Rechtsprechung
BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zustellung - Fristwahrung - Frist - Zustellungsverzögerung - Beschädigung des Kfz - Deliktischer Anspruch - Verjährung - Wirtschaftliche Verflechtung - GmbH - Gleicher Geschäftsführer und Geschäfssitz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 558 Abs. 1, § 823
Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schaden am Mietobjekt (Verkürzte Verjährungsfrist)
Papierfundstellen
- BGHZ 116, 293
- NJW 1992, 1820
- ZIP 1992, 184
- MDR 1992, 448
- WM 1992, 800
- BB 1992, 945
- DB 1992, 470
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 1/69
Probefahrt - händlerfremdes Fahrzeug - §§ 558, 606 BGB <Fassung bis …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Der Bundesgerichtshof war auch bereits mit einem Fall befaßt, in dem Vertragspartner und Eigentümer nicht identisch waren; ein Kaufinteressent hatte bei einer Probefahrt den ihm von einem Kraftfahrzeughändler überlassenen Pkw beschädigt, der einem Dritten gehörte (Urteil vom 14. Juli 1970 - VIII ZR 1/69 - NJW 1970, 1736). - BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 9, 301, 304; 47, 53, 55; 71, 175, 180 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; 98, 235, 237 f), die in die gleiche Richtung gehende Judikatur des Reichsgerichts fortgesetzt hat (u.a. RGZ 62, 329, 331; 142, 258, 262), daß die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache auch dann gilt, wenn die Ansprüche nicht auf Mietvertrag, sondern auf andere Vorschriften gestützt werden, insbesondere auf eine unerlaubte Handlung des Mieters. - BGH, 26.09.1990 - IV ZR 226/89
Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Auch im Maklerrecht hat eine solche Verflechtung die rechtliche Folge, daß die Gesellschaften nicht als zwei, sondern als eine Rechtsperson behandelt werden, daß z.B. die Klägerin nicht als Vermittlerin eines Vertrages mit der S-GmbH auftreten könnte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. März 1974 - IV ZR 53/73 - NJW 1974, 1130 und vom 24. April 1985 - IVa ZR 211/83 - NJW 1985, 2473; s.a. BGHZ 112, 240 [BGH 26.09.1990 - IV ZR 226/89]).
- BGH, 02.10.1985 - VIII ZR 326/84
Anwendung von Vorschriften über Verwendungsersatzansprüche aus dem …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Im Schrifttum wird eine entsprechende Anwendung des § 558 BGB etwa auch für den Fall befürwortet, daß der Vermieter als Eigentümer deliktische Ansprüche gegen einen Untermieter erhebt, zu dem er nicht in vertraglichen Beziehungen steht (…vgl. Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 6. Aufl. Rdn. 353; insoweit zweifelnd BGH, Urteil vom 2. Oktober 1985 - VIII ZR 326/84 - NJW 1986, 254). - BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Speziell bei der Kraftfahrzeugvermietung ist weiter zu berücksichtigen, daß es sich um ein Massengeschäft des täglichen Lebens handelt, bei dem die Kunden als selbstverständlich davon ausgehen, daß das angemietete Fahrzeug dem Vermieter gehört und daß über die meist formularmäßig geregelte Haftung für Unfallschäden hinaus keine anderweiten Ansprüche in Betracht kommen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 - NJW 1986, 1608 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84]). - BGH, 28.04.1953 - I ZR 47/52
Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 9, 301, 304; 47, 53, 55; 71, 175, 180 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; 98, 235, 237 f), die in die gleiche Richtung gehende Judikatur des Reichsgerichts fortgesetzt hat (u.a. RGZ 62, 329, 331; 142, 258, 262), daß die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache auch dann gilt, wenn die Ansprüche nicht auf Mietvertrag, sondern auf andere Vorschriften gestützt werden, insbesondere auf eine unerlaubte Handlung des Mieters. - BGH, 31.01.1967 - VI ZR 105/65
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 9, 301, 304; 47, 53, 55; 71, 175, 180 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; 98, 235, 237 f), die in die gleiche Richtung gehende Judikatur des Reichsgerichts fortgesetzt hat (u.a. RGZ 62, 329, 331; 142, 258, 262), daß die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache auch dann gilt, wenn die Ansprüche nicht auf Mietvertrag, sondern auf andere Vorschriften gestützt werden, insbesondere auf eine unerlaubte Handlung des Mieters. - BGH, 13.03.1974 - IV ZR 53/73
