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  Anspruch des Verpächters auf Herausgabe des Pachtgrundstücks nach Kündigung des Pachtvertrages - Ehefrau des Verpächters als einzige Komplementärin der pachtenden Kommanditgesellschaft - Stillschweigende Vereinbarung einer (Ehegatten-)Innengesellschaft - ...

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 705, § 730, § 733

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1090
• FamRZ 1990, 1219
• WM 1990, 1463

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 43/86

  Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen, daß sie durch Arbeit und Einsatz von Vermögenswerten gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder auch nur gemeinsam gleichberechtigt eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben; wenn sie aus den Erträgnissen einer derartigen gemeinsamen Tätigkeit nicht nur Vermögen bilden, sondern ihren Lebensunterhalt bestreiten, steht das nicht entgegen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - BGHR BGB § 1356 Abs. 2 - Innengesellschaft 1 = FamRZ 1987, 907;… vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - BGHR BGB § 705 - Ehegatten-Innengesellschaft 1 = FamRZ 1989, 147, 148, jeweils m.w.N., sowie zuletzt Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - nicht veröffentlicht).

  Die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten errichteten Innengesellschaft darf jedoch nicht mit den von den Eheleuten ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen; ausdrückliche Abreden gehen dem nur schlüssig zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen vor (vgl. etwa BGHZ 84, 361, 367 und Senatsurteil vom 8. April 1987 a.a.O. S. 908).

• BGH, 02.05.1983 - II ZR 148/82

  Klage der Söhne des Erblassers gegen die Partnerin der nichtehelichen …

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  Die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten könnte auch weder die Versilberung des Grundstücks gemäß § 733 Abs. 3 BGB noch eine Übereignung auf sich selbst verlangen, weil zur Begründung solcher Ansprüche der Gesellschaftsvertrag der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft hätte (§ 313 BGB) und nicht durch schlüssiges Verhalten hätte zustandekommen können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1983 - II ZR 148/82 - NJW 1983, 2375, 2376 [BGH 02.05.1983 - II ZR 148/82] m.w.N.).
• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen, daß sie durch Arbeit und Einsatz von Vermögenswerten gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder auch nur gemeinsam gleichberechtigt eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben; wenn sie aus den Erträgnissen einer derartigen gemeinsamen Tätigkeit nicht nur Vermögen bilden, sondern ihren Lebensunterhalt bestreiten, steht das nicht entgegen (…vgl. Senatsurteile vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - BGHR BGB § 1356 Abs. 2 - Innengesellschaft 1 = FamRZ 1987, 907; vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - BGHR BGB § 705 - Ehegatten-Innengesellschaft 1 = FamRZ 1989, 147, 148, jeweils m.w.N., sowie zuletzt Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - nicht veröffentlicht).

 
• BGH, 14.03.1990 - XII ZR 98/88

  BGB-Gesellschaft unter Eheleuten zum Zwecke des Einsatzes von Vermögenswerten und …

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen, daß sie durch Arbeit und Einsatz von Vermögenswerten gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder auch nur gemeinsam gleichberechtigt eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben; wenn sie aus den Erträgnissen einer derartigen gemeinsamen Tätigkeit nicht nur Vermögen bilden, sondern ihren Lebensunterhalt bestreiten, steht das nicht entgegen (…vgl. Senatsurteile vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - BGHR BGB § 1356 Abs. 2 - Innengesellschaft 1 = FamRZ 1987, 907; vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - BGHR BGB § 705 - Ehegatten-Innengesellschaft 1 = FamRZ 1989, 147, 148, jeweils m.w.N., sowie zuletzt Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - nicht veröffentlicht).
• BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60

  Kaufmannseigenschaft einer OHG

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  Soweit es für die Rechtswirksamkeit oder die Rechtsfolgen von Geschäften der Gesellschaft auf persönliche Beziehungen, Kenntnisse oder Verhältnisse der Vertragspartner ankommt, genügen die entsprechenden Umstände in der Person eines Gesellschafters (BGHZ 34, 293, 296 f).
• BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  Die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten errichteten Innengesellschaft darf jedoch nicht mit den von den Eheleuten ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen; ausdrückliche Abreden gehen dem nur schlüssig zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen vor (vgl. etwa BGHZ 84, 361, 367 und Senatsurteil vom 8. April 1987 a.a.O. S. 908).
• BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88

  Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  So hat er entschieden, daß ein Ehegatte, der während der Ehe dem anderen durch Übernahme der persönlichen Haftung oder durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten die Aufnahme von Bankkrediten ermöglicht hat, nach dem Scheitern der Ehe zwar die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen kann; er muß jedoch bei der Geltendmachung dieses Anspruchs berücksichtigen, daß das besondere Rechtsverhältnis zu dem Zweck begründet worden war, dem wirtschaftenden Ehegatten bessere Erwerbschancen zur Bestreitung des Familienunterhalts zu verschaffen (Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 35/88 - BGHR BGB § 1353 - Befreiungsanspruch 1 = FamRZ 1989, 835).
• BGH, 09.10.1974 - IV ZR 164/73

  Auszug aus BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

  Da die Innengesellschaft zwischen Ehegatten dadurch gekennzeichnet ist, daß ihr ein Gesamthandsvermögen fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 1. April 1965 - II ZR 182/86 - WM 1965, 792 und vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 164/73 - FamRZ 1975, 35, 37), bliebe die dingliche Rechtslage an dem herausverlangten Grundstück von gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsansprüchen unberührt.

• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Soweit das nicht der Fall ist und die Ehegatten auch keine ausdrückliche Abrede über einen Vermögensausgleich für den Fall der Scheidung getroffen haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 - FamRZ 1990, 1219, 1220), werden im wesentlichen zwei Ausgleichsregelungen in Betracht gezogen:.
• BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02

  Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; …

  Denn ausdrückliche Abreden gehen einem nur konkludent zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen vor (Senatsurteile vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 - FamRZ 1990, 1219, 1220;… vom 26. April 1995 aaO S. 1063 f. und vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - FamRZ 1987, 907, 908 f.).
• BFH, 01.08.1996 - VIII R 12/94

  1. Keine verdeckte Mitunternehmerstellung bei der KG durch bloßen Abschluß eines …

  Die Innengesellschaft kann formfrei durch schlüssiges Handeln zustandekommen (BFHE 173, 28, BStBl II 1994, 282, 284; BFH-Urteil vom 7. April 1987 VIII R 259/84, BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766, 768; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. April 1990 XII ZR 44/89, NJW-Rechtsprechungs-Report - NJW-RR - 1990, 1090;… Bitz in Littmann/Bitz/Hellwig, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 15 Rz. 24; Fichtelmann, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, § 15 Abs. 1 Nr. 2 Mitunternehmer, Rechtsspruch 78;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 1449 f.;… Sörgel/Hadding, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., § 705 Rz. 7;… Söffing, a. a. O., S. 43;… Baumbach/Duden/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., § 105 Anm. 17, § 230 Anm. 10).

 
• LG Münster, 11.07.2003 - 4 O 255/02

  Durchführung der Teilungsversteigerung über ein Hausgrundstück; Verhinderung des …

  Die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse im wirtschaftlichen Bereich beeinflusst die Ausübung der durch die Ehe entstandenen Rechte der Ehegatten gegeneinander während des Bestehens der Ehe und erzeugt auch Nachwirkungen selbst über die Auflösung der Ehe hinaus (BGH NJW-RR 1990, 1090).
• BGH, 26.04.1995 - XII ZR 132/93

  Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in …

  a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt der Überlegungen des Berufungsgerichts, wonach die Begründung einer Ehegatteninnengesellschaft - durch schlüssiges Verhalten - in Betracht kommt, wenn Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder gemeinsam eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 = BGHR BGB § 1356 Abs. 2 Innengesellschaft 2 = FamRZ 1989, 147, 148; vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 = FamRZ 1990, 973 = WM 1990, 877; vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 = FamRZ 1990, 1219, 1220; BGH Urteil vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 164/73 = NJW 1974, 2278; BGHZ 84, 361, 366 f, jeweils m.w.N.).

  Die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten errichteten Innengesellschaft darf nach allgemeinen Grundsätzen nicht mit den von den Ehegatten ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen (…vgl. BGHZ a.a.O. S. 367;… Senatsurteile vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 = BGHR a.a.O. Innengesellschaft l = FamRZ 1987, 907, 908; vom 11. April 1990 a.a.O. S. 1220;… Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 4. Aufl. § 20 Abs. 3 S. 222).

• OLG Bremen, 09.12.1997 - 4 W 19/97

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunftserteilung über die …

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• OLG Brandenburg, 10.03.2023 - 13 UF 117/22

  Schadensersatz wegen Darlehenszinsen; Verpflichtung zur Mitwirkung an einer …

  Bei der Abwicklung einvernehmlich gestalteter Rechtsverhältnisse hat jeder Rücksicht auf die Belange des anderen zu nehmen (BGH NJW 1989, 1920; NJW-RR 1990, 1090 (1091);… BeckOK BGB/Hahn, 65. Ed., BGB § 1353 Rn. 21).