Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1573 BGB, § 1574 BGB, § 1577 BGB, § 1578 BGB, § 1578b Abs 1 S 1 BGB
    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 1573, 1574, 1578, 1578b; ZPO a.F. §§ 287, 323 a.F.; EGZPO § 36 Nr. 1
    Feststellung der ehebedingten Nachteile; nicht notwendig exakte Ermittlung des hypothetisch erzielbaren Einkommens; Irrelevanz ehelichen Fehlverhaltens i.R.v. § 1578b BGB

  • Jurion

    Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und des von ihm erzielten oder erzielbaren Einkommens; Ausreichende Darlegung eines erzielbaren Einkommens durch den Unterhaltsberechtigten durch Vortrag einer als üblich anzusehenden Gehaltssteigerung in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung; Erforderlichkeit einer exakten Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten trotz feststehender Nachteile; Aufarbeitung eines ehelichen Fehlverhaltens bei der Abwägung i.R.d. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1573, 1574, 1578, 1578b; ZPO a.F. §§ 287, 323 a.F.; EGZPO § 36 Nr. 1
    Feststellung der ehebedingten Nachteile; nicht notwendig exakte Ermittlung des hypothetisch erzielbaren Einkommens; Irrelevanz ehelichen Fehlverhaltens i.R.v. § 1578b BGB

  • fr-blog.com

    Ermittlung und Feststellung eines ehebedingten Nachteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und des von ihm erzielten oder erzielbaren Einkommens; Ausreichende Darlegung eines erzielbaren Einkommens durch den Unterhaltsberechtigten durch Vortrag einer als üblich anzusehenden Gehaltssteigerung in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung; Erforderlichkeit einer exakten Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten trotz feststehender Nachteile; Aufarbeitung eines ehelichen Fehlverhaltens bei der Abwägung i.R.d. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt und Ausgleich für ehebedingte Nachteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auch bei ehebedingten Nachteilen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Ehebedingter Nachteil: Unterhaltsberechtigter trägt sekundäre Darlegungslast

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Befristung und Begrenzung des Nachscheidungsunterhaltes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachehelicher Unterhalt und ehebedingte Nachteile

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Auch im Verfahren zur Begrenzung des Unterhalts wird keine schmutzige Wäsche gewaschen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH definiert ehebedingten Nachteil nach § 1578 b BGB

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Darlegung eines unbefristeten nachehelichen Unterhaltsanspruchs - (k)ein Ding der Unmöglichkeit?" von RiAG Dr. Torsten Obermann, original erschienen in: ZFE 2011, 50 - 54.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20.10.2010 - XII ZR 53/09 (Ehebedingter Nachteil und Darlegungslast bei der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2010, 3653 - 3657.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2010, Az.: XII ZR 53/09 (Bemessung des ehebedingten Nachteils)" von RAin Gisela Kühner, original erschienen in: FamRB 2011, 2 - 3.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2010, Az.: XII ZR 53/09 (Unterhaltsbegrenzung / Ehebedingte Nachteile / Sekundäre Darlegungslast / Abwägungskriterien)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2011, 103 - 104.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2010, Az.: XII ZR 53/09 (Zur Bemessung der ehebedingten Nachteile der Höhe nach)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2010, 2059 - 2063.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3653
  • NJ 2011, 158
  • FamRZ 2010, 2059



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08  

    Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf

    Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09 und vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633).

    Damit stimmt auch die Rechtsprechung des Senats zum angemessenen Lebensbedarf des Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF bzw. § 1578 b Abs. 1 BGB überein, nach welcher der Bedarf ebenfalls regelmäßig nach dem nicht um einen Erwerbsbonus gekürzten eigenen Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten (ohne ehebedingte Nachteile) zu bemessen ist (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 17; zuletzt Senatsurteile vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 46 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich der angemessene Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB, der die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32 jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt in diesem Fall eine Befristung in der Regel nicht in Betracht (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).

  • BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

    Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile vom 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059) .

    Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn. 23 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 24).

    Diesbezügliche Schwierigkeiten sind aber im Rahmen der an die sekundäre Darlegungslast zu stellenden Anforderungen zu bewältigen, welche nicht überspannt werden dürfen (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 32 f.) und den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragen müssen.

    Dies entbindet allerdings nicht von der Darlegung konkreter beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten und bei behauptetem beruflichen Aufstieg zudem der entsprechenden Bereitschaft und Eignung des Unterhaltsberechtigten (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 33).

