Rechtsprechung
BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Fälschungssicheres Dokument
EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG
Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung - Fälschungssicheres Dokument - IWW
- Wolters Kluwer
Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung anhand der ursprünglich eingereichten Unterlagen; Rückgriff auf das den ursprünglich eingereichten Unterlagen einer Patentanmeldung "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmenden Wissens bei der Frage nach dem ...
- rewis.io
Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung - Fälschungssicheres Dokument
- rewis.io
Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung - Fälschungssicheres Dokument
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung anhand der ursprünglich eingereichten Unterlagen; Rückgriff auf das den ursprünglich eingereichten Unterlagen einer Patentanmeldung "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmenden Wissens bei der Frage nach dem ...
- rechtsportal.de
Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung anhand der ursprünglich eingereichten Unterlagen; Rückgriff auf das den ursprünglich eingereichten Unterlagen einer Patentanmeldung "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmenden Wissens bei der Frage nach dem ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Voraussetzung für Unzulässigkeit einer Erweiterung der Anmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ; Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG; § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG
Kein Patentschutz für Kopierschutz - wegen "Formfehler” - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Lizenzgebühren für Euro-Scheine
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Lizenzgebühren für Euro-Scheine
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
Verfahrensgang
- BPatG, 27.03.2007 - 1 Ni 5/06
- BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 910
- GRUR Int. 2010, 1065
Wird zitiert von ... (182) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGH, 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen weitergehende Erkenntnisse, zu denen der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).
- EuG, 05.09.2007 - T-295/05
Document Security Systems / EZB - Währungsunion - Ausgabe von Euro-Banknoten - …
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Das Gericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen (EuG, Beschl. v. 5.9.2007 - T-295/05, Slg 2007, II-2835). - BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
Heizer
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Die Änderung darf aber nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert (…BGH, Urt. v. 17.9.1991 - X ZR 81/90, bei Bausch, BGH 1986-1993, 620, 625) oder zu einem aliud abgewandelt wird (Sen.Urt. v. 14.5.2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Tz. 25 - Heizer). - BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90
Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) - …
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Die Änderung darf aber nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert (BGH, Urt. v. 17.9.1991 - X ZR 81/90, bei Bausch, BGH 1986-1993, 620, 625) oder zu einem aliud abgewandelt wird (…Sen.Urt. v. 14.5.2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Tz. 25 - Heizer). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Entscheidend ist vielmehr, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Tz. 29 - Hubgliedertor II).
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II).bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Der danach maßgebliche Inhalt ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument - zu Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ).Die Änderung darf aber - wie es der Bundesgerichtshof ausdrückt - nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert oder zu einem aliud abgewandelt wird (…vgl. BGH, GRUR 2009, 936, 938 Rdnr. 25 - Heizer; GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument jew. m. w. Nachw.).
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht "zur Erfindung gehörend" erkennen ließ (BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II;… GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II; GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen weitergehende Erkenntnisse, zu denen der Fachmann auf Grund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (…BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2010, 910, 916 Rdnr. 62 - Fälschungssicheres Dokument).
Der Offenbarungsbegriff ist insoweit kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zu Grunde gelegt wird (vgl. BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin, m. w. Nachw. BGH, GRUR 2010, 910, 916 Rdnr. 62- Fälschungssicheres Dokument).
- BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Klammernahtgerät
Dies setzt nicht voraus, dass mindestens eine mögliche Ausführung der Erfindung im Einzelnen so offenbart ist, wie dies für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme (s. dazu BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin) oder die Übereinstimmung mit der Ursprungsoffenbarung (s. dazu Sen.Urt. v. 8.7.2010 - Xa ZR 124/07 Tz. 62 - Fälschungssicheres Dokument [zur Veröffentlichung vorgesehen]) erforderlich wäre. - BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09
Integrationselement
Für den Offenbarungsgehalt maßgeblich sind jedoch die Anmeldungsunterlagen in ihrer Gesamtheit (st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument) und dort ist der Personalcomputer einschließende übergeordnete Begriff "EDV-Anlagen" offenbart.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllen solche Änderungen den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Rn. 25 - Heizer; BGH, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann nur aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der ursprünglich offenbarten Lehre gelangt (vgl. BGH, GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument mwN).
- BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Tretkurbeleinheit
Als zur Erfindung gehörend ist eine bestimmte Ausführungsform auch dann offenbart, wenn sie nur in den mit den Anmeldungsunterlagen eingereichten Ansprüchen beschrieben ist, nicht aber daneben auch in der Beschreibung oder dort - wie hier geltend gemacht - mit bestimmten zusätzlichen Elementen, wie den hier in Rede stehenden Abstandsstücken (vgl. hierzu beispielsweise BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument). - BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10
UV-unempfindliche Druckplatte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt. - LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
Neuheitsschädlich ist die Entgegenhaltung nur dann, wenn sich die gesamte als Erfindung beanspruchte Lehre des Klagepatents aus dieser Schrift für den Fachmann in einer Weise ergibt, dass ihm die dort vorgestellte technische Lösung unmittelbar und eindeutig sämtliche Merkmale der Erfindung offenbart (stRspr. BGHZ 159, 221, 226 = GRUR 2004, 844, 845 - Drehzahlermittlung Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil).