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Vermittlung eines Vertrages mit …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Auch im Maklerrecht hat eine solche Verflechtung die rechtliche Folge, daß die Gesellschaften nicht als zwei, sondern als eine Rechtsperson behandelt werden, daß z.B. die Klägerin nicht als Vermittlerin eines Vertrages mit der S-GmbH auftreten könnte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. März 1974 - IV ZR 53/73 - NJW 1974, 1130 und vom 24. April 1985 - IVa ZR 211/83 - NJW 1985, 2473; s.a. BGHZ 112, 240 [BGH 26.09.1990 - IV ZR 226/89]). - BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76
Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 9, 301, 304; 47, 53, 55; 71, 175, 180 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; 98, 235, 237 f), die in die gleiche Richtung gehende Judikatur des Reichsgerichts fortgesetzt hat (u.a. RGZ 62, 329, 331; 142, 258, 262), daß die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache auch dann gilt, wenn die Ansprüche nicht auf Mietvertrag, sondern auf andere Vorschriften gestützt werden, insbesondere auf eine unerlaubte Handlung des Mieters. - BGH, 10.05.1984 - I ZR 52/82
Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Hinzuweisen ist ferner auf die Rechtsprechung, wonach die in § 64 ADSp statuierte kurze Verjährung für Ansprüche des nicht in Vertragsbeziehungen zum Spediteur stehenden Eigentümers gilt, wenn dieser weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sein Eigentum einem nach den ADSp arbeitenden Spediteur zur Beförderung oder Lagerung übergeben wird (BGH, Urteil vom 10. Mai 1984 - I ZR 52/82 - VersR 1984, 932, 934). - BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 211/83
Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn - Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen …
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87
Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …
- RG, 26.01.1906 - III 258/05
Ergreift die in § 558 B.G.B. bestimmte sechsmonatige Verjährung der …
- RG, 20.11.1933 - IV 255/33
1. Zum Begriff des "Zurückerhaltens" in § 558 Abs. 2 BGB. 2. Kommt es für die in …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
Deshalb sind die für Ansprüche aus Vertragsverletzung geltenden kurzen Verjährungsfristen auch auf konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung anzuwenden, wenn das Ausweichen des Geschädigten auf einen aus demselben Lebenssachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch eine Zweckvereitelung der kurzen Verjährungsvorschrift zur Folge hätte (vgl. BGH 8. März 2005 - XI ZR 170/04 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 162, 306; 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 116, 293) . - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Dies ist für den Fall einer engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermieter und Eigentümer angenommen worden; diese kann es - etwa bei Vermietung einer im Eigentum einer Tochtergesellschaft des Vermieters stehenden Sache -rechtfertigen, den Eigentümer hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen ebenso zu behandeln, als liege eine Identität zwischen Vermieter und Eigentümer vor (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90, BGHZ 116, 293, 296). - OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97
Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes
Das ist jedoch nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. BGH VersR 1995, 361, 362; NJW 1992, 1820, 1822; 1993, 2811, 2812; 1996, 1060, 1061).
- OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17
Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der klagenden Partei im Rahmen des § 167 ZPO alle Zustellungsverzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH, NJW 1992, 1820, 1821; vgl. auch Senat, Urteil vom 09.02.2017 - 8 U 576/17).Es schadet jedes nachlässige - auch leicht fahrlässige - Verhalten (BGH, NJW 1992, 1820, 1821; NJW-RR 1995, 254, 255), und zwar selbst dann, wenn es mit einer Nachlässigkeit des Gerichts zusammenfällt und auch wenn die Klagepartei zunächst alles Erforderliche getan hat, um die Zustellung zu bewirken (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1574, 1576;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 167 Rn. 10).
- BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95
Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des …
Ebenso ist zu entscheiden, sofern der Eigentümer und Vermieter wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind (BGHZ 116, 293, 296). - BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …
Dazu zählen insbesondere solche, die aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden (Prot. II 194; BGHZ 47, 53, 55; 98, 235, 237 f;… BGH, Urt. v. 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, NJW 1986, 1608 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84]; v. 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87, LM § 823 (L) BGB Nr. 25; v. 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90, BB 1992, 945). - BGH, 20.10.2000 - V ZR 194/99
Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform
Dem Kläger kann sie nicht vorgehalten werden (st. Rspr., vgl. BGHZ 103, 20, 28 f;… BGH, Urt. v. 7. April 1983, III ZR 193/81, WM 1983, 485, 486; v. 11. Dezember 1991, XII ZR 269/90, NJW 1992, 1280, 1281 f; u. v. 29. Juni 1993, X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812;… Musielak/Foerste, ZPO, § 270 Rdn. 16;… Stein/Jonas/ Schumann, ZPO, 22. Aufl., § 270 Rdn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 270 Rdn. 5). - OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
Wohnungseigentum: Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Gemeinschaft wegen …
Es ist indessen anerkannt, § 548 Abs. 1 BGB auch auf Ansprüche Dritter gegen den Mieter jedenfalls unter den einschränkenden Voraussetzungen anzuwenden, dass die Ansprüche zumindest auch in der Verschlechterung der Mietsache begründet sind und der Dritte sich entweder mit der Vermietung einverstanden erklärt hat (BGH NJW 1997, 1983 [1984];… Staudinger, Emmerich, § 548 BGB, Rn. 14;… Palandt, Weidenkaff, § 548 BGB, Rn. 5a) oder mit dem Vermieter wirtschaftlich eng verflochten ist (so BGH NJW 1992, 1820 [1821]). - OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …
Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.). - OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 507/13
Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter …
Für die deliktischen Ansprüche aus § 823 BGB gilt bei einem bestehenden bzw. abzuwickelnden Pachtverhältnis zwischen den Parteien oder einem mit dem Eigentümer wirtschaftlich eng verflochtenen Dritten ebenso die kurze Verjährungsfrist nach § 548 BGB (BGH NJW 1992, 1820 ;… Bieber, in Münchener Kommentar zum BGB , 6. Aufl. 2012, § 548 Rn. 3).Aufgrund des Kaufvertrages über die betroffenen Grundstückparzellen bestand zwischen dem Zeugen L. als Verpächter und dem Kläger als Eigentümer eine so enge wirtschaftliche Verbindung, dass die Regelung zur Anwendung zu bringen ist, um deren Schutzzweck Geltung zu verschaffen (vgl. hierzu BGH NJW 1992, 1820 ) und ein Unterlaufen des Schutzzweckes durch Rechtsgestaltung im Mehrpersonenverhältnis zu vermeiden.
- OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06
Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
- AG Nürtingen, 30.05.2007 - 11 C 618/07
Schadensersatz wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum: Verjährung des …
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 15 W 45/06
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines finanzierten Immobilienkaufs
- OLG Rostock, 14.01.1997 - 12 U (Lw) 4/96
Kreispachtverträge: Schadensersatz wegen Verschlechterung der durch den Rat des …
- OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01
Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01
Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Dresden, 30.11.2000 - 21 U 218/00
Schadensersatz; Totalschaden
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Beachtung der …
- BGH, 01.07.1992 - XII ZB 82/91
Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag
- OLG Köln, 05.03.2001 - 16 U 93/00
Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des …
- BGH, 15.09.2000 - V ZR 194/99
- OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02
Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen
- LAG Nürnberg, 08.10.2001 - 7 Ta 163/01
Unrichtige Parteibezeichnung - Zustellung "demnächst" - Feststellung der …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2001 - 24 U 105/00
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder …
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 W 12/99
Fristgerechte Erhebung einer Hauptsacheklage; Zustellung "demnächst"
- LG Stuttgart, 17.10.2007 - 13 S 136/07
Verjährungsfrist bei Ansprüchen der WEG gegen Ex-Mieter?
- OLG Düsseldorf, 01.10.1998 - 5 U 182/98
VerfahrensR-Verjährungsunterbrechung bei Verzögerung der Mahnbescheidszustellung
- OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 115/01
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei unaufgeforderter Einzahlung …
- KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04
Gaststättenpachtvertrag: Eigentumsherausgabeanspruch einer Brauerei an …
- LG Bonn, 16.04.1999 - 10 O 475/97
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.1995 - 3 Ta 162/94
Klage auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Fristwahrung durch …
- OLG München, 11.11.1994 - 21 U 2262/94
Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten
- AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2008 - 12 C 283/07
Haftung des Hausverwalters: Abschluss von Mietverträgen mit unwirksamen Klauseln …
- KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98
Zurechnung des Verhaltens der Partei oder des Prozessbevollmächtigten bei …