Rechtsprechung
BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
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- openjur.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der ...
- tis-gdv.de
Patentrecht, Spedition
- kanzlei.biz
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- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
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- kanzlei.biz
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- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Haftung des Spediteurs bei patentverletzender Ware
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG
Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht, ob er Plagiate verschifft - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Spediteur für Plagiate
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Spediteur muss Beschaffenheit der Ware nicht kennen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
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- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewerbliche Schutzrechtsverletzungen kann Spediteur mit Nichtwissen bestreiten
- grimme-kollegen.de , S. 4 (Ausführliche Zusammenfassung)
Patentrechtsverletzung durch den importierenden Spediteur
Besprechungen u.ä.
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 1/06
- OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 2 U 51/06
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 245
- NJW-RR 2010, 110
- MDR 2009, 1402
- GRUR 2009, 1142
- GRUR Int. 2010, 336
- NJ 2010, 39
- MMR 2009, 798 (Ls.)
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87
Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
Nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs setzt die Verantwortlichkeit für eine Patentverletzung nicht voraus, dass der in Anspruch genommene in seiner Person eine der in § 9 Satz 2 PatG bezeichneten Handlungen vornimmt (BGHZ 107, 46, 53 - Ethofumesat).(1) Das Bestehen und der Umfang einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs richtet sich im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen; es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Falles ein Tätigwerden zuzumuten ist (BGHZ 107, 46, 63 - Ethofumesat;… BGH, Urt. v. 12.7. 2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890, 894 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
- BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
c) Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.1. 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).Eine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware trifft ihn aber anerkanntermaßen nicht (BGH, Urt. v. 15.1. 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
bb) Im Wettbewerbsrecht ist der Bundesgerichtshof auf das Institut der Störerhaftung in den letzten Jahren nicht mehr zurückgekommen und hat eine täterschaftliche Haftung gemäß § 3 UWG für mittelbare Beeinträchtigungen des Wettbewerbs bei Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten anerkannt; letztere seien entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen zu prüfen (BGH, Urt. v. 12.7. 2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; dazu eingehend Leistner/Stang, WRP 2008, 533 ff.).(1) Das Bestehen und der Umfang einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs richtet sich im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen; es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Falles ein Tätigwerden zuzumuten ist (BGHZ 107, 46, 63 - Ethofumesat; BGH, Urt. v. 12.7. 2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890, 894 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
a) Verletzer ist zunächst, wer die patentierte Erfindung in eigener Person im Sinne des § 9 PatG unmittelbar benutzt oder wer als Teilnehmer im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB eine fremde unmittelbare Benutzung im Sinne des § 9 PatG ermöglicht oder fördert (BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung).Für den Tatbestand des § 139 PatG ist - und Gleiches muss insoweit für § 140a PatG gelten - die Unterscheidung zwischen eigener und ermöglichter fremder Benutzung für unerheblich erachtet worden (BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung).
- OLG Köln, 18.08.2005 - 6 U 48/05
Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
Allerdings wird von der markenrechtlichen Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, bei Verwahrung oder Transport für einen Dritten sei dessen Zweckrichtung maßgeblich, ohne dass es auf die Kenntnis des unmittelbaren Besitzers von dieser Verwendungsabsicht ankomme; danach würden auch Lagerhalter, Spediteure oder Frachtführer qualifizierten Besitz im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ausüben (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 194;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 95;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 475; ebenso OLG Köln WRP 2005, 1294, 1296;… a. A. v. Schultz/Schweyer, Markenrecht, 2. Aufl., § 14 Rdn. 215).Aufgrund dessen ist die Rüge der Revision (s. auch OLG Köln WRP 2005, 1294, 1296) unbegründet, mit der Anordnung der Aussetzung der Überlassung durch das Hauptzollamt sei der Besitz der Beklagten entfallen.
- BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01
Funkuhr
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
In diesem Punkt stimmt die Rechtsprechung des X. Zivilsenats allerdings nicht mit derjenigen des I. Zivilsenats überein, nach der der als Störer qualifizierte Beteiligte gerade nicht zum Schadensersatz verpflichtet sein soll (BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor I, m. w. N.). - BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
In der Sache ähnlich hat der I. Zivilsenat kürzlich in einem Urteil vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 - Halzband, für BGHZ vorgesehen) als Täter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadurch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat. - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
Schuldner der Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung der verletzenden Gegenstände kann vielmehr auch sein, wer lediglich eine weitere Ursache für die Rechtsverletzung setzt, indem er eine von ihm ermöglichte Rechtsverletzung durch einen Dritten nicht unterbindet, obwohl dies von ihm zu erwarten wäre (BGHZ 142, 7, 12 f. - Räumschild). - BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
- BGH, 12.05.1999 - XII ZR 134/97
Annahme einer Revision - Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
- BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96
Möbelklassiker
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Standardessentialität des Klagepatents kommen grundsätzlich zwei Methoden des Nachweises der Benutzung des Klagepatentanspruchs in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 Rn 13 ff. - MP3-Player-Import; vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 16641 - Verfahren zum Codieren von Videodaten; BeckRS 2010, 14415 - interframe dropping; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 - Videosignal-Codierung I; vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 136 Rn 15, 16 - Zusätzliche Anwendungssoftware;… kritisch zum Ganzen Schickedanz GRUR Int. 2011, 480). - BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …
Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 36 - MP3-Player-Import).
Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 43 - MP3-Player-Import).
Für einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 41 - MP3-Player-Import).
Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf er die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten nicht fortsetzen (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 45 - MP3-Player-Import).
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18
Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …
Die Partei trifft eine solche Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (…vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34;… vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20;… vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, WRP 2016, 985 Rn. 124; vom 17. September 2009, Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 20;… vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612, 613, juris Rn. 30; jeweils mwN ) .
- BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen sind Vorgänge im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich gleichgestellt, hinsichtlich deren sich die Partei bzw. der Streithelfer in zumutbarer Weise die notwendigen Informationen verschaffen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 209 f., vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 16, vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 20…, vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 14 f., vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20 ff., vom 9. Dezember 2016 - V ZR 124/16, NJW-RR 2017, 527 Rn. 32 …und vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 10 f., jeweils mwN).Eine solche Erkundigungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Partei bzw. des Streithelfers tätig geworden sind, kann aber auch in weiteren Fällen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2009, aaO Rn. 20…, vom 29. April 2010, aaO Rn. 14 f. …und vom 23. Juli 2019, aaO Rn. 10 mwN).
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
Die Gestaltung der angegriffenen Ausführungsform ist Tatfrage (und damit einer Geständnisfiktion zugänglich, § 138 Abs. 3 ZPO: BGH GRUR 2009, 1142, 1143, Rn. 14 - MP3-Player-Import). - OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
Eine Berücksichtigung der Möglichkeit, durch die Inanspruchnahme Dritter eine effektive Beseitigung der Störung zu erlangen, steht auch in Einklang mit dem Grundsatz, dass bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten bei der Störerhaftung die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu berücksichtigen ist (BGHZ 148, 13, 17 f. = GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch GRUR 2009, 1142 Tz. 50 - MP3-Player-Import; Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 825). - BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13
Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import;… Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
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Gleichermaßen ist auch ein Spediteur oder Frachtführer keiner generellen Prüfpflicht unterworfen, weil die hiermit verbundene Beeinträchtigung seiner Tätigkeit mit Blick auf den durch die in den Verletzungstatbeständen aufgeführten Handlungsmodalitäten hinreichend gewährleisteten Schutz des Immaterialgüterrechts nicht gerechtfertigt ist (BGHZ 182, 245 Rn. 41 - MP3 Player-Import [zum Patentrecht]). - BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und …
Für das Patentrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spediteur regelmäßig nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG erfolgt, weil es nicht gerechtfertigt ist, die Grenzen der Verantwortung des Besitzers nach § 9 PatG durch eine Zurechnung der Absicht des mittelbaren Besitzers zulasten des unmittelbaren Besitzers zu unterlaufen (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 25 - MP3-Player-Import). - LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
