Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Anwendung ausländischen Rechts bei der Beurteilung ausländischer AGB aus dem EU-Raum und zur Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG durch einen Verbraucherschutzverein; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Überprüfung des Unterlassungsbegehrens; Bestimmung des anwendbaren Sachenrechts i.R.e. Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Inanspruchnahme bei Verwendung von gegen Verbraucherschutzgesetze eines anderen Mitgliedstaats verstoßende AGB in der BRD

  • Deutsches Notarinstitut

    Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins bezüglich AGB; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts bei Verwendung von AGB nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO

  • reise-recht-wiki.de

    Fluggesellschaft Air Baltic muss Endpreise für Flüge angeben und darf sich in Geschäftsbedingungen nicht vorbehalten, zusätzliche Steuern und Gebühren zu berechnen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand und anwendbares Kollisionsrecht bei Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGB einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Luftlinie

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4 Rom II-VO, 4 EVÜ
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Auffangregelung - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verbraucherdeliktsrecht - Verbandsklagen im Verbraucherschutzrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht bei Verwendung missbräuchlicher AGB durch Unternehmen aus EU-Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG durch einen Verbraucherschutzverein; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Überprüfung des Unterlassungsbegehrens; Bestimmung des anwendbaren Sachenrechts i.R.e. Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Inanspruchnahme bei Verwendung von gegen Verbraucherschutzgesetze eines anderen Mitgliedstaats verstoßende AGB in der BRD

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das deutsches AGB-Recht und die lettische Fluggesellschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Flug-AGB

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage

  • vur-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 8 UWG; §§ 1, 2, 4, 4a, 3, 11 UKlaG
    Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage (Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz; vur-online 3/2010)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage" von Prof. Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: VuR 2010, 83 - 91.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 (Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei transnationaler AGB-Verwendung in der EU)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Wiss. Mit. Paul Czaplinski, original erschienen in: NJW 2009, 3371 - 3376.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 182, 24
  • NJW 2009, 3371
  • ZIP 2009, 2004
  • MDR 2009, 1348
  • EuZW 2009, 907
  • WM 2009, 1947



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14  

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, WM 2011, 1465 Rn. 21; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 10; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 300/13, WM 2015, 485 Rn. 9) internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt vor, weil die Parteien in den Bestätigungsschreiben vom 19. Dezember 2005 Frankfurt am Main wirksam als nicht ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben.
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Danach steht zwischen den Parteien kein grenzüberschreitender Sachverhalt im Streit, sondern ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UklaG, der auf den Verstoß der Klausel gegen § 307 BGB und damit auf im Inland geltendes Verbraucherrecht gestützt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 24).
  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen

    Zu Recht hat das Berufungsgericht die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, WM 2009, 1947, Tz. 9, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bejaht.
  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09  

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 10-14 m.w.N.).

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 17-21).

    Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen (BGHZ 182, 24 Tz. 17-19).

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (BGHZ 182, 24 Tz. 25-29).

  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15  

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel gegen Vielretournierer

    Die - auch im Berufungsverfahren noch zu prüfende, da § 513 Abs. 2 ZPO insoweit nicht gilt (vgl. BGH, NJW 2003, 426 f.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 5 Abs. 3 EuGVVO a. F. (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 10).

    Dies folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls aus Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO), nach dem auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden sei, in dem der Schaden eingetreten ist (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 16 ff.).

    Das insoweit maßgebliche Recht sei vielmehr selbstständig nach dem Vertragsstatut zu bestimmen (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 29; krit. Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3375, 3376).

    In der zitierten Entscheidung kam der Bundesgerichtshof zur Anwendung ausländischen (lettischen) Rechts, da für den dort zu beurteilenden Luftbeförderungsvertrag nach Art. 28 EGBGB das Recht der Hauptniederlassung der dortigen Beklagten maßgeblich sei (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 34 ff.).

  • BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09  

    Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der

    Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 10-14 m.w.N.).

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 aaO Tz. 17-21).

    Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt sein sollen (BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 17-19).

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist somit das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 25-29).

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Es hat die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; 182, 24, Tz. 9; 184, 365, Tz. 17; BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils mwN) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 bis 23, berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. November 2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO) zu Recht bejaht.
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07  

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Dass die Beklagte ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und anbietet und dass der Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Es hat die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; 182, 24, Tz. 9; Senatsurteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, WM 2010, 749, Tz. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils m.w.N.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 bis 23, berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. November 2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO) zu Recht bejaht.
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10  

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9).

    Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08  

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08  

    Half-Life 2

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14  

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 41/09  

    Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines

  • BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09  

    Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08  

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08  

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12  

    Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von

  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 24 O 142/10  

    Fehlende Kreditkarte kein Grund zur Flugverweigerung

  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09  

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

  • BGH, 20.09.2010 - XI ZR 57/08  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08  

    Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen

  • BGH, 20.09.2010 - XI ZR 28/09  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 128/10  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts im Revisionsverfahren

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14  

    Schadensersatz bzgl. Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer AG

  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13  

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in einem

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10  

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen

  • LG Kleve, 01.10.2013 - 4 O 272/12  

    FENEX-Bedingungen; AGB; Standard-AGB; ADSp; Transport; Fracht; Spedition;

  • LG Berlin, 21.07.2015 - 16 O 183/14  

    Beförderung von pflegebedürftigen Fluggästen

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