Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BAföG § 25 Abs. 3 und Abs. 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterhalt - Freibetrag - Minderung - Ausbildung - BAföG - Ausbildungsförderung - Stiefkind - Kind

 
• Judicialis

  BAföG § 25 Abs. 3; ; BAföG § 25 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 25 Abs. 3, 5
  Berechnung des Freibetrages nach § 25 BAföG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 596
• MDR 2000, 214
• FamRZ 2000, 640

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und …

  Auszug aus BGH, 10.11.1999 - XII ZR 303/97

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung auch aus der Begründung ergeben kann, die in dem Urteil für die Zulassung gegeben wird (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 287 m.w.N.).

• BGH, 17.07.2013 - XII ZR 49/12

  Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs …

  Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig, so hat das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Einkommensermittlung in vollem Umfang zu überprüfen (im Anschluss an Senatsurteil vom 10. November 1999, XII ZR 303/97, FamRZ 2000, 640).

  Diese ist aber im Zivilprozess um den kraft Gesetzes übergegangenen Unterhalt im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens der Eltern vom Familiengericht in vollem Umfang zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1999 - XII ZR 303/97 - FamRZ 2000, 640, 641;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal BAföG 4. Aufl. § 37 Rn. 7 mwN;… Schepers BAföG § 37 Rn. 2).

• OLG Brandenburg, 23.01.2012 - 13 WF 10/12
  Hat der Unterhaltsberechtigte Vorausleistungen nach § 36 BAföG erhalten, so hat der Unterhaltspflichtige, der den Wegfall der Aktivlegitimation geltend macht, zum Nachweis des Forderungsüberganges des Unterhaltsanspruchs auf das Land nach § 37 Abs. 1 S 1 BAföG auch die Höhe der in dieser Bestimmung hierfür vorausgesetzten Anrechnung darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH FamRZ 2000, 640;… Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 8. Aufl., § 8, Rn. 288; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 489).

  Insoweit ist zum Nachweis des Forderungsüberganges auch die Höhe dieser Anrechnung darzulegen (vgl. BGH FamRZ 2000, 640;… Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 8. Aufl., § 8, Rn. 288; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 489).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 12 A 11677/04

  Ausbildungsförderung; Minderung des Einkommensfreibetrages

  Entgegen der Auffassung der Klägerin fällt unter "sonstige Einnahmen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge" im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 4 BAföG auch der gewährte Naturalunterhalt, d.h. die Zuwendung von Sachleistungen oder die unmittelbare Übernahme der Bedarfsdeckung durch das Tragen von Kosten, soweit dieser an die Stelle des Barunterhalts tritt (…vgl. Kreutz in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Loseblattkommentar, 5. Aufl., Stand: Januar 2004, § 25 Rn. 29; BGH, Urteil vom 10. November 1999 - XII ZR 303/97 - NJW-RR 2000, 596 [597]).