    Die Darlegungen müssen so konkret sein, dass die für den Unterhaltsberechtigten seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen und seine persönlichen Fähigkeiten - etwa auch anhand vergleichbarer Karrieren - vom Familiengericht auf ihre Plausibilität überprüft werden können und der Widerlegung durch den Unterhaltspflichtigen zugänglich sind (Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn. 23 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 24).

  • BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10  

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit

    Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung (im Anschluss an Senatsurteile, 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875, vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 und vom 26. Oktober 2011, XII ZR 162/09, FamRZ 2012, 93).

    Wenn indessen ein beruflicher Aufstieg behauptet werden soll, muss der Unterhaltsberechtigte darlegen, aufgrund welcher Umstände (Fortbildungsbereitschaft, besondere Befähigungen, Neigungen oder Talente) er eine entsprechende Karriere gemacht hätte (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 32 f.).

    Der Tatrichter kann vielmehr beim Vorliegen einer geeigneten Schätzungsgrundlage, die er unter anderem aus der Anwendung von Erfahrungssätzen im jeweiligen Berufsfeld und aus der Heranziehung tariflicher Regelwerke gewinnen kann, entsprechend § 287 ZPO verfahren, sofern in der Entscheidung die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise angegeben sind (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 33).

  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08  

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus

    Der angemessene Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht nach der Rechtsprechung des Senats dem Lebensstandard, den er ohne die Eheschließung und die mit der ehelichen Rollenverteilung verbundenen Erwerbsnachteile erreicht hätte (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 ff. mwN und vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - Rn. 35 ff. zur Veröffentlichung bestimmt).

    Auf die Erheblichkeit des Vorbringens kommt es demnach nicht an (dazu vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059).

  • OLG Stuttgart, 18.10.2011 - 17 UF 88/11  

    Nachehelicher Unterhalt: Verlust einer den Unterhalt nachhaltig sichernden

    Ob ehebedingte Nachteile entstanden sind, ist zu ermitteln, indem die Lage, wie sie sich ohne Eheschließung und die gewählte Rollenverteilung ergeben hätte, und die tatsächlich bestehende Lage gegenüber gestellt werden (BGH, NJW 2011, 2512, 2514; FamRZ 2010, 2059, 2061).

    Danach hat der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen; dies gilt insbesondere, wenn er wieder in seinem erlernten Beruf tätig ist (BGH, FamRZ 2010, 2059, 2061).

    Soweit die Rechtsprechung zwischenzeitlich Schätzungen des hypothetischen Einkommens nach § 287 ZPO zulässt (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1633, 1636; FamRZ 2010, 2059, 2062), kann auch der Unterhaltspflichtige auf Tarifverträge, Gehaltstabellen etc. zugreifen.

    Allerdings prüft der BGH den Gesichtspunkt, ob die Abänderung der hiervon betroffenen Partei zumutbar ist, bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578b BGB (u.a. BGH, FamRZ 2010, 2059, 2062).

    Der angemessene Bedarf umfasst dabei den Bedarf, den der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (BGH, FamRZ 2010, 2059, 2061).

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10  

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    Dies entbindet ihn indes nicht davon, in seiner Entscheidung die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise anzugeben (BGHZ 6, 62, 63; Senatsurteile vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01 - NJW-RR 2003, 873, 874 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 33).

    Jedenfalls muss das Gericht seine Hypothesen über den Erwerb fiktiver Versorgungsanwartschaften und das damit korrespondierende erzielbare Arbeitseinkommen einer nachvollziehbaren Plausibilitätskontrolle unterziehen, etwa durch Anwendung von Erfahrungssätzen im jeweiligen Berufsfeld oder durch die Heranziehung von tariflichen Regelwerken (vgl. auch Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 33 und vom 11. Juli 2012 - XII ZR 72/10 - FamRZ 2012, 1483 Rn. 44).

  • BGH, 16.02.2011 - XII ZR 108/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und

    Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059) .

    Bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich zudem um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil und keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaften, weshalb im Rahmen der Abwägung nach § 1578 b BGB nicht etwa eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 27 mwN).

    Daher kann der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht einwenden, dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten habe (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 27).

    Demnach ist der angemessene Unterhalt nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht erreicht (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 23), so dass für eine Herabsetzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB kein Raum besteht.

  • OLG Brandenburg, 21.02.2012 - 10 UF 253/11  

    Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch

    Diesbezügliche Schwierigkeiten sind jedoch im Rahmen der an die sekundäre Darlegungslast zu stellenden Anforderungen zu bewältigen, welche nicht überspannt werden dürfen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 93; FamRZ 2010, 2059) und den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragen müssen.

