Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines zulassungsrelevanten Rechtsfehlers und gleichzeitiger Richtigkeit des Berufungsurteils aus die Zulassung der Revision nicht erfordernden Gründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der NZB trotz zulassungsrelevanten Rechtsfehlers

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zulassungsrelevanter Rechtsfehler hat nicht zwingend den Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde zur Folge

Verfahrensgang

  • LG Landshut, 10.11.2008 - 55 O 896/06
  • OLG München, 12.08.2009 - 20 U 5685/08
  • BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 211
  • WM 2010, 2004



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 256/11  

    Verfahrensrecht - Muss Partei Richtigkeit bekannter Umstände in Zweifel ziehen?

    Angesichts dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung ist es deshalb den Parteien verwehrt, etwa aus prozesstaktischen Erwägungen ein aus ihrer Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen zurückzuhalten, das bereits im ersten Rechtszug in den Rechtsstreit hätte eingeführt werden können (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 28; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 176 Rn. 9; jeweils mwN).

    Jedoch folgt aus der Prozessförderungspflicht grundsätzlich keine Verpflichtung der Partei, tatsächliche Umstände, die ihr nicht bekannt sind und für die sie auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte hat, erst zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, aaO; Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355 Rn. 16; jeweils mwN).

  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 218/11  
    Das Berufungsurteil ist jedenfalls aus anderen Gründen im Ergebnis richtig (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11  

    Verfahrensrecht - Bestreiten von Eigenbedarf: Neues Verteidigungsmittel?

    Ein solches Verhalten begründet zwar Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO und schließt damit die Berücksichtigung neuen Vortrags nach dieser Fallgruppe aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683 Rn. 3; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376 Rn. 9; vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 27 f.).
  • BGH, 22.05.2012 - X ZR 128/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Ein Grund zur Zulassung der Revision ist damit nicht gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 13 mwN).
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