Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Bordako

  ZPO § 580 Nr. 6; SortG § 31 Abs. 1, § 37

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Bordako

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 580 Nr 6 ZPO, § 31 Abs 1 SortSchG, § 37 SortSchG
  Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterlassung der Aufbereitung der beiden in der Sortenschutzrolle des Bundessortenamtes eingetragenen Sorten"Bordako" und "Borweta" der Art "Blaue Lupine"; Erlöschen des Sortenschutzrechtes während eines anhängigen Rechtsstreits vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen ...

• rewis.io

  Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten ...

• rewis.io

  Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Aufbereitung der beiden in der Sortenschutzrolle des Bundessortenamtes eingetragenen Sorten"Bordako" und "Borweta" der Art "Blaue Lupine"; Erlöschen des Sortenschutzrechtes während eines anhängigen Rechtsstreits vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen ...

• rechtsportal.de

  Unterlassung der Aufbereitung der beiden in der Sortenschutzrolle des Bundessortenamtes eingetragenen Sorten"Bordako" und "Borweta" der Art "Blaue Lupine"; Erlöschen des Sortenschutzrechtes während eines anhängigen Rechtsstreits vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bordako

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Restitutionsklage und gewerbliche Schutzrechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Restitutionsklage und gewerbliche Schutzrechte

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Bordako

Papierfundstellen

• BGHZ 187, 1
• MDR 2010, 1209
• GRUR 2010, 996

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Solange das Schutzrecht besteht, ist deshalb eine unbefristete Verurteilung - die immanent auf den Zeitraum der höchstmöglichen Schutzdauer beschränkt ist - zulässig (vgl. BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola m.w.N.).
• BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94

  Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Dass derartige Beschlüsse mit der Restitutionsklage angefochten werden können, entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. nur BGHZ 62, 19;… BGH, Urt. v. 22.11.1994 - X ZR 51/92, GRUR 1995, 171 - Mitwirkungsplan III/Senatsbesetzung; BAG, Beschl. v. 11.1.1995 - 4 AS 24/94, NJW 1995, 2125).
• LG Düsseldorf, 24.06.1986 - 4 O 16/86

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Jedenfalls für das Patentrecht wird diese Auffassung für die Fälle des Widerrufs im Einspruchsverfahren und der Nichtigerklärung aber mit Recht nahezu einhellig vertreten (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2007 - 2 U 49/06, juris-Tz. 42; LG Düsseldorf GRUR 1987, 628; BPatGE 33, 240, 242 = GRUR 1993, 732;… Rogge/Grabinski in Benkard, PatG, 10. Aufl. Rdn. 149 zu § 139;… Moufang in Schulte, PatG, 8. Aufl. Rdn. 124 zu § 21;… Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., Rdn. 389 zu § 143;… Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 36 VIII 5 S. 893;… Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl. Rdn. 1183 ff.;… Schneider in Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 6. Aufl., § 13 Rdn. 8; a.A. in jüngerer Zeit soweit ersichtlich nur Schickedanz, GRUR 2000, 570 ff.).

 
• BGH, 16.02.1967 - Ia ZR 114/64

  Züchtung und Vertrieb von Saatgut für den landwirtschaftlichen Gemüseanbau - …

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Die Restitutionsklage kann nämlich bei Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Urteil im Verletzungsstreit gebunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1967 - Ia ZR 114/64, GRUR 1967, 419, 423 - Favorit I, für den gemeinschaftlichen Sortenschutz ausdrücklich Art. 105 VO (EG) Nr. 2100/94) in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO jedenfalls darauf gestützt werden, dass der auf den konstitutiven Erteilungsakt gegründete Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit in Wegfall gekommen ist.
• BGH, 22.11.1957 - I ZR 152/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Wenn das Schutzrecht wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer erlischt, bedarf es in einem Rechtsmittelverfahren weder einer teilweisen Erledigungserklärung noch einer Einschränkung einer in den Vorinstanzen erfolgten Verurteilung; vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Klageantrag und eine diesem stattgebende Entscheidung immanent auf den nach dem Gesetz höchstens in Betracht kommenden Schutzzeitraum beschränkt sind (BGHZ 107, 46, 60 - Ethofumesat; BGH, Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179, 180 - Resin).
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82

  Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer …

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Zwar ist dies außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes offengelassen worden (in BGHZ 89, 114, 116 und in BGHZ 103, 121, 125).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Nachdem die Sortenschutzrechte für beide Sorten einmal in der Sortenschutzrolle eingetragen waren, deren mögliche Laufzeit bei weitem noch nicht abgelaufen war und die Klägerin Rechte aus diesen Schutzrechten geltend gemacht hatte, hieße es unter den von der Vorinstanz zutreffend gewürdigten Umständen die Sorgfaltsanforderungen an den Beklagten überspannen, wollte man von diesem verlangen, sich angesichts des Vorgehens der Klägerin aus diesen Schutzrechten weiterhin und laufend über deren - allerdings aus der Sortenschutzrolle als einem öffentlichen Register ersichtlichen - Fortbestand zu vergewissern (vgl. zum Markenrecht BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 518 Tz. 38 - Motorradreiniger).
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

  Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Das Gericht hat jedoch gegebenenfalls auch dann auf Bedenken hinzuweisen, wenn der Gegner keine Rüge erhoben hat (BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, juris-Tz. 24 m.w.N.).
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97

  Nichtigkeitsklage

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Dies schließt es indes nicht aus, schlüssigen Tatsachenvortrag des Restitutionsklägers, den der Restitutionsbeklagte nicht bestritten hat, auch ohne Glaubhaftmachung als zutreffend anzusehen (vgl. BAG, Urt. v. 7.5.1998 - 2 AZR 344/97, NZA 1998, 1301, 1302).
• BGH, 21.01.1988 - III ZR 252/86

  Zusammenhang zwischen Restitutionsgrund und Vorentscheidung

  Auszug aus BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

  Zwar ist dies außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes offengelassen worden (in BGHZ 89, 114, 116 und in BGHZ 103, 121, 125).
• BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87

  Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06

  Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

  Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  In diesem Sinne wurden einem Urteil gleichgestellt etwa ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, der vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war (vgl. BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - Rn. 15) , die Aufhebung eines Schiedsspruchs (BGH 17. Januar 2008 - III ZR 320/06 - Rn. 13) oder der Wegfall des Bestands eines Patents aufgrund des Widerrufs im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren (BGH 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 - [Bordako] Rn. 12, BGHZ 187, 1) .
• BGH, 10.01.2017 - X ZR 17/13

  Vakuumtransportsystem - Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein …

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Restitutionsklage bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden kann, dass die Urteilsgrundlage aufgrund des Widerrufs des Klagepatents im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren entfallen ist, und dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart eingeschränkt worden ist, dass das Klagepatent im Umfang eines Patentanspruchs, dessen Benutzung durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform vom Verletzungsgericht festgestellt worden ist, vollständig oder durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, deren Benutzung nicht festgestellt ist, in Wegfall geraten ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09, BGHZ 187, 1 Rn. 12 - Bordako;… Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 55/09, GRUR 2012, 753 Rn. 13 - Tintenpatrone III).
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags

  Das in der Vorinstanz erwirkte Unterlassungsurteil kann daher noch als Grundlage der Zwangsvollstreckung von Bedeutung sein und ist damit nicht gegenstandslos geworden, weshalb das Erlöschen des Klagepatents ausnahmsweise nicht zu einer Erledigung des Rechtsstreits geführt hat (BGH, GRUR 1990, 997, 1001 - Ethofumesat; GRUR 2010, 996 Rn. 15 - Bordako;… Senat, Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15;… Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 Rn. 33).

 
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22

  Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen …

  (a) Amtsprüfung bedeutet dabei keine Amtsermittlung, sondern heißt nur, dass der Streitstoff auch ohne entsprechende Rüge zu berücksichtigen ist (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 173/87, NJW 1989, 2064, 2065 mwN; BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09, GRUR 2010, 996 Rn. 22).
• BGH, 17.04.2012 - X ZR 55/09

  Tintenpatrone III

  Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass die Restitutionsklage bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden kann, dass der Bestand des Patents aufgrund des Widerrufs im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren in Wegfall gekommen ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09, BGHZ 187, 1 Rn. 12 - Bordako mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum), und dass dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart eingeschränkt worden ist, dass das Klagepatent im Umfang eines Patentanspruchs, dessen Benutzung durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform vom Verletzungsgericht festgestellt worden ist, vollständig oder durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, deren Benutzung nicht festgestellt ist, in Wegfall geraten ist.
• OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16

  Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …

  Gleiches gilt für eine den Klageanträgen stattgebende gerichtliche Entscheidung (vgl. BGHZ 187, 1 = GRUR 2010, 996 Rn. 15 - Bordako; BGHZ 107, 46, 60 = GRUR 1990, 997, 1001 - Ethofumesat).
• BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10

  Klimaschrank

  In der Konstellation des Streitfalls erscheint es deshalb zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verletzungsbeklagten ausreichend und zumutbar, die Verurteilung im Verletzungsrechtsstreit mittels einer Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Juli 2010  Xa ZR 118/09, GRUR 2010, 996 Rn. 12 - Bordako) anzugreifen, wenn das Patent nachträglich für nichtig erklärt wird.
• LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 288/08

  Ablauf der Höchstschutzdauer eines Verfügungsgebrauchsmusters als veränderter …

  Es ist in der Rechtsprechung für eine auf eine Schutzrechtsverletzung gestützte Unterlassungsklage seit langem anerkannt, dass der Klageantrag und eine diesem stattgebende Entscheidung immanent auf den nach dem Gesetz höchstens in Betracht kommenden Schutzzeitraum beschränkt sind (BGH GRUR 1958, 179, 180 - Resin; GRUR 1990, 997, 1001 - Ethofumesat; GRUR 2010, 996, 997 - Bordako).

  Ein ohne zeitliche Beschränkung gestellter Klageantrag und ein entsprechendes Urteil sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie bis zum Ablauf der Höchstschutzfrist Geltung behalten sollen (BGH GRUR 2010, 996, 997 - Bordako).

  Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, weil der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, "die Interessen des Beklagten sind dadurch hinreichend gewahrt, dass er eine weitere Vollstreckung jedenfalls im Wege der Vollstreckungsgegenklage abwenden kann, wenn das Schutzrecht nach dem für die Beurteilung im Erkenntnisverfahren maßgeblichen Zeitpunkt vorzeitig erlischt" (BGH GRUR 2010, 996, 997 - Bordako; Hervorhebung seitens der Kammer).

• OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08

  Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …

  Die Restitutionsklage kann - wovon der Senat in gefestigter Rechtsprechung ausgeht (vgl. nur Urteil vom 11.05.2006 - I-2 U 86/05; Urteil vom 15.01.2009 - I-2 U 109/07) - bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Patents aufgrund des Widerrufs im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren in Wegfall gekommen ist, wobei dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart eingeschränkt worden ist, dass das Klagepatent durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform nicht mehr benutzt wird (vgl. BGHZ 187, 1 = GRUR 2010, 996 - Bordako m. w. Nachw.; BGH, Revisionsurteil [nachfolgend: RU], Umdr. Seite 5 f. = GRUR 2012, 753 Tz. 13).
• LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12

  Visitenkarten II

  Dabei entspricht es der herrschenden Rechtsprechung (BGH, GRUR 2012, 753, 754 - Tintenpatrone III; GRUR 2010, 996 - Bordako m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012, Az. I-2 U 41/08; GRUR-RR 2011, 122, 123- Tintenpatronen m.w.N.; Urteil v. 15.01.2009, Az. I-2 U 109/07, BeckRS 2010, 21552 m.w.N.; Urteil v. 09.08.2007, Az. I-2 U 49/06, BeckRS 2008, 07893; LG Düsseldorf, GRUR 1987, 628, 629- Restitutionsklage), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 2 PatG, Art. 68 EPÜ) eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt, wobei dogmatisch auf § 580 Abs. 6 ZPO zurückgegriffen wird (Kühnen in FS Reimann, S. 287, 293).

  Entscheidend ist der Rechtsakt, der die Bindung des Verletzungsgerichts an die Erteilung des Klagepatents beseitigt (BGHZ 187, 1 = GRUR 2010, 996 Rdnr. 14 - Bordako).".

• OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12

  Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
• OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 UH 1/12

  Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents im Restitutionsverfahren
• OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14

  Wiederaufnahme eines auf Aufhebung einer Abordnungsverfügung bei einem Beamten …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 20 U 30/14

  Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke …
• OLG München, 27.11.2019 - 15 U 3962/17

  Wiederaufnahme einer Restitutionsklage: Auseinandersetzung einer Gesellschaft …
• BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09

  Entscheidungsform bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag gegen …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 21/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 41/19

  Restitutionsbeklagte wegen Verletzung eines europäischen Patents
• VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

  Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 2 U 152/09

  Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 27/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein oberflächenmontierbaren …