    Dies entbindet allerdings nicht von der Darlegung konkreter beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten und bei behauptetem beruflichen Aufstieg zudem der entsprechenden Bereitschaft und Eignung des Unterhaltsberechtigten (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 93; FamRZ 2010, 2059).

    Denn bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet (vgl. hierzu BT-Drucksache 16/1830, S. 20; BGH, FamRZ 2010, 2059; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 906).

    Erzielt der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte, die diesen angemessenen Unterhaltsbedarf erreichen, oder könnte er solche Einkünfte erzielen, kann dies im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach einer Übergangszeit, in der er sich nach gescheiterter Ehe von den ehelichen Lebensverhältnissen auf den Lebensbedarf nach den eigenen Einkünften umstellen kann, zum vollständigen Wegfall des nachehelichen Unterhalts in Form einer Befristung führen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2010, 2059 und 1633; FamRZ 2009, 1990).

    Allerdings kann der Unterhalt dann nach einer Übergangszeit bis auf den ehebedingten Nachteil herabgesetzt werden, der sich aus der Differenz des angemessenen Unterhaltsbedarfs mit dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen ergibt, was allerdings voraussetzt, dass der eheangemessene Bedarf den angemessenen Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB übersteigt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2010, 2059; FamRZ 2009, 1990).

    Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt den ehebedingten Nachteil (vgl. BGH, FamRZ 2010, 2059 und 1633; FamRZ 2009, 1990).

  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen

    Zu Unrecht hat das Oberlandesgericht für die Bemessung der Ehedauer auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung und nicht, entsprechend der Rechtsprechung des Senats, auf die Zustellung des Scheidungsantrags abgestellt (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 36; vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 30 und BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 35).

    Soweit die Beklagte sich trotz der Obliegenheit zur Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf auf einen fortdauernden ehebedingten Nachteil beruft, hätte sie dazu im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast substantiiert vortragen müssen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 32 ff. und BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn. 20 ff.).

  • BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts

    Auch dann kann der Unterhaltsanspruch nach einer Übergangszeit aber bis auf die Differenz zwischen dem angemessenen Unterhaltsbedarf und dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen herabgesetzt werden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 23 ff.; vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 30 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 16).

    Die Höhe dieses ehebedingten Nachteils hat das Berufungsgericht nicht festgestellt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 23 ff.).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09  

    Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11  

    Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten

  • BGH, 21.09.2011 - XII ZR 173/09  

    Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer

  • BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10  

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09  

    Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08  

    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11  

    Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZR 145/09  

    Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt;

  • BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11  

    Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den

  • BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in

  • BGH, 30.11.2011 - XII ZR 34/09  

    Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZR 97/10  

    Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden

  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10  

    Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des

  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 214/13  

    Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch

  • BGH, 13.03.2013 - XII ZB 650/11  

    Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

  • BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11  

    Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in

  • OLG Brandenburg, 07.08.2014 - 9 UF 159/13  

    Höhe des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Schleswig, 09.05.2012 - 10 UF 247/11  

    Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts

  • OLG Saarbrücken, 05.07.2012 - 6 UF 172/11  

    Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

  • OLG Hamm, 10.12.2012 - 8 UF 284/11  

    Anforderungen an den Nachweis ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10  

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten

  • OLG Hamm, 19.12.2013 - 2 UF 150/13  

    Abtrennung einer Folgesache vom Verbund zur Ermöglichung der Eingehung einer

  • OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07  

    Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer

  • OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11  

    Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt;

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 7 UF 106/12  

    Höhe und Befristung des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11  

    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  • OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 9 UF 115/11  

    Höhe des nachehelichen Unterhalts; Befristung des Unterhaltsanspruchs

  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12  

    - Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung

  • OLG Hamm, 07.10.2013 - 8 UF 213/12  

    Höhe des nachehelichen Unterhalts

  • AG Altötting, 10.02.2011 - 1 F 483/10  

    Vergleich: Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs

  • OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11  

    Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des

  • KG, 19.05.2011 - 13 UF 136/10  

    Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 7 UF 125/10  

    Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Hamm, 17.01.2012 - 11 UF 91/11  

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen

  • OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12  

    Höhe des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 8 UF 19/12  

    Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz fortbestehender ehebedingter

  • OLG Köln, 11.10.2012 - 12 UF 130/11  

    Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 UF 89/10  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Herabsetzung

  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 4 UF 134/11  

    Nachträgliche Herabsetzung eines durch Vergleich titulierten

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