Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Entscheidung über die entstandenen Kosten eines Rechtsstreits bei übereinstimmender für erledigt Erklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch die Parteien; Berücksichtigung der im Wege des Zurückbehaltungsrechts geltend gemachten Investitionen einer ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § 98; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; BGB § 556 Abs. 2 BGB a.F.; ; BGB § 985

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 556 Abs. 2 (a.F.)
  Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Investitionen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zurückweisung von Kündigungen durch den Mieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92

  Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - XII ZR 44/00

  Nachdem die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits gemäß der auch für die Revisionsinstanz geltenden Vorschrift des § 91 a ZPO (vgl. etwa BGHZ 123, 264, 265) nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluß zu entscheiden.
• BGH, 08.07.1998 - XII ZR 116/96

  Einwendungen des Mieters gegenüber dem vertraglichen Rückgabeanspruch des …

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - XII ZR 44/00

  § 556 Abs. 2 BGB a.F. greift auch bei Anspruchskonkurrenz zu § 985 BGB ein (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 116/96 - MDR 1998, 1342).
• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 59/84

  Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - XII ZR 44/00

  Dies beurteilt sich nach dem mutmaßlichen Ausgang des Revisionsverfahrens und dessen Auswirkungen auf die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen (BGH, Beschluß vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84 - MDR 1985, 483).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZR 249/95

  Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch außergerichtlichen …

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - XII ZR 44/00

  Dies gilt auch für den Fall der Erledigung des Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich, wenn die Parteien - wie hier - um eine Entscheidung des Gerichts über die Kosten nachgesucht und somit die Anwendung des § 98 ZPO ausgeschlossen haben (Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZR 249/95 - NJW-RR 1997, 510).