Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rücklastschriftgebühren - Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftfahrtunternehmens zum Anfall einer Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für den Fall einer Rücklastschrift; Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. einer Erteilung einer Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder einer Einzugsermächtigung für ein Bankkonto zur Entrichtung des Beförderungsentgelts; Wirksamkeit einer AGB-Klausel als Preisnebenabrede

  • kanzlei.biz

    AGB-Klausel zur Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift unwirksam

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Bearbeitungspauschale für geplatzte Rücklastschrift unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Bearbeitung von Rücklastschriften

  • kanzlei.biz

    AGB-Klausel zur Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift unwirksam

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftfahrtunternehmens zum Anfall einer Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für den Fall einer Rücklastschrift; Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. einer Erteilung einer Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder einer Einzugsermächtigung für ein Bankkonto zur Entrichtung des Beförderungsentgelts; Wirksamkeit einer AGB-Klausel als Preisnebenabrede

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksame Schadenspauschalierung bei Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; 309 Nr. 5 BGB
    AGB-Klausel mit Bearbeitungsgebühr von 50,00 EUR für Rücklastschrift ist unwirksam

  • IWW (Pressemitteilung)

    50-Euro-Pauschale für eine Rücklastschrift ist unzulässig

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit eines Pauschalbetrages für die Kosten einer Rücklastschrift in den AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel der Germanwings-GmbH zur Forderung von 50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücklastschrift bei der Flugbuchung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGB-Klauseln bei Flugreisen: Luftverkehrsunternehmen haben keinen Anspruch auf 50 € Pauschale für zusätzlichen Aufwand wegen Rücklastschrift

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pauschale Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Bearbeitung von Rücklastschriften

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Germanwings-AGB in puncto pauschaler Rücklastschrift-Gebühr unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH kippt 50-Euro-Pauschalgebühr bei Germanwings

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Bankrecht - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten: Vorsicht bei Pauschalen

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Unwirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr-Klausel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Rücklastschriftgebühren ein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Germanwings darf 50 Euro für Rücklastschrift nicht verlangen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft darf nicht pauschal 50,- Euro Bearbeitungsgebühr für eine Rücklastschrift verlangen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kreditbank will in Zukunft auf pauschale Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften verzichten

  • 123recht.net (Pressebericht, 18.09.2009)

    Fluglinie darf keine 50 Euro für Rücklastschrift verlangen // Kunde muss nur Kosten für Rückbuchung zahlen

Besprechungen u.ä. (3)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGB: Rücklastschrift-Gebühr bei Germanwings unzulässig

  • kanzleibeier.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein pauschalierter Schadensersatz für Rückbuchungen! (IBR 2009, 1263)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2009, 2247
  • WM 2009, 2398
  • MIR 2009, Dok. 227
  • DB 2010, 111



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14  

    Vorlage an EuGH: Wie haben Luftfahrtunternehmen ihre Preise zu gestalten?

    In beiden Fällen stellt die Bearbeitung von Stornierungen eine Aufgabe dar, die nach der gesetzlichen Regelung dem Aufgabenkreis des Unternehmers zugewiesen ist, ohne dass es dabei auf die Abgrenzbarkeit des Aufwands ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WRP 2009, 1542 Rn. 17).
  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09  

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Entgeltregelungen, die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, sind aber kontrollfähig (Sen.Urt. v. 17.9.2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Tz. 15; BGHZ 161, 189, 190 f.).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13  

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand,

    Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (m.w.N. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, Rz 15 - juris).
  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Sie beruhe auf einem Fehlverständnis des BGH-Urteils vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08 -.

    Soweit die Beklagte meint, die Ausführungen in der Abmahnung zur Berechnung der Pauschale seien nicht substantiiert genug gewesen, kann dies dahinstehen, weil der Kläger auf die Rechtslage jedenfalls in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 17. September 2009 -Xa ZR 40/08 - ausführlich eingegangen ist.

    Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, wie sie oben im Einzelnen dargestellt worden ist, insbesondere aufgrund der Germanwings-Entscheidung des BGH vom 17 September 2009 - Xa ZR 40/08 - konnte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt indes nicht mehr davon ausgehen, dass ihre Personalkosten bei der Pauschale berücksichtigungsfähig waren, weil sie, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, ihr Zahlungssystem auf eine Zahlungsweise durch Lastschrift aufgrund von Einziehungsermächtigung ausgerichtet hatte.

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11  

    Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende

    Nachdem die Beklagte in erster Instanz vorgetragen hat, die Erläuterung der Kalkulation gegenüber W... H... sei "sicherlich missverständlich", macht sie nunmehr geltend, ihre erhöhten Personalkosten seien auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 17. September 2009 (Xa ZR 40/08 - Germanwings) erstattungsfähig.
  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09  

    Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag

    Die Berufung des Klägers rügt zu Recht, dass nach der Rechtsprechung des BGH die bei einer Rücklastschrift entstehenden Personalkosten als Schadensersatz nicht erstattungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.09 - Xa ZR 40/08 - NJW 2009, 3570).
  • LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13  

    Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern

    Damit sei - entgegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 - in die Kalkulation der Pauschale eine nicht berücksichtigungsfähige Schadensposition eingeflossen.

    Da es sich bei den von der Antragsgegnerin geforderten Pauschalen auch nach Ziffer 5.6 der AGB um Schadensersatzforderungen in Form von Pauschalen handelt und nicht um Preisabsprachen, ist die Klausel5.6 AGB eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BGH, NJW 2009, 3570; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11).

    Hinsichtlich der Personalkosten folgt die Kammer weiterhin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2009, 3570) der ausgeführt hat:.

  • LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10  

    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig

    Dabei handelt es sich nämlich um Aufwendungen zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages (BGH, Urteil vom 17.09.2009, X a ZR 40/08, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12  

    Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: Bewerbung von Flügen mit

    Deshalb ist diese AGB-Regelung als pauschalierter Schadensersatzanspruch zu werten und an § 309 Nr. 5 a und 5 b BGB zu messen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 = NJW 2009, 3570).

    Auch unter dieser Prämisse unterliegt die Klausel der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2010, 2719; KG, Urteil vom 29.11.2011 -5 U 90/10 = BeckRS 2012, 12578), ist als solche mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 1, 11 BGB (vgl. BGH NJW 2009, 3570).

  • OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 7 W 92/11  

    Zulässige Höhe einer Schadenspauschale für eine Rücklastschrift

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14  

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09  
  • LG Leipzig, 30.04.2015 - 8 O 2084/14  

    Unzulässigkeit einer Gebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift

  • OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 1 U 182/13  

    Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft

  • LG Potsdam, 05.09.2013 - 2 O 173/13  

    Rechtmäßigkeit einer pauschalierten Gebühr in Höhe von 8,50 EUR in den AGB eines

  • AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13  

    Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?

  • LG Kiel, 11.01.2012 - 17 O 200/11  

    Unterlassungsanspruch: Unwirksamkeit eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten

  • LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12  

    Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben

  • LG Berlin, 30.05.2013 - 7 O 159/12  

    Kfz-Leasingvertrag: Inhaltskontrolle für eine Restwertklausel bei Abschluss des

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