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   BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15   

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https://dejure.org/2016,8962
BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

  • IWW

    §§ 314 Abs. 1, ... 626 Abs. 1 BGB, § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1, 314 Abs. 1 BGB, § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 537 Abs. 1 BGB, Art. 6 Abs. 4 GG, 543 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 313 BGB

  • IWW

    § 313 BGB; § 314 Abs. 1 BGB; § 543 Abs. 1 BGB; § 626 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 4 GG
    BGB, GG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden

  • Betriebs-Berater

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungswechsel rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages; §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB; 46 Abs. 8 Satz 3 TKG

  • rewis.io

    Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 314
    Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fitnessstudio: Berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fitnesstudiovertrag: Berufsbedingter Wohnortswechsel ist kein Kündigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Langfristiger Vertrag mit Fitness-Studio kann bei berufsbedingtem Wohnortwechsel nicht außerordentlich gekündigt werden

  • faz.net (Pressemeldung, 04.05.2016)

    Fitnessstudios: Wer umzieht, muss weiter zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fitness-Studio - und die Kündigung bei Umzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio - und der berufsbedingte Umzug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Fitnessstudiosverträgen: Wer umzieht, ist selber schuld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen wegen Wohnsitzwechsels

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung langfristiger Fitness-Studioverträge

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fitness-Studiovertrag gekündigt - Berufsbedingter Umzug ist kein Grund, der es rechtfertigt, den Vertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig aufzulösen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnortwechsel allein berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessvertrages

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Ein Umzug ist kein Grund für sofortige Kündigung des Fitness-Studios

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein langfristiger Fitness-Studiovertrag vom Kunden vorzeitig gekündigt werden?

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Kunden eines Fitnessstudios wissen sollten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Beendigung des Fitnesstudio-Vertrags wegen Wohnungswechsel bei Versetzung?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Wohnortwechsel kein Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages bei beruflich veranlasstem Umzug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Langfristige Fitneßstudio -Verträge und Wohnortwechsel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Fitness-Studiovertrag

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Keine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei berufsbedingten Wohnsitzwechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur vorzeitigen Kündbarkeit von Fitnessstudioverträgen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor Fitnessverträgen - Wohnsitzwechsel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio - 24 Monate Bindung, Umzug und Kündigung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Kleingedrucktes: Erst lesen, dann streichen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei Wohnortwechsel

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages durch abkommandierten Soldaten

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio bei Umzug

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 29 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei Umzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3718
  • ZIP 2016, 41
  • MDR 2016, 869
  • NZM 2016, 798
  • VersR 2016, 1127
  • WM 2016, 1360
  • BB 2016, 1537
  • SpuRt 2016, 263
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Dabei trägt allerdings der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB).

    Die Gründe für einen Wohnortwechsel - sei er auch berufsbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm - anders als von dem Anbieter der Leistungen - beeinflussbar (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).

    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70).

    Zutreffend ist auch die - auf der Grundlage der von ihm getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen angestellte - weitere Erwägung des Landgerichts, wonach der Beklagte im Gegenzug für die Übernahme des Verwendungsrisikos während der Vertragslaufzeit in den Genuss geringerer monatlicher Raten gekommen ist, als wenn er einen monatlich kündbaren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 13).

    Grundsätzlich kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse, wie hier den Umzug, selbst bewirkt hat, aufgrund dieser Änderung keine Rechte herleiten (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 17).

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Februar 2012, XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431).

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Fitnessstudiovertrag einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für den hier in Streit stehenden Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Juli 2014 hat, weil der Beklagte den wirksamen Vertrag (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 19 ff. mwN) nicht zu einem früheren Termin kündigen konnte.

    In den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 27 mwN).

    Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN).

    Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen; der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und dessen wertsetzende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus (vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN).

  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10

    Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Vielmehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27).
  • BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95

    Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN).
  • AG München, 17.12.2008 - 212 C 15699/08

    Fitnessvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Stellenwechsels des Ehemannes

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (ebenso LG Bonn Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14 - juris Rn. 12; LG Gießen Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19).
  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 47/14

    Fitnessstudiokündigung (außerordentliche) bei Umzug

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (ebenso LG Bonn Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14 - juris Rn. 12; LG Gießen Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19).
  • LG Gießen, 15.02.2012 - 1 S 338/11

    Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Wohnsitzwechsel;

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (ebenso LG Bonn Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14 - juris Rn. 12; LG Gießen Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19).
  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Vielmehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27).
  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen; der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und dessen wertsetzende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus (vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN).
  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

    Berufsbedingter Wohnortwechsel kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines

    Auszug aus BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
    Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (ebenso LG Bonn Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14 - juris Rn. 12; LG Gießen Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

    Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

    Diese Ausführungen beziehen sich nur auf die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 1 TKG und nicht auf Satz 3. Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Tz. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer

    Der hier streitbefangene Vertrag ( "Mitgliedschaftsvereinbarung" ) vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) ist als typengemischte Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Siegburg , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in: "juris"; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Eschweiler , VuR 2005, Seite 398; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Für die Bestimmbarkeit reicht insofern jedoch eine abstrakte Beschreibung aus, die es zumindest ermöglicht, den Vertragsinhalt zu ermitteln ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 02.11.2005, Az.: XII ZR 233/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 31.01.2003, Az.: V ZR 333/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1317 f.; BGH , Urteil vom 10.07.2002, Az.: XII ZR 314/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1521 f.; BGH , NZM 2001, Seite 810; BGH , NZM 1999, Seite 664; BGH , NJW-RR 1994, Seite 317; BGH , ZMR 1992, Seite 237; BGH , NJW 1975, Seite 1557; BGH , ZMR 1969, Seite 79; BGH , WM 1964, 1216; KG Berlin , KG-Report 2000, Seite 293; OLG Hamburg , ZMR 1974, Seite 242; LG Mannheim , WuM 1969, Seite 164; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" ).

    Durch die Unterschriftsleistung des Beklagten ist somit hier der Nachweis erbracht worden, dass zwischen dem Beklagten und der Klägerin eine Willensübereinstimmung in Form eines solchen Vertragsverhältnisses zustande gekommen ist ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 31.01.2003, Az.: V ZR 333/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1317 f.; BGH , ZMR 1969, Seite 79; OLG Hamburg , ZMR 1974, Seite 242; KG Berlin , KG-Report 2000, Seite 293; LG Mannheim , WuM 1969, Seite 164; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris" ).

    Die in dem Fitness-Studiovertrag vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Mitgliedschaft von 24 Monaten vorsieht, hält im Übrigen grundsätzlich auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).

    Dabei trägt zwar der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.:III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 f. ).

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn dem Kunden aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).

    Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in den Verantwortungsbereich des Kunden fallender - Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).

    Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seite 3134; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Ein solcher Grund kann auch in einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse liegen, was im Falle von Fitnessclubverträgen insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Teilnehmer so schwerwiegend und dauerhaft erkrankt, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport für die restliche Vertragslaufzeit praktisch unmöglich wird ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris" ).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17

    Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. §

    Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Rn. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
  • LG Freiburg, 27.04.2021 - 9 S 41/20

    Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen der

    Der Kläger konnte den als Dauerschuldverhältnis einzuordnenden Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 04. Mai 2016 - XII ZR 62/15 -, Rn. 11, juris) nicht nach § 314 BGB kündigen.
  • FG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 K 204/16

    Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der

    Verträge dieser Art, von der zivilrechtlichen Rechtsprechung als Gebrauchsüberlassungsverträge qualifiziert, sind mit ihren Regelungen zur Nutzung der Räume, Geräte und sonstigen Einrichtungen überwiegend durch mietvertragliche Elemente geprägt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431; XII ZR 62/15, NJW 2016, 3718) und diese mietvertragliche Prägung hat auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen.
  • BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels

    Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitnessstudiovertrags als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 17 f. mwN) handelt es sich dabei um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem dem Kunden grundsätzlich ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15 - NJW 2016, 3718 Rn. 11).

    Nach den im Wortlaut im Wesentlichen übereinstimmenden Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB und § 314 Abs. 1 BGB setzt das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses voraus, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15 - NJW 2016, 3718 Rn. 12).

  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18

    Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

    Liegen die Gründe, aus denen sich eine Vertragspartei von dem Vertrag lösen möchte, in der ihr durch Gesetz oder den Vertrag zugewiesenen Risikosphäre, ist die Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, BGHZ 210, 263 Rn. 35; Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 92; Mülbert in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 297 Rn. 21; Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 297 Rn. 7 ff.; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 297 AktG Rn. 20).
  • KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21

    1. Ob ein Werkvertrag wegen der Störung seiner Geschäftsgrundlage gekündigt

    Zudem ist insbesondere bei der Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen anerkannt, dass eine Kündigung gemäß § 314 BGB auch bei einem wichtigen Grund in Betracht kommt, der der Risikosphäre des Kunden bzw. der Kundin zuzurechnen ist (Schwangerschaft oder langdauernde Erkrankung, vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2012, XII ZR 42/10; Urteil vom 4. Mai 2016, XII ZR 62/15, Rn. 12 m.w.N.).
  • LG Bonn, 10.05.2017 - 5 S 192/16

    Zahlungsanspruch einer Kindertagesstätte einer auf Grundlage eines

  • OLG Frankfurt, 01.02.2023 - 17 U 30/22

    Hebammenleistungen - Keine außerordentliche Kündigung

  • OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 5 U 58/18

    Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in

  • OLG Frankfurt, 01.02.2023 - 17 U 30/21

    Keine fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher

  • LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18

    Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2022 - 24 U 45/21

    Ansprüche des Dienstverpflichteten nach Kündigung eines Vertrages über die

  • AG Nürtingen, 27.11.2020 - 20 C 3606/20
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 108-IV-18

    Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio bei einer Verlegung

  • LG Gießen, 20.01.2022 - 5 O 20/21
  • LG Hamburg, 15.04.2021 - 312 O 162/20
  • LG Braunschweig, 23.01.2019 - 2 O 1949/17
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