZR 281/96, NJW 1998, 2679, 2681).

    b) Wird - wie hier - eine Stufenklage (§ 254 ZPO) erhoben, bei welcher sich der Kläger die Angabe der Leistungen, die er beansprucht, vorbehält, erfasst die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BGB den geltend gemachten unbezifferten Anspruch auf Leistung in jeder Höhe (zur Unterbrechung der Verjährung nach altem Recht vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, FamRZ 1995, 797, 798).

    Durch die Zustellung der Stufenklage wird sofort der in dritter Stufe erhobene, noch nicht bezifferte Zahlungsanspruch rechtshängig (BGH…, Beschluss vom 13. April 1988 - IVb ARZ 13/88, BGHR ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2 Stufenklage 1; Urteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, FamRZ 1995, 797 f).

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00  

    Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang

    b) Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß bei der Erhebung einer Stufenklage nach § 254 ZPO sowohl der Auskunftsanspruch als auch der Herausgabeanspruch rechtshängig werden, auch wenn dessen nähere Bestimmung dem Ergebnis des Auskunftsverlangens vorbehalten bleibt (BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 764/75 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 58 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 29, zu 4 der Gründe; BGH 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 - NJW-RR 1995, 770, zu 2 a der Gründe; 18. Januar 1995 - XII ARZ 36/94 - NJW-RR 1995, 513, zu II 2 der Gründe;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 254 Rn. 18;… Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO 15. Aufl. § 97 II 3 b (1)).
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  • BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98  

    Prozeßkostenhilfe - Verjährungshemmung der Beschwerde gegen die Ablehnung?

    Ob sie in Einzelfällen auch länger sein kann, hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (BGHZ 70, 235, 240;… Urt. v. 29. Januar 1981 - III ZR 168/79, aaO S. 1551), aber ausdrücklich eine Hemmung für "eine angemessene Zeit" nach Abschluß des Bewilligungsverfahrens bejaht (Beschl. v. 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, aaO;… Urt. v. 24. März 1987 - VI ZR 217/86, VersR 1987, 820).
  • OLG Nürnberg, 18.03.1996 - 7 WF 466/96  

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage

    Die Nachteile bestehen in der Inanspruchnahme der Klägerin auf die bereits mit Einreichung der Stufenklage (Anhängigkeit) entstehende Prozeßgebühr ihres Rechtsanwalts (§ 17 , § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 1241 ), die dieser nicht in voller Höhe aus der Staatskasse (§ 127 BRAGO ) erhält, weil sie sich nach dem höheren Streitwert der unbezifferten Leistungsklage (Stufe 3) bemißt (§ 18 GKG ) und Prozeßkostenhilfe nur für den geringeren Streitwert der Auskunftsstufe bewilligt wurde; sie bestehen ferner in dem nicht durch Prozeßkostenhilfe gedeckten Kostenrisiko für die Klagestufen 2 und 3, weil mit Zustellung der Stufenklageschrift auch die von der PKH-Bewilligung nicht erfaßten Klageanträge 2 und 3 rechtshängig werden (vgl. BGH FamRZ 1995, 797 ; FamRZ 1995, 729 ), sich durch die Auskunftserteilung herausstellen kann, daß ein Leistungsanspruch nicht besteht, und die Klägerin ihre Klageanträge zu 2 und 3 zurücknehmen (Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO ) oder für erledigt erklären muß, wenn sie nicht eine Klageabweisung hinnehmen will.

    Kein Nachteil entsteht einer Klägerin auch hinsichtlich des Eintritts des Verzugs (§ 1613 Abs. 1 BGB ), der Verjährung von Unterhaltsansprüchen (§§ 197, 209 BGB ) und des Zeitpunkts der Rückwirkung einer Abänderung eines Unterhaltsurteils (§ 323 Abs. 3 ZPO ), weil mit der Zustellung der Stufenklageschrift auch die Anträge Nr. 2 und Nr. 3, für die Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt worden ist, bereits rechtshängig werden (vgl. BGH FamRZ 1995, 729 ; 1995, 797).

  • BGH, 22.04.1998 - XII ZR 281/96  

    Vorzeitiger Eintritt der Teilrechtskraft eines Scheidungsausspruchs

    Nach alledem konnte die Einreichung der Stufenklage am 5. Januar 1995 nicht mehr zu einer Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs führen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 = FamRZ 1995, 797, 798).
  • OLG Jena, 22.04.2005 - 1 WF 455/04  

    Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage; …

    Die Ausgleichsforderung verjährt gemäß § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der ausgleichsberechtigte Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist (BGH, FamRZ 1995, 797).
  • OLG Frankfurt, 07.06.1999 - 3 WF 129/99  
    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich die Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Stufenklage im Hinblick auf die sofortige Anhängigkeit aller Stufen auch auf die Prozeßgebühr erstreckt (vgl. BGH FamRZ 1995, 797; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 415; 1993, 1241; OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 1281.

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich die Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Stufenklage im Hinblick auf die sofortige Anhängigkeit aller Stufen auch auf die Prozeßgebühr erstreckt (vgl. BGH FamRZ 1995, 797; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 415; 1993, 1241; OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 1281); späterer Erfolgsprüfung vorbehalten bleibt lediglich die Entscheidung über die streitige Durchführung der noch zu beziffernden Zahlungsstufe, insbesondere hinsichtlich der erst dann fällig werdenden Verhandlungs- und gegebenenfalls Beweisgebühren.

  • OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98  

    § 5 Abs. 3 S. 1 des Ausführungsgesetzes vom 21.10.1990, BGBl. II 1991, S. …

    In diesem Fall ist nicht die erhobene Klage, sondern der Antrag auf Zustellung bedingt, was im Interesse der Verfahrensbeschleunigung als zulässig angesehen wird (…allgem. M., etwa Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 56. A., 1998, § 117 Rdn. 7;… Wax in Münchkomm, ZPO , Bd. 1, 1992, § 117 , Rdn. 6;… Bork in Stein/ Jonas, ZPO , Bd. 2, 21. A., 1994, § 117 , Rdn. 26;… Steiner in Wieczorek/Schütze, ZPO , 1. Bd., 3. A., 1994, § 117 , Rdn. 10;… Philippi in Zöller, ZPO , 20. A., 1997, § 117 Rdn. 10; vgl. auch BGH FamRZ 1995, 797 ).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2001 - 4 K 2203/00  

    Pflichtteil - Steuerentstehung bei Stufenklage

    Demgemäß wird nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH-Urteile vom 14. Mai 1975 IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409 ; vom 17. Juni 1992 IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563 zum Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch; vgl. auch BGH-Urteile vom 08. Februar 1995 XII ZR 24/94, FamRZ 1995, 797 und vom 27. Januar 1997 ZR 113/97, NJW 1999, 1101 zum Zugewinnausgleich und BAG-Urteil vom 28. Januar 1986 3 AZR 449/84, NJW 1986, 2527 zu Ersatzansprüchen nach § 61 HGB ) auch durch eine Leistungsklage in Form der Stufenklage die Verjährung hinsichtlich des auf diese Weise geltend gemachten Leistungsanspruchs gemäß § 209 BGB unterbrochen.
  • OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 519/04  

    Rechtsnatur eines Schuldanerkenntnisses in einer notariellen …

  • OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 9 WF 101/02  

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

  • BFH, 18.02.1997 - VII B 172/96  
  • OLG Celle, 09.05.2011 - 10 WF 341/10  

    Wirkung der Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Stufenklage

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