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat (…st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2010, 509 Rn. 39 - Hubgliedertor I; GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… siehe auch BGHZ 179, 168 Rn. 26 - Olanzapin). - LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19
FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (…BGH GRUR aaO. - Luftverteiler; BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument BGH GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UVunempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH GRUR 2002, 49 -Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH GRUR 2010, 599 - Formteil). - BGH, 09.04.2013 - X ZR 130/11
Verschlüsselungsverfahren
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
- BGH, 20.10.2020 - X ZR 158/18
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer …
- BGH, 27.05.2014 - X ZR 2/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in …
- BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11
Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
- BPatG, 18.12.2012 - 5 Ni 47/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kommunikationsstation und Verfahren zum …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 26.01.2021 - X ZR 24/19
Phytase
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 11.04.2011 - 20 W (pat) 2/06
- BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
- BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09
Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
- BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.03.2011 - 1 Ni 12/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder …
- BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 15/10
Unterdruckwundverband - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband …
- BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19
Bodenbelag
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
- BPatG, 23.05.2012 - 5 Ni 22/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Radio Communication System (europäisches …
- BGH, 15.06.2021 - X ZR 61/19
Laufradschnellspanner
- BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16
Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14
Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des …
- BPatG, 18.03.2014 - 23 W (pat) 12/10
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12
Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
S1P-Rezeptormodulator
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
- BGH, 26.04.2012 - X ZR 72/11
Ein Techniker ohne akademische Vorbildung als Fachmann im Zusammenhang mit einer …
- BPatG, 19.10.2010 - 1 Ni 13/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
- BPatG, 30.11.2021 - 17 W (pat) 33/18
- BPatG, 15.05.2015 - 2 Ni 14/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Anzeigevorrichtung …
- BPatG, 03.12.2012 - 20 W (pat) 31/07
- BPatG, 08.06.2011 - 5 Ni 71/09
- BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
- BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 40/10
Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
- BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
- BGH, 17.04.2012 - X ZR 54/09
Prüfung der Patentfähigkeit eines Streitpatents bzgl. einer Presse zum Trennen …
- BGH, 27.10.2011 - X ZR 94/09
Anforderungen an die Feststellung einer unzulässigen Erweiterung der ursprünglich …
- BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13
Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
- BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
- BGH, 08.05.2012 - X ZR 42/10
Tintenbehälter für Tintenstrahldrucker als Streitpatent 879 703 bzgl. einer …
- BPatG, 26.10.2011 - 35 W (pat) 466/09
- BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 129/07
Patentfähigkeit eines chirurgischen Klammerinstruments mit gelenkigem Heftkopf …
- BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
- BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Leistungsregelung mit Kombination aus offener …
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 17.05.2018 - X ZR 18/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone für wasserführende …
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
- BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Übertragen einer digitalen …
- BPatG, 16.01.2013 - 5 Ni 7/11
- BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BGH, 22.11.2018 - X ZR 33/17
Patentfähigkeit eines Erdbaugitters und Verfahrens zu deren Herstellung; …
- BPatG, 06.07.2011 - 5 Ni 43/10
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 15.04.2015 - 5 Ni 11/13
Patentfähigkeit eines"Verfahrens und deren Vorrichtung zum Filtern von …
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08
Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits …
- BGH, 10.05.2022 - X ZR 55/20
Inanspruchnahme einer Patent-Priorität der US-amerikanischen Anmeldung
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 37/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Künstliche Intelligenz …
- BPatG, 18.11.2014 - 21 W (pat) 3/12
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Kabel"
- BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
- BPatG, 22.10.2020 - 2 Ni 21/20
- BPatG, 21.04.2015 - 10 W (pat) 88/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung …
- BPatG, 01.08.2012 - 5 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funkkommunikationssystem (europäisches …
- BPatG, 25.01.2011 - 3 Ni 26/09
1. Zu den Anforderungen einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung.2. Zur …
- BPatG, 18.09.2013 - 5 Ni 72/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, …
- BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.06.2011 - 2 Ni 3/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 06.07.2021 - 35 W (pat) 413/19
- BPatG, 21.06.2021 - 2 Ni 3/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Steuern einer Vorrichtung zur …
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 48/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur …
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
- BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Riemen zum Transportieren von Gefäßen …
- BPatG, 01.03.2016 - 23 W (pat) 17/14
Patentbeschwerdeverfahren - "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, …
- BPatG, 09.04.2013 - 14 W (pat) 9/09
- BPatG, 19.03.2013 - 1 Ni 34/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 02.10.2012 - 23 W (pat) 55/08
- BPatG, 26.01.2012 - 23 W (pat) 332/06
- BPatG, 14.12.2011 - 7 W (pat) 306/09
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
- BPatG, 03.03.2011 - 2 Ni 27/09
- BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 25.02.2015 - 5 Ni 96/12
Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung "Apparat …
- BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
- BPatG, 07.07.2011 - 2 Ni 35/09
- BPatG, 03.03.2011 - 2 Ni 26/09
- BPatG, 20.10.2010 - 35 W (pat) 437/09
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20
Wechselrichter I
- BPatG, 01.08.2019 - 17 W (pat) 28/19
- BPatG, 31.07.2019 - 18 W (pat) 11/17
- BPatG, 08.01.2014 - 5 Ni 66/11
- BPatG, 14.01.2013 - 20 W (pat) 29/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" …
- BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
- BPatG, 12.05.2011 - 2 Ni 32/09
- BPatG, 20.02.2020 - 7 Ni 31/19
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
- BPatG, 10.09.2012 - 20 W (pat) 21/08
- BPatG, 23.11.2011 - 9 W (pat) 301/06
Einspruchsverfahren - Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung
- BPatG, 09.06.2011 - 2 Ni 2/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 06.12.2010 - 19 W (pat) 21/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Rotationslinearantrieb mit einer …
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17
- BPatG, 19.06.2018 - 17 W (pat) 19/16
- LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 4b O 18/17
Erfindung und Neuheit des Patents mit der Bezeichnung "Fluggastsitze für …
- BPatG, 08.05.2018 - 23 W (pat) 45/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des …
- BPatG, 03.03.2015 - 17 W (pat) 25/12
10 AZR 63/14
- BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
- BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
- BPatG, 21.01.2014 - 21 W (pat) 17/09
- BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06
Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
- BPatG, 16.05.2011 - 20 W (pat) 14/06
- BPatG, 28.10.2010 - 8 W (pat) 330/05
- BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
- BPatG, 01.12.2015 - 21 W (pat) 37/13
Grundlagen zur Ermittlung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit eines …
- BPatG, 21.10.2015 - 18 W (pat) 70/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Ausführen und …
- BPatG, 29.07.2015 - 18 W (pat) 82/14
Anforderungen an die Zurückweisung der Erteilung eines Patents über ein Verfahren …
- BPatG, 13.01.2015 - 17 W (pat) 21/11
Patentfähigkeit eines Datenträgermigrationsprogramms als Erfindung i.R.d. …
- BPatG, 05.06.2014 - 17 W (pat) 14/11
- BPatG, 20.03.2014 - 2 Ni 21/12
- BPatG, 14.01.2014 - 17 W (pat) 5/10
- BPatG, 25.07.2013 - 2 Ni 68/11
- BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
- BPatG, 09.04.2013 - 12 W (pat) 2/12
- BPatG, 26.02.2013 - 21 W (pat) 59/09
- BPatG, 04.02.2013 - 20 W (pat) 54/08
- BPatG, 13.12.2012 - 17 W (pat) 114/08
- BPatG, 06.07.2012 - 23 W (pat) 47/08
- BPatG, 09.05.2012 - 5 Ni 152/09
- BPatG, 18.04.2012 - 20 W (pat) 28/07
- BPatG, 05.04.2012 - 23 W (pat) 14/07
- BPatG, 26.03.2012 - 20 W (pat) 30/08
- BPatG, 09.03.2012 - 23 W (pat) 38/07
- BPatG, 21.12.2011 - 7 W (pat) 32/11
- BPatG, 20.12.2011 - 23 W (pat) 19/09
- BPatG, 03.11.2011 - 12 W (pat) 7/07
- BPatG, 29.11.2022 - 17 W (pat) 16/21
- BPatG, 26.01.2021 - 17 W (pat) 13/20
- BPatG, 07.04.2020 - 17 W (pat) 9/18
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- BPatG, 20.10.2015 - 23 W (pat) 23/13
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents wegen fehlender Patentfähigkeit …
- BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 88/10
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 16.04.2013 - 23 W (pat) 35/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in …
- BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
- BPatG, 09.01.2012 - 20 W (pat) 313/06
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
- BPatG, 01.07.2021 - 17 W (pat) 24/20
- BPatG, 10.12.2019 - 17 W (pat) 18/17
- BPatG, 28.07.2016 - 17 W (pat) 37/14
Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bei einem Patent mit der Bezeichnung …
- BPatG, 16.12.2014 - 17 W (pat) 90/10
Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zur systematischen Verwaltung …
- BPatG, 22.01.2014 - 18 W (pat) 5/14
- BPatG, 26.02.2013 - 23 W (pat) 38/09
- BPatG, 28.11.2012 - 20 W (pat) 52/08
- BPatG, 12.01.2012 - 2 Ni 13/10
- BPatG, 19.10.2010 - 14 W (pat) 17/07