Da vorliegend - nachdem der auf Unterlassung gerichtete Teil der Klage im Hinblick auf den zwischenzeitlich eingetretenen Schutzrechtsablauf übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - nur noch über Ansprüche für die Vergangenheit zu entscheiden war, kommt es zunächst darauf an, ob gegen denjenigen, der grundsätzlich als Störer für eine Patentverletzung eines anderen haftet, nur Ansprüche auf Unterlassung und Störungsbeseitigung geltend gemacht werden können (…so Kühnen, a.a.O., Kapitel D., Rn. 169 mit Verweis auf die zum Markenrecht ergangene BGH-Entscheidung Meißner Dekor, Mitt. 2002, 251) oder ob gegen den Störer als Verletzer alle denkbaren Ansprüche wegen Patentverletzung, insbesondere auch Schadensersatzansprüche, bestehen (so wohl BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import).Daher ist nicht ersichtlich, wieso der lediglich als Störer haftende Verletzer gegenüber einem die Verletzungshandlung unmittelbar verwirklichenden Dritten privilegiert werden sollte, indem er nur Unterlassung aber keinen Schadensersatz schuldet (BGH GRUR 2009, 1142, 1145 - MP3-Player-Import).
Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).
Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).
Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14
Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG
- OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16
Versand durch Amazon
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Ultraschallwandler
- OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Ultraschallwandler - Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen …
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 24/20
Filterpratronen für Kaffeemaschine
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
- LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12
Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
- LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12
Seitenaufprall-Schutzeinrichtung - Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
- OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12
MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- OLG Hamburg, 22.08.2019 - 3 U 88/15
Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
- LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14
Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- LG München I, 04.08.2023 - 21 O 6235/23
Orphan Drug-Marktexklusivität - Eculizumab
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14
Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20
Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …
- OLG Frankfurt, 16.03.2023 - 6 U 189/22
Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13
NFC-Chipset
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09
Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
- LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19
(uplink)-Synchronisation - (Angemessenheit eines Gegenangebots in …
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 90/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Elektrische …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
- LG Hamburg, 22.05.2015 - 315 O 110/13
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Sterilcontrainer II
- LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18
Monoclonaler Antikörper
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13
Monolithischer Vielschichtaktor
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- LAG Hamburg, 18.03.2015 - 5 Sa 47/14
Insolvenzverwalter - Bestreiten mit Nichtwissen
- LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4b O 84/19
Direktzugriffsverfahren
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10
Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12
Sterilcontrainer
- OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …
- OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 11 U 157/11
Unbillige Behinderung durch Klausel in IFA-Vertrag
- OLG Frankfurt, 12.08.2022 - 19 U 196/18
Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
ISDN-Basis-Anschluss
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19
Modifiziertes Nucleotidmolekül
- LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13
Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 236/10
Lichtemittierende Vorrichtung II
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14
NFC-fähiges Mobilfunkgerät
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 112/11
LED-Anzeige
- LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09
Cistus incanus
- OLG Köln, 30.03.2012 - 20 U 141/11
Verpfändung des Rechts auf die Versicherungsleistung aus einer …
- AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17
Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 237/10
Lichtemittierende Vorrichtung III
- LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 69/11
Ambulante Verkaufseinrichtung
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 U 123/22
Computersichtsystem
- LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21
Werkzeugeinrichtung
- LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
- LG Düsseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10
Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung …
- LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21
Endlosriemen
- LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 75/15
Larynxmaske
- LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 4b O 30/20
Antennenanordnung
- LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 81/11
Cistus incanus II
- LG Düsseldorf, 12.05.2011 - 4b O 264/09
Milchaufschäumer
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 311/08
Schredder III
- LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10
Spreizspektrumkommunikationsverfahren
- LG Düsseldorf, 01.12.2011 - 4a O 139/10
Oxid-Wendeschneidplatte
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 105/10
Treppenlift II
- LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 96/11
Kapmargariten (2) (Sortenschutz)