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   BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05   

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BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05 (https://dejure.org/2009,4071)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - Xa ZR 148/05 (https://dejure.org/2009,4071)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05 (https://dejure.org/2009,4071)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Verteidigungsmöglichkeiten eines Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren; Möglichkeit der Aufnahme von nicht in den Anmeldeunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung aufgeführten Merkmalen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteidigungsmöglichkeiten eines Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren; Möglichkeit der Aufnahme von nicht in den Anmeldeunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung aufgeführten Merkmalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 36
  • GRUR 2009, 936
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99

    "Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    Hierin liegt mithin im Sinn ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Urt. v. 12.02.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; Urt. v. 16.03.2004 - X ZR 185/00, GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln; EPA T 21/81, ABl.
  • BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99

    "Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    Hierin liegt mithin im Sinn ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Urt. v. 12.02.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; Urt. v. 16.03.2004 - X ZR 185/00, GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln; EPA T 21/81, ABl.
  • BGH, 16.03.2004 - X ZR 185/00

    Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    Hierin liegt mithin im Sinn ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Urt. v. 12.02.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; Urt. v. 16.03.2004 - X ZR 185/00, GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln; EPA T 21/81, ABl.
     
  • BGH, 11.04.2006 - X ZR 175/01

    Stretchfolienhaube

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, Patentanspruch 1 nicht mehr isoliert, sondern nurmehr im Zusammenhang mit einem bestehen bleibenden Patentanspruch 14 verteidigen zu wollen, führt der mangelnde Rechtsbestand des Streitpatents im Umfang seines Patentanspruchs 14 dazu, dass auf Grund dieser Erklärung auch Patentanspruch 1 fällt (vgl. BGH, Urt. v. 11.4. 2006 - X ZR 175/01, GRUR 2006, 666 - Stretchfolienhaube).
  • BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

    Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    In der Fassung des Hilfsantrags II ist der Gegenstand des Patentanspruchs 14 in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart, denn diese offenbaren einen solchen Gegenstand nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung (…vgl. zur Verallgemeinerung BGH, Urt. v. 17.9. 1991 - X ZR 81/90, bei Bausch BGH 1986-1993, 620, 625 - Webmaschinendrehereinrichtung; zum "Aliud" Beschl. v. 11.9. 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    Da die Helligkeit von der Betriebstemperatur abhängt und eine solche nicht gelehrt wird, fehlt es auch an der Grundlage dafür, dass der Fachmann, ein Diplomingenieur (FH) der Fachrichtung Elektrotechnik mit Berufserfahrung auf dem Gebiet der elektrischen Strahlungsheizkörper und Grundkenntnissen des Maschinenbaus, eine unterscheidbare Strahlungshelligkeit als selbstverständlich mitliest (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 89/07, GRUR 2009, 238 - Olanzapin, zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 168 vorgesehen).
  • BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

    "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    Eines besonderen Anlasses bedurfte es für das Ergreifen dieser Maßnahme hiernach anders als im Regelfall (…vgl. zu diesem Sen. Urt. v. 30.4. 2009 - Xa ZR 92/04 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung, zur Veröffentlichung vorgesehen) nicht (vgl. BGHZ 156, 179, 190 - blasenfreie Gummibahn I).
  • BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90

    Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) - …

    Auszug aus BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
    In der Fassung des Hilfsantrags II ist der Gegenstand des Patentanspruchs 14 in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart, denn diese offenbaren einen solchen Gegenstand nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung (vgl. zur Verallgemeinerung BGH, Urt. v. 17.9. 1991 - X ZR 81/90, bei Bausch BGH 1986-1993, 620, 625 - Webmaschinendrehereinrichtung; zum "Aliud" Beschl. v. 11.9. 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
  • BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

    Fälschungssicheres Dokument

    Die Änderung darf aber nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert (…BGH, Urt. v. 17.9.1991 - X ZR 81/90, bei Bausch, BGH 1986-1993, 620, 625) oder zu einem aliud abgewandelt wird (Sen.Urt. v. 14.5.2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Tz. 25 - Heizer).
  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07

    Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (…BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; vgl. auch Sen. Urt. v. 14.5. 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 36 Tz. 22 - Heizer m. w. N.).
  • BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09

    Integrationselement

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllen solche Änderungen den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Rn. 25 - Heizer;… BGH, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
     
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …

    Die Änderung darf aber - wie es der Bundesgerichtshof ausdrückt - nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert oder zu einem aliud abgewandelt wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 936, 938 Rdnr. 25 - Heizer;… GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument jew. m. w. Nachw.).
  • BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

    Windenergiekonverter

    Ein Patent kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht in der Weise verteidigt werden, dass in einen übergeordneten Patentanspruch Merkmale aus nachgeordneten Patentansprüchen des erteilten Patents aufgenommen werden, die in ihrer Kombination eine Ausführungsform definieren, die in den Anmeldeunterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung offenbart ist (Senatsurteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 36 Rn. 25 - Heizer).
  • BPatG, 23.05.2012 - 5 Ni 22/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Radio Communication System (europäisches …

    Diese stellt sich vielmehr gegenüber den ursprünglichen Unterlagen als nicht offenbartes "Aliud" dar (BGH Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05 - Heizer).

    Diese stellt sich vielmehr gegenüber den ursprünglichen Unterlagen als nicht offenbartes "Aliud" dar (BGH Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05 - Heizer).

  • BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …

    Entscheidend ist vielmehr, dass eine Aufnahme eines oder mehrerer weiterer Merkmale aus der Beschreibung in den Patentanspruch nur dann zulässig ist, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das oder die weiteren Merkmale in der Beschreibung der Anmeldung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen sind (BGH Urteil vom 24.1.2012, X ZR 88/09 = GRUR 2012, 475, Tz. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem; Urteil vom 17.7.2012, X ZR 117/11 = GRUR 2012, 1124, Tz. 52 - Polymerschaum; Urteil vom 14.5.2009, Xa ZR 148/05 = GRUR 2009, 936, Tz. 25 - Heizer).
  • BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09

    Patentfähigkeit bestimmter 1,4-substituierter Piperidinderivate der allgemeinen …

    Denn auch ein überraschender Synergieeffekt kann erfinderische Tätigkeit nicht begründen, wenn die Maßnahmen, die diesen Effekt zur Folge haben, wie hier nahegelegt waren (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 - Heizer).
  • BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …

    Es bedarf vielmehr - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun (BGH GRUR 2009, 936 - Heizer; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter) - zusätzlich des Anlasses oder der Anregung, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen, da erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 487 - einteilige Öse).
  • BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

    Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …

    Es bedarf vielmehr - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun (BGH GRUR 2009, 936 - Heizer; GRUR 2010, 814 - Fugenglätter) - zusätzlich des Anlasses oder der Anregung, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen, da erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 487 - einteilige Öse).
  • BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …

  • BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

    Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …

  • BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen …

  • BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
  • BPatG, 04.01.2024 - 4 Ni 39/22
  • BPatG, 01.08.2012 - 5 Ni 24/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funkkommunikationssystem (europäisches …

  • BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit

  • BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
  • BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
  • BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …

  • BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …

  • BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 9/14

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Festlegung von …

  • BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …

  • BPatG, 18.04.2016 - 19 W (pat) 4/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Redundante Spannungsversorgung für …

  • BPatG, 25.06.2015 - 21 W (pat) 8/12
  • BPatG, 03.06.2014 - 23 W (pat) 5/11
  • BPatG, 25.07.2013 - 12 W (pat) 18/10
  • BPatG, 29.01.2013 - 21 W (pat) 42/10
  • BPatG, 27.11.2012 - 17 W (pat) 110/08
  • BPatG, 23.05.2016 - 19 W (pat) 16/14

    Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …

  • BPatG, 13.01.2016 - 9 W (pat) 29/13

    Erfolgsaussichten eines Beschwerdeverfahrens gegen den Widerruf eines Patents …

  • BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
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