Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Flexitanks

  BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Flexitanks

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Flexitanks

  § 242 BGB, § 314 Abs 3 BGB, § 314 Abs 4 BGB, § 626 Abs 2 BGB
  Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Klägers nach Kündigung eines Lizenzvertrages über Know-how im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung; Auskunftserteilung über die Anzahl der verkauften Flexitanks (Containerbeutel); Außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags ...

• rewis.io

  Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks

• rewis.io

  Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Klägers nach Kündigung eines Lizenzvertrages über Know-how im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung; Auskunftserteilung über die Anzahl der verkauften Flexitanks (Containerbeutel); Außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Flexitanks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lizenzvertrag - Außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz und Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags bei Vertragsverletzung des Vertragspartners - Flexitanks

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Vertragsrecht: Die Kündigungsfrist bei einer Kündigung aus wichtigem Grund

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flexitanks - oder: die außerordentliche Kündiugng eines Know-How-Vertrages

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Flexitanks

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1438
• MDR 2011, 148
• GRUR 2011, 455

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

  Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen …

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  § 314 BGB beruht auf der Erwägung, dass der andere Teil in angemessener Zeit Klarheit darüber erhalten soll, ob von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, und dass der Kündigungsberechtigte mit längerem Abwarten zu erkennen gibt, dass für ihn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses trotz des Vorliegens eines Grundes zur fristlosen Kündigung nicht unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 20/09, NZM 2010, 552 Rn. 13).
• BGH, 27.01.1982 - VIII ZR 295/80

  Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages; Rechte des Eigenhändlers bei Verletzung …

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  Angesichts dessen kann die Vorschrift nicht als Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob eine Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist erklärt worden ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80, NJW 1982, 2432, 2433; zum Verlagsvertrag vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 182/98, BGHZ 147, 178, 191 = GRUR 2001, 1134 - Lepo Sumera mwN).
• BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98

  Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber; …

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  Angesichts dessen kann die Vorschrift nicht als Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob eine Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist erklärt worden ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80, NJW 1982, 2432, 2433; zum Verlagsvertrag vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 182/98, BGHZ 147, 178, 191 = GRUR 2001, 1134 - Lepo Sumera mwN).

 
• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Patentinhaber gegen einen Verletzer Anspruch auf Auskunft über alle anderen - vergangenen und künftigen - Handlungen, die in gleicher Weise durch den konkreten Verletzungstatbestand gekennzeichnet sind, wie er sich aus der Verwirklichung des geltend gemachten Patentanspruchs durch die konkrete angegriffene Ausführungsform ergibt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 234/02, BGHZ 159, 66, 73 = GRUR 2004, 755, 756 - Taxameter; Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 278 f. = GRUR 1992, 612 - Nicola).
• BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02

  Taxameter

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Patentinhaber gegen einen Verletzer Anspruch auf Auskunft über alle anderen - vergangenen und künftigen - Handlungen, die in gleicher Weise durch den konkreten Verletzungstatbestand gekennzeichnet sind, wie er sich aus der Verwirklichung des geltend gemachten Patentanspruchs durch die konkrete angegriffene Ausführungsform ergibt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 234/02, BGHZ 159, 66, 73 = GRUR 2004, 755, 756 - Taxameter; Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 278 f. = GRUR 1992, 612 - Nicola).
• BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

  Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  Nach § 314 Abs. 4 BGB werden Schadensersatzansprüche durch die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121, 129 = NJW 1982, 870, 872 mwN zur insoweit übereinstimmenden Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung).
• BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92

  Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des …

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  Dieser Anspruch besteht nur für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag hätte lösen können (BGH, Urteil vom 3. März 1993 - VIII ZR 101/92, BGHZ 122, 9, 14 = NJW 1993, 1386, 1387 mwN).
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05

  Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen …

  Auszug aus BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

  War eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, ist Schadensersatz für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldet (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 151/05, NJW 2008, 3436 Rn. 13 ff.).

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Sie ist regelmäßig kürzer als zwei Monate, denn ein zweimonatiges Zuwarten kann in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es darauf hindeutet, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil unzumutbar ist (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 212/08, Rn. 19 bei juris; Urteil vom 25.11.2010, Xa ZR 48/09 - Flexitanks I , Rn. 28 bei juris;… Urteil vom 23.04.2010, LwZR 20/09, Rn. 13 bei juris;… Urteil vom 26.05.1999, VIII ZR 123/98, Rn. 35 bei juris;… Urteil vom 15.12.1993, VIII ZR 157/92, Rn. 11 bei juris;… Urteil vom 12.03.1992, I ZR 117/90, Rn. 17 bei juris).

  Im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen Vertragsverletzung folgt aus dem Grundsatz, dass der Kläger so zu stellen ist, wie er im Falle einer ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung stände, dass er zur Berechnung seiner Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns mindestens diejenigen Auskünfte verlangen kann, die ihm nach dem Vertrag zur Entgeltberechnung zugestanden hätten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2010, Xa ZR 48/09 - Flexitanks I , Rn. 51 bei juris).

  Nach dem Grundsatz, dass der Kläger zur Berechnung seiner Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns mindestens diejenigen Auskünfte verlangen kann, die ihm nach dem Vertrag zur Entgeltberechnung zugestanden hätten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2010, Xa ZR 48/09 - Flexitanks I , Rn. 51 bei juris), sind die Auskünfte für die Zukunft monatlich zu erteilen, da die Parteien nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 8. Januar 2020 (Sitzungsprotokoll S. 3, GA 989) auch während der Vertragslaufzeit entsprechend der Üblichkeit in der Branche und zur zeitnahen Klärung etwaiger Differenzen monatlich abgerechnet haben.

• BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17

  Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; …

  Die Auskunft ist dabei auf den zeitlichen und sachlichen Umfang des Hauptanspruchs begrenzt (…Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Rn. 33 ff;… Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 14).
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  Im Falle eines Schadensersatzanspruches wegen Vertragsverletzung folgt aus dem Grundsatz, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er im Falle einer ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung stände, dass er zur Berechnung seiner Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns mindestens diejenigen Auskünfte verlangen kann, die ihm nach dem Vertrag zur Entgeltberechnung zugestanden hätten (BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09 - Flexitanks I, juris, Rn. 51).

  Nach dem Grundsatz, dass der Geschädigte zur Berechnung seiner Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns mindestens diejenigen Auskünfte verlangen kann, die ihm nach dem Vertrag zur Entgeltberechnung zugestanden hätten (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09 - Flexitanks I, juris, Rn. 51), sind die Auskünfte für die Zukunft monatlich zu erteilen, da die Parteien auch während der Vertragslaufzeit monatlich abgerechnet haben, was die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13. Oktober 2020 auf Nachfrage übereinstimmend erklärt haben.

 
• OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

  Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …

  Dieser Schadensersatzanspruch entspricht dem Grundsatz, wonach eine Partei, die ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Pflichtwidrigkeit des Vertragspartners aus wichtigem Grund kündigt, den aufgrund der Vertragsauflösung eintretenden Schaden ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 25.11.2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Rn. 32;… MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 281 Rn. 14;… Schwarze in Staudinger, BGB, 2014, § 280 Rn. E 62 ff.).
• BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

  Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …

  Die Auskunft ist auf den zeitlichen und sachlichen Umfang des Hauptanspruchs begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Rn. 33 ff;… Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 14).
• OLG Köln, 01.06.2018 - 19 U 164/17

  Voraussetzungen und Frist für die außerordentliche Kündigung eines …

  Die Regelung verfolgt ein doppeltes Ziel: Sie soll einerseits der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen, insbesondere dem anderen Teil Klarheit darüber verschaffen, ob von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird; zum anderen liegt der Regelung die Erwägung zugrunde, dass der Kündigungsberechtigte durch längeres Zuwarten zu erkennen gibt, dass ihm trotz vorliegendem Kündigungsgrund die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar ist (BGH NJW 2011, 1438 Rn. 28;… Gaier in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 314 Rz. 20).
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …

  Hierbei war auch eine Entscheidung über die im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu treffen, weil diese wegen der teilweisen Zurückweisung der Beschwerde des Beklagten nicht in vollem Umfang auf die im Revisionsverfahren entstandenen Verfahrensgebühren anzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 Rn. 54 = WRP 2011, 239).
• OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …

  Dieser Schadensersatzanspruch entspricht dem Grundsatz, wonach eine Partei, die ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Pflichtwidrigkeit des Vertragspartners aus wichtigem Grund kündigt, den aufgrund der Vertragsauflösung eintretenden Schaden ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 25.11.2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Rn. 32;… Ernst in MünchKomm-BGB, 6. Auflage, § 281 Rn. 14;… Staudinger/Schwarze, BGB, 2014, § 280 Rn. E 62 ff.).
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13

  Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines …

  Nach Kündigung des Vertrags nahm der Gläubiger die Schuldnerin erfolgreich auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 - Flexitanks).
• OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18

  Anspruch auf Rückzahlung gekündigter Unternehmensanleihen: Inhaltskontrolle für …

  Zwar kann hinsichtlich der Fristlänge die restriktive Vorschrift des § 626 Abs. 2 BGB nicht entsprechend angewandt werden (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Tz. 27 ff.).
• BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

  Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung …
• OLG Frankfurt, 25.01.2013 - 2 U 103/12

  Streit um die Nutzung eines Golfplatzes
• OLG Saarbrücken, 07.11.2019 - 4 U 3/19

  1. Erklärt ein Gläubiger die Kündigung, vermag der Schuldner den Fortbestand des …
• OLG München, 16.03.2017 - 23 U 1317/16

  Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
• OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 4 U 199/17

  Streit um Fortbestand eines Wärmeversorgungsvertrages
• OLG Hamm, 26.08.2020 - 21 U 92/19

  Ansprüche aus einem Architektenvertrag Voraussetzungen für eine fristlose …
• LG Magdeburg, 02.09.2014 - 11 O 2035/13

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des …
• AG Landau/Pfalz, 13.09.2018 - 2 C 33/18

  Mobilfunkvertrag: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Geltendmachung von …
• OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 12 U 118/22

  Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines Neubaus; Einhaltung einer …
• LG Kiel, 29.11.2012 - 13 O 181/11

  Herausgabeanspruch: Anspruch eines Erben gegen einen Vermächtnisnehmer auf …
• LG Heidelberg, 05.03.2024 - 2 O 1/24

  Zwangsvollstreckung nach Darlehenskündigung mit Erfolg abgewehrt
• LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16

  Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
• OLG Köln, 20.08.2012 - 19 U 51/12
• OLG Köln, 13.07.2012 - 19 U 51/12
• LG Landau/Pfalz, 13.09.2018 - 2 O 33/18

  Mobilfunkvertrag: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Geltendmachung von …
• LG Kiel, 10.01.2013 - 13 O 181/11

  Anspruch auf Herausgabe einer gekündigten Wohnung nach Erbfall
• OLG München, 17.01.2011 - 19 U 3817/10

  Berufungsverfahren: Aufhebung eines unzulässigen Teil-Grundurteils und eigene …
• KG, 14.02.2020 - 6 U 6/18

  Krankentagegeldversicherung : Kündigung aus wichtigem Grund