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| BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
mehr- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2
Kindesunterhalt bei Besuch einer Höheren Handelsschule - NWB SteuerXpert START
- jurawelt.com
Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber sogenannten privilegierten volljährigen Kindern
- RA Kotz
Bei den Eltern wohnende erwachsene Schüler können Unterhalt verlangen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes; Barunterhaltspflicht beider Elternteile
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen Schulausbildung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Barunterhaltspflicht beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen Schulausbildung
- finanztip.de (Kurzinformation)
Barunterhaltspflicht beider Eltern bei Volljährigkeit des Kindes
- finanztip.de (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch einer volljährigen Schülerin
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Barunterhaltspflicht beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen Schulausbildung
- rp-online.de (Kurzinformation)
Zuhause wohnende erwachsene Schüler können Unterhalt verlangen
Besprechungen u.ä. (2)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2002, 2026
- MDR 2002, 826
- FamRZ 2002, 815
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03
Familienrecht - Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf
Vom Eintritt der Volljährigkeit an besteht nach dem Gesetz kein rechtfertigender Grund, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen (Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 816 f.). - BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Familienrecht - Absoluter Mangelfall
Damit kommt ihnen nach § 1609 BGB auch der gleiche Rang zu wie den minderjährigen Kindern und dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen (Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 816). - BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Familienrecht - Unterhaltspflichtiger: Gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft
Schließlich wird das Oberlandesgericht auch zu berücksichtigen haben, daß ab dem Eintritt der Volljährigkeit des Klägers zu 2. im Dezember 2000 seine Mutter ihm gegenüber, auch wenn er im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiert sein sollte, grundsätzlich ebenfalls barunterhaltspflichtig ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 817).
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Insolvenzrecht - Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Bei der Aufteilung des dem Kläger verfügbaren Einkommens auf den volljährigen Beklagten und die weiteren Unterhaltsberechtigten wird das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 9. Januar 2002 XII ZR 34/00 FamRZ 2002, 815, 818) zu beachten haben. - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
Zwar hat sich einerseits der Unterhaltsbedarf der Klägerin aufgrund ihrer Volljährigkeit erhöht; andererseits ist jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin, auch wenn es sich bei ihr um ein im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiertes Kind handelt, die Mutter der Klägerin dieser gegenüber grundsätzlich ebenfalls barunterhaltpflichtig geworden (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 817). - BGH, 17.05.2006 - XII ZR 54/04
Familienrecht - Ausbildungsunterhalt nur bei "einheitlicher" Berufsausbildung
a) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings von einem festen Unterhaltsbedarf des volljährigen Klägers aus, für den die Eltern anteilig einzustehen haben (Leitlinien der Oberlandesgerichte Ziff. 13.1.1 und 13.1.2;… vgl. auch Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 368 ff., 383 ff.; zur anteiligen Haftung vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 816 f.). - BGH, 29.10.2003 - XII ZR 115/01
Familienrecht - Sicherung des angemessenen Eigenbedarfs
Zwar hat sich einerseits der Unterhaltsbedarf der Klägerin aufgrund ihrer Volljährigkeit erhöht; andererseits ist jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin, auch wenn es sich bei ihr um ein im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB priviligiertes Kind handeln sollte, die Mutter der Klägerin dieser gegenüber grundsätzlich ebenfalls barunterhaltspflichtig geworden (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 817). - OLG Jena, 24.08.2005 - 1 UF 139/05
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei Bemessung des Kindesunterhalts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 10.11.2004 - 9 UF 601/04
Bedarfsdeckende Anrechnung des Kindergeldes in entsprechender Anwendung des § …
Dabei hat das Familiengericht übersehen, dass mit dem Eintritt der Volljährigkeit Erziehungs- und Betreuungsleistungen nicht mehr geschuldet werden (BGH FamRZ 1994, 696, 698; FamRZ 2002, 815), es sei denn es handelt sich um ein geistig oder körperlich behindertes Kind.Eine Ausweitung des neben dem Barunterhalt stehenden Betreuungsunterhalt auf privilegiert volljährige Kinder ist nicht zulässig (OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 45; BGH FamRZ 2002, 815; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. A. Rn 151 m. w. N.; Palandt-Diederichsen BGB 63. A. § 1606 Rn 11 ; Bamberger/Roth-Reiniken BGB § 1606 Rn 6, 19; a. A. OLG Naumburg FamRZ 2001, 371; OLG Rostock FamRZ 2002, 696;… Johannsen/Henrich-Graba EheR 4.A. § 1606 Rn. 10).
Diese Differenzierung hat der Gesetzgeber auch beabsichtigt (BGH FamRZ 2002, 815, 817 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
- OLG Jena, 10.12.2004 - 1 UF 122/03
Kindesunterhalt, Ausbildungsunterhalt
Der Senat schließt sich der Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie des Schrifttums an, die zumindest bei Nichtvorliegen eines Mangelfalles einen Vorabzug billigen (so OLG Hamm, FamRZ 1999, 1018, 1019; OLG Hamburg, FamRZ 2003, 180, Arbeitskreis 13 des 13. DFGT, FamRZ 2000, 273; Wohlgemuth, FamRZ 2001, 321, 326 zu 4 f.; offen gelassen durch BGH, FamRZ FamRZ 2002, 815; gegen den Vorabzug bei Ranggleichheit OLG Hamm, FamRZ 2000, 1178).Denn im Rahmen des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB kommt es auf die individuelle Leistungsfähigkeit an, die im Fall des Beklagten von einer weiteren Unterhaltsbelastung beeinflusst wird, und bei einer Nichtberücksichtigung finanzielle Mittel angerechnet würden, die nicht allein für den Unterhalt der Klägerin zur Verfügung stehen (vgl. hierzu problematisierend BGH, FamRZ 2002, 815).
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- OLG Celle, 06.08.2003 - 15 UF 14/03
Unterhalt des volljährigen Kindes: Ausbildungsunterhalt während eines schulischen …
- OLG Oldenburg, 14.08.2009 - 6 U 118/09
Verkehrsunfalltod der allein den Haushalt führenden Mutter: Unterhalts- und …
- OLG Hamm, 19.07.2002 - 11 UF 432/01
- OLG Koblenz, 14.08.2003 - 7 WF 396/03
Unterhaltsanspruch eines privilegiert volljährigen Kindes
- OLG Nürnberg, 28.10.2002 - 11 UF 2182/02
Kindergeld - Keine entsprechende Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b Abs. 5 …
- OLG Stuttgart, 06.04.2006 - 17 WF 57/06
Kindesunterhalt: Berechnung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen …
- OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05
Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt - Vorwegabzug eheprägenden …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; …
- OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03
Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
- OLG Dresden, 01.09.2004 - 21 UF 515/04
Umfang des Ausbildungsunterhalts
- OLG Brandenburg, 10.07.2007 - 10 UF 58/07
Unterhaltsabänderungsklage: Anspruch auf Herabsetzung des Kindesunterhalts wegen …
- OLG Hamm, 15.04.2010 - 6 UF 166/09
Rechtsfolgen der Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Elternteils bei der …
- OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
- OLG Brandenburg, 05.10.2010 - 9 WF 266/10
Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenwagens für private Zwecke bei der …
- OLG Stuttgart, 18.10.2012 - 18 WF 229/12
Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der …
- OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 9 WF